Wohlan denn, mein lieber Freund, welches ist der Charakter der Tyrannis? Denn was ihre Entstehung anlangt, so ist so viel gewiß, daß sie aus der Demokratie durch deren Ausartung vor sich geht.
(Platon, Der Staat)
Die Polis ist tot, es lebe die kreative Stadt! Während die Stadt, zumindest in Teilen des städtischen Raums, blüht und gedeiht, scheint die Polis im idealisierten griechischen Sinn dem Untergang geweiht; in diesem Verständnis ist sie der Ort der öffentlichen politischen Auseinandersetzung und demokratischen Unterhandlung und somit eine Stätte (oft radikaler) Abweichung und Unstimmigkeit, an der die politische Subjektivierung buchstäblich ihren Platz hat. Diese Figur einer entpolitisierten (oder postpolitischen und postdemokratischen) Stadt im Spätkapitalismus bildet das Leitmotiv des vorliegenden Beitrags. Ich lehne mich dabei an Jacques Rancière, Slavoj Žižek, Chantal Mouffe, Mustafa Dikeç, Alain Badiou und andere Kritiker jenes zynischen Radikalismus an, der dafür gesorgt hat, dass eine kritische Theorie und eine radikale politische Praxis ohnmächtig und unfruchtbar vor jenen entpolitisierenden Gesten stehen, die in der polizeilichen Ordnung des zeitgenössischen neoliberalen Spätkapitalismus als Stadtentwicklungspolitik [urban policy] und städtische Politik [urban politics] gelten. Ziel meiner Intervention ist es, das Politische wieder in den Mittelpunkt der zeitgenössischen Debatten über das Urbane zu stellen.
Ich werde in vier Schritten vorgehen. Im ersten Abschnitt untersuche ich, wie das Politische aus jener Sphäre der Immanenz verbannt wurde, die überhaupt die Möglichkeit einer Polis begründet, und wie sich eine entsprechende postpolitische Ordnung der Stadt etablierte. Charakterisiert ist eine solche Ordnung durch den Aufstieg einer neoliberalen Gouvernementalität, in der Auseinandersetzung, Differenz und Dissens durch eine Reihe von Herrschaftstechniken ersetzt wurden, deren gemeinsamen Kern Konsens, Zustimmung und technokratische Steuerung bilden. Der zweite Teil analysiert den entpolitisierten Zustand der spätkapitalistischen Stadt und argumentiert, dass der städtische Rahmen grundlegend – und vielleicht unwiderruflich – von einer durch und durch postpolitischen und postdemokratischen Ordnung verändert wurde. Im dritten Abschnitt führe ich aus, dass die postpolitische konsensuelle städtische Polizeiordnung nachdrücklich auf eine populistische Geste setzt, die Demokratie suspendiert und zwangsläufig zu einer Ultrapolitik der gewaltsamen Verleugnung und letzten Endes zur Verwerfung jedes wirklichen Raums des politischen Engagements führen muss. Abschließend versuche ich, den Begriff des Politischen und der politischen Polis aus der Starre unserer heutigen Fixierung auf ein konsensorientiertes (partizipatorisches) Regieren, auf technokratische Steuerung und auf ein neoliberales städtisches Polizei-/Politikwesen [polic(y)ing] herauszulösen. Die Selbstwidersprüche der heutigen städtischen Ordnung, die Exzesse und Lücken, die sich in den Fugen der postpolitischen städtischen Ordnung finden, erlauben es, so meine These, genuin politische Stadträume zu denken, wenn nicht gar sie materiell zu eröffnen und in Besitz zu nehmen.
„Das Ende der sozialistischen Alternative bedeutete also keine Erneuerung der demokratischen Debatte. Es bedeutete vielmehr die Reduktion des demokratischen Lebens auf die Verwaltung der lokalen Konsequenzen globaler ökonomischer Erfordernisse. Man hielt letztere tatsächlich für eine allgemeine Ausgangslange, die Linke wie Rechte zu den gleichen Lösungen zwang. Der Konsens in diesen Lösungen entwickelte sich zum höchsten demokratischen Wert“ (Rancière 2004: 3f.).
Die spätkapitalistische stadtpolitische (bzw. -polizeiliche) Ordnung beruht meines Erachtens nicht nur auf der Eliminierung jeglichen Widerspruchs. Wichtiger noch ist, dass sie das Politische verwirft, „den Prozess des Sinnlichen“ untergräbt und dadurch im Sinne Rancières und Anderer einen postpolitischen und postdemokratischen Zustand erzeugt. Bevor wir die Analyse dieser postpolitischen Situation in Angriff nehmen, möchte ich kurz die Umrisse der polizeilichen Ordnung im Spätkapitalismus nachzeichnen.
Das urbane Polizei-/Politikwesen in der europäischen Stadt hat im Zusammenhang mit der Einführung konsensueller neoliberaler sozioökonomischer Politiken zu bedenklichen Verschiebungen der Felder und Ebenen geführt, auf denen Interventionen stattfinden können. Auch hat es entscheidende Veränderungen in der Zusammensetzung und den Eigenschaften von Akteuren und Agenten, institutionellen Strukturen und politischen Instrumenten nach sich gezogen. Infolge dieser Wechselfälle hatten die Städte einen sozioökonomischen Umbruch zu bewältigen, der aus der globalen Reorganisation von Produktion und Nachfrage, der Bildung transnationaler Netzwerke von Unternehmen und Individuen, Strömen von Fluchtkapital sowie der raschen Restrukturierung (und oftmals Dualisierung) der Arbeitsmärkte resultierte. Um sich der Herausforderung dieser veränderten sozioökonomischen Gegebenheiten stellen zu können, gaben die Städte ihrer polizeilichen/politischen Agenda eine radikal neue Ausrichtung. In dieser neuen städtischen Agenda kommt einerseits die Verlagerung des politischen Schwerpunkts von regulatorischen und distributiven Erwägungen auf die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmergeist und Kreativität zum Ausdruck (Oatley 1998; Roberts und Sykes 2000). Die strategische Wende der städtischen Agenda ist integraler Bestandteil einer kritischen Neubewertung der Form, der Funktionen und Aufgaben der Stadtentwicklungspolitik sowie der Entstehung einer neuen Form des städtischen Regierens (Brindley, Rydin und Stoker 1989; Healey et al. 1995; Swyngedouw 2005b). Gewiss, noch immer sorgen viele konkurrierende Regierungsstile für ein erhebliches Maß an Differenzierung. Es ist aber nicht zu übersehen, dass die Erneuerung der Städte zunehmend in eine allgemeine und konsensorientierte Sprache der wettbewerblichen Kreativität, der Flexibilität, der Effizienz, der Staatsunternehmerschaft, der strategischen Partnerschaften und der gemeinschaftlichen Vorteile gekleidet wird (Healey 1997; Jessop 1998; 2002; Albrechts 2006).
Die ursprünglichen Erfolge großangelegter Stadtsanierungsprojekte in Boston, Baltimore und Barcelona führten dazu, dass Strategien zur Neupositionierung von Städten auf einer Landkarte der global wettbewerbsfähigen Metropolen seit den späten 1980er Jahren stark auf die Planung und Umsetzung großräumiger Stadtentwicklungsprojekte zur wirtschaftlichen Erneuerung vertrauen. Diese symbolischen Projekte, die uns in den städtischen und regionalen Landschaften von heute überall begegnen, sind der materielle Ausdruck einer Entwicklungslogik, der zufolge sie als das entscheidende Mittel zur Schaffung von Wachstum und zum Anlocken von Investitionskapital und Konsumenten gelten. Der Potsdamer Platz in Berlin, die Südachse in Amsterdam, der Kop van Zuid in Rotterdam, das Guggenheim-Museum in Bilbao oder die Ausrichtung der Olympischen Spiele in London bilden nur einige Beispiele für eine wachsende Anzahl von Städten, die derartige Strategien verfolgen. Vor allem aber sind solche Projekte zu einem integralen Bestandteil neoliberaler Politik geworden, von der traditionelle umverteilungsorientierte Ansätze abgelöst wurden. Eine wettbewerbsorientierte Stadtsanierung ist zum obersten Ziel des neuen städtischen Polizei-/Politikwesens geworden, verbunden mit der Hoffnung, Städte könnten auf diese Weise ihre Position in einer sich konsolidierenden globalen Wirtschaft behaupten (Swyngedouw, Moulaert und Rodriguez 2002). Um die Wettbewerbsvorteile einer Stadt zu vergrößern, stützt man sich dabei vor allem auf eine Optimierung und Anpassung der baulichen Umgebung an die Akkumulationsstrategien ihrer wichtigsten Eliten sowie auf den Anschluss der Stadt an die führenden transnationalen ökonomischen und kulturellen Elitenetzwerke.
Aus diesem Grund gehen physische Neubebauung und Wirtschaftsaufschwung gerne Hand in Hand und werden oft als fast simultane Prozesse wahrgenommen: Megaprojekte gelten als solide Grundlage zur Wachstumsstimulation und zur Beförderung des funktionalen Wandels. Zugleich zielt eine solche Revitalisierung der Stadt über die Stadtgrenzen hinaus auf die Stärkung und Internationalisierung der Regionen (Moulaert, Rodriguez und Swyngedouw 2002). Für die Umsetzung einer solchen neuen Stadtentwicklungspolitik ist entscheidend, dass eine Reihe neuer formeller und informeller institutioneller Regelungen und Steuerungsmechanismen entstehen, die auf ein Regieren außerhalb und jenseits des Staates zielen. Kurz gesagt: Die Herausbildung neuer Stadtlandschaften wird von einer neuen Polizeiordnung des Regierens und der Organisation von Sozialbeziehungen begleitet (Mitchell 2002; Jessop 1998; Pagden 1998; Hajer und Wagenaar 2003; Whitehead 2003).
Regieren (Governance) als ein über den Staat hinausgreifendes Steuerungsregime verweist auf eine institutionelle oder quasi-institutionelle Organisation des Steuerns, welche die Form horizontaler verbandsförmiger Netzwerke privater (Markt-), zivilgesellschaftlicher (üblicherweise NGOs) und staatlicher Akteure (Swyngedouw 2005a) annimmt. Diese Netzwerke schaffen die Voraussetzung dafür, dass private ökonomische Akteure einerseits und Teile der Zivilgesellschaft andererseits bei der Gestaltung, Aushandlung, Verwaltung und Entscheidungsfindung von Politik eine viel größere Rolle spielen als bisher und so in eigener Regie verwalten, was bis vor kurzem noch von nationalen oder kommunalen staatlichen Stellen geleistet oder organisiert wurde. Solche scheinbar horizontal organisierten, rhizomatischen und polyzentrischen Ensembles mit verteilter Macht dominieren auf diversen geographischen Ebenen zunehmend die Regelsetzung und -durchsetzung (Hajer 2003: 175). Man begegnet ihnen ebenso auf lokaler/städtischer Ebene (als Entwicklungs- oder Fördergesellschaften, Ad-hoc-Ausschüssen, formellen oder informellen Betroffenenverbänden, die sich mit der städtischen Sozial-, Wirtschafts-, Infrastruktur- und Umweltpolitik oder sonstigen Themen befassen) wie auf regionalem oder gar transnationalem Niveau (die EU, die WTO, der IWF oder das Kyoto-Protokoll) (Swyngedouw 1997). Man hat solche ‚partizipatorischen‘ Methoden des Regierens als eine neue Form der Gouvernementalität beschrieben, d.h. als „Führung der Führung“ (Foucault 1978; Lemke 2002), bei der eine bestimmte Rationalität der Regierens mit neuen Technologien, Instrumenten und Taktiken der Durchführung des Prozesses der Setzung, Einsetzung und polizeilichen Durchsetzung kollektiver Regeln kombiniert wird. Dabei hat sich das städtische Terrain als entscheidendes Feld für diese neuen Regierungsmodalitäten erwiesen (Le Galès 2002; Brenner und Theodore 2002). Ich möchte zeigen, dass dies mit einer Umgestaltung der städtischen ‚Polizeiordnung‘ einhergeht, die sich in Richtung eines postpolitischen und postdemokratischen Konsenses entwickelt.
Schmitter (2002: 52) definiert Regieren als „Methode/Mechanismus, um mit einer großen Bandbreite an Problemen/Konflikten umzugehen, bei der die Akteure regelmäßig zu wechselseitig zufriedenstellenden und bindenden Entscheidungen kommen, indem sie miteinander verhandeln und bei der Umsetzung dieser Entscheidung miteinander kooperieren“. Über den Staat hinausgreifende Systeme des Regierens sind mutmaßlich horizontal und vernetzt. Sie basieren auf interaktiven Beziehungen zwischen unabhängigen, miteinander verflochtenen Akteuren innerhalb bedingt inklusiver partizipatorischer institutioneller oder organisatorischer Vereinigungen. Die Akteure verfügen über ein gemeinsames Verständnis von Zielen und Problemen sowie, trotz innerer Konflikte und gegensätzlicher Absichten, über ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen. Die von ihnen mobilisierten Technologien des Regierens stützen sich auf reflexive Risikokalkulation (Selbsteinschätzung) und Buchführungsvorschriften, auf eine buchhalterische Disziplinierung und Quantifizierung von Leistungen sowie auf deren marktorientierte Zielbestimmung (Dean 1999; Donzelot 1984). Lemke (2002: 50) zufolge verheißt dies
„eine Transformation der Politik, die die Machtverhältnisse in der Gesellschaft umstrukturiert. Was wir heute erleben, ist nicht eine Verminderung oder Verringerung der Souveränität und der Planungskapazitäten des Staates, sondern eine Verschiebung von formellen auf informelle Regierungstechniken sowie den Auftritt neuer Akteure (wie etwa NGOs) auf der Bühne des Regierens, die auf grundlegende Veränderungen der Staatlichkeit und ein erneuertes Verhältnis zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren hindeuten.“
Diese Entwicklung umfasst eine dreifache Re-organisation (Swyngedouw 1997; 2004). Zunächst einmal haben wir es mit einer Externalisierung staatlicher Funktionen durch ihre Privatisierung und Deregulierung (sowie Dezentralisierung) zu tun. Beide Mechanismen führen unweigerlich dazu, dass nichtstaatliche, zivilgesellschaftliche oder marktbasierte Strukturen zunehmend damit befasst sind, eine Reihe sozialer, ökonomischer und kultureller Aktivitäten zu regulieren, zu steuern und zu organisieren. Die zweite Reorganisation betrifft die Verlagerung des Regierens auf höhere Ebenen, im Zuge deren der Nationalstaat regulatorische und andere Aufgaben in wachsendem Maß an andere und höhere Ebenen des Regierens (etwa an die EU, den IWF, die WTO usw.) delegiert. An dritter Stelle steht dann wiederum eine Verlagerung des Regierens auf kleinformatigere Ebenen; hier wird das Regieren durch ‚lokale‘, quasiautonome und multi-akteursbasierte Praktiken und Regelungen ersetzt, die eine größere lokale Ausdifferenzierung mit dem Wunsch verbinden, neue soziale Akteure in der Arena des Regierens zuzulassen. Verbunden hiermit sind Prozesse einer vertikalen Dezentralisierung, die subnationale Formen des Regierens verstärken.
Diese drei Prozesse, welche die Beziehungen zwischen Staat, Zivilgesellschaft und Markt neu justieren, strukturieren zugleich die Regime des Regierens um. Denn es etablieren sich neue institutionelle Formen eines über den Staat hinausgreifenden Regierens, die zum Bestandteil eines Steuerungssystems bzw. eines Systems zur Organisation der ‚Führung der Führung‘ werden. Die so skizzierte Umstrukturierung spielt sich in einem sich konsolidierenden neoliberalen ideologischen Gemeinwesen ab. Letzteres verbindet dreierlei miteinander: eine politische Konstruktion des Marktes, die ihn als bevorzugte Institution zur Mobilisierung und Allokation von Ressourcen festschreibt, eine Kritik am staatlichen „Exzess“ der keynesianischen Wohlfahrtsökonomik und einen sozialtechnischen Umbau des Sozialen hin zu mehr Eigenverantwortung (Harvey 2007). Natürlich gehören zu den neuen Modalitäten des Regierens auch die Mobilisierung eines Bündels neuer Machttechniken, die Mitchell Dean (1999) als Technologien der Handlungsfähigkeit und als Technologien der Leistung beschreibt. Während erstere darauf angelegt sind, den individuellen Akteur für seine Handlungen verantwortlich zu machen, betreffen letztere die Mobilisierung von Regeln zum Leistungsvergleich. Anhand dieser staatlich vorgegebenen Parameter, die eine bestimmte Reihe von Einzelleistungen erfordern, kann eine (Selbst-)Einschätzung vorgenommen werden. Diese Leistungstechnologien bringen „berechnende Individuen“ innerhalb „berechenbarer Räume“ hervor, und sie sind eingebettet in „kalkulatorische Regime“ (Miller 1992). Barbara Cruikshank (1993; 1994) spricht in diesem Zusammenhang davon, dass hier „Techniken der Staatsbürgerschaft“ mobilisiert werden, und definiert diese Techniken als
„die multiplen Techniken der Selbstachtung, der Ermächtigung, der Beratung und Verhandlung, die bei so unterschiedlichen Aktivitäten wie der Kommunalentwicklung, der Abschätzung sozialer und ökologischer Folgen, bei gesundheitspolitischen Kampagnen, beim Unterrichten jeglicher Art, beim Community Policing, dem Kampf gegen unterschiedliche Formen der Abhängigkeit und so weiter zum Einsatz kommen“ (Dean 1999: 168).
Paradoxerweise ist es nun so, dass NGOs und andere zivilgesellschaftliche Organisationen, die als Sprachrohr der Machtlosen und gesellschaftlich Ausgegrenzten auftreten, solche Technologien gerne propagieren und einsetzen (Goonewardena und Rankin 2004) und dabei allzu oft übersehen, dass diese Instrumente wesentlich zur Konsolidierung einer aufgezwungenen, autoritären neoliberalen Polizeiordnung beitragen, welche die Tugenden selbstgesteuerter Risikoübernahme, Umsicht und Eigenverantwortlichkeit zelebriert (Burchell 1996; Dean 1999). Wir erleben, anders gesagt, die Geburt einer neuen städtischen Polizeiordnung, die eine neue „Aufteilung des Sinnlichen“ und eine neue Verteilung von Orten und Funktionen pflegt (Rancière 2006).
Diese städtische Polizeiordnung lebt zumal von dem Konsens, dass alle, die benannt und gezählt sind, Teil haben bzw. partizipieren können. Zwar mag es Interessenkonflikte und Meinungsverschiedenheiten geben, immer jedoch vor dem Horizont weitgehender Einmütigkeit bezüglich der realen Ausgangsbedingungen (der Aufteilung des Sinnlichen) sowie darüber, was zu tun sei – nämlich eine konkurrenzfähige, kreative, innovative und globale Urbanität zu schaffen. Diese neuen über den Staat hinausgreifenden Steuerungsregime zeichnen sich durch ein fundamentales Einvernehmen aus. Genau eine solche konsensuelle und dem Anschein nach inklusive Ordnung – da sie nur mit jenen rechnet, die eine Stimme haben, die gezählt und benannt werden – ist es, die ich als postpolitischen Zustand definieren möchte. Dieser Dimension wollen wir uns im folgenden Abschnitt zuwenden.
„Im Zustand der Postpolitik wird der Konflikt zwischen globalen ideologischen Visionen, wie er sich im Machtkampf der unterschiedlichen Parteien verkörpert, durch eine Zusammenarbeit zwischen aufgeklärten Technokraten (Ökonomen, Meinungsforschern …) und liberalen Vertretern des Multikulturalismus ersetzt; über einen Prozess des Interessenausgleichs werden Kompromisse in Gestalt mehr oder weniger allgemeiner Konsense erzielt. Das Politische (der Raum des Streits, in dem die Ausgegrenzten gegen das Unrecht oder die Ungerechtigkeit protestieren können, die man ihnen antut – [wird] verworfen […]. Es ist wichtig […], die postpolitische Aussetzung des Politischen in der Reduktion des Staates auf einen bloßen Polizisten [zu erkennen], der den (im Konsens festgestellten) Bedürfnissen der Marktkräfte und multikulturell toleranten Humanitätsvorstellungen dient“ (Žižek 2006: 72).
Durch die Bildung neuer Formen der Gouvernementalität, durch eine bestimmte Aufteilung des Sinnlichen, die auf Konsens, partizipatorische Aushandlung unterschiedlicher Interessen und die Anerkennung der kosmopolitischen neoliberalen Globalisierung als dem unbestreitbaren Stand der Dinge (Badiou 2005a) abgestellt ist, verwirft – wie ich im Folgenden zu zeigen versuche – die oben umrissene spätkapitalistische städtische Polizeiordnung eine Politisierung (oder versucht dies zumindest) und externalisiert jeden Widerspruch.
Es herrscht tatsächlich weithin Übereinstimmung, dass die Situation der Städte ernst genommen werden muss und dass betriebswirtschaftlich-technologische Apparate ausgehandelt werden können und müssen, um ein weiteres Absinken des städtischen Mahlstroms in katastrophale Zustände, wirtschaftlichen Niedergang und soziale Desintegration zu verhindern. Zugleich besteht natürlich der hegemoniale Konsens, dass es zur liberal-globalen Hegemonie keine Alternative gibt. Nicht nur wird jede radikale Abweichung, Kritik und prinzipielle Auseinandersetzung aus dem Forum der Öffentlichkeit verbannt, die Parameter demokratischen Regierens selbst werden dahingehend verschoben, dass sie neue Formen autokratischer Gouvernementalität ankündigen (Swyngedouw 2005a). Neben anderen definieren Slavoj Žižek und Chantal Mouffe das Postpolitische als eine politische Formation, die das Politische in Wirklichkeit verwirft und die Politisierung des Partikularen verhindert (Žižek 1999: 35; 2006; Mouffe 2007). „Post-Politik mobilisiert den ganzen Apparat von Experten, Sozialarbeitern usw., um die Gesamtforderung einer partikularen Gruppe genau auf eben diese Forderung mit ihrem bloß besonderen Inhalt zu reduzieren. Es verwundert deshalb also nicht, dass ein derartiger, alles erstickender Abschluss ‚irrationale‘ Gewaltausbrüche hervorruft, weil darin die einzige Möglichkeit gesehen wird, die Dimension jenseits der Besonderheit zum Ausdruck zu bringen“ (Žižek 2001: 281f.). Insbesondere in Europa treffen wir weithin auf solche postpolitischen Ordnungen.
Die Postpolitik zielt somit auf die Verwaltung (polizeiliche Kontrolle) sozialer, ökonomischer und anderer Angelegenheiten, die natürlich voll und ganz im Bereich des Möglichen, der bestehenden sozialen Verhältnisse bleiben. „In allen westlichen Ländern ist das ultimative Zeichen für die Postpolitik“, so Žižek (2002: 303), „die Ausbreitung eines managerhaften Regierungsansatzes: Staatliches Regieren wird zu einer betriebswirtschaftlichen Funktion umgedeutet und seiner genuin politischen Dimension beraubt.“ Die Postpolitik verweigert eine Politisierung im klassischen griechischen Sinne der Verallgemeinerung partikularer Forderungen, die „mehr“ anvisiert als einen bloßen Interessensausgleich. Politik wird dabei zu etwas, was sich betreiben lässt, ohne spaltende und trennende Entscheidungen treffen zu müssen (Thomson 2003). Somit entsteht eine konsensuelle Postpolitik, die grundlegende Konflikte entweder beseitigt oder auf die Ebene einer antithetischen Ultrapolitik erhebt. Die konsensuellen Zeiten, die wir gegenwärtig erleben, sind folglich durch die Auslöschung eines genuin politischen Raums der Uneinigkeit geprägt. Konsens jedoch ist nicht gleichbedeutend mit Frieden oder der Abwesenheit grundsätzlicher Konflikte (Rancière 2005: 8).
Für das, was nach allgemeiner Darstellung und Wahrnehmung Schwierigkeiten oder Probleme bereitet, wie etwa die Umstrukturierung des urbanen Raums, müssen Kompromisse, ökonomische und technische Lösungen gefunden werden.
„Ein Konsens setzt voraus, dass man ganz ungeachtet der eigenen persönlichen Bindungen, Interessen und Werten dieselben Dinge wahrnimmt, sie beim selben Namen nennt. Doch es gibt keine Auseinandersetzung über das, was erscheint, über das, was in einer Situation und als eine Situation gegeben ist“ (Rancière 2003b: §4).
Das entscheidende Merkmal des Konsenses ist „die Annullierung des Dissens … das ‚Ende der Politik‘“ (Rancière 2008: 45). In dieser postpolitischen Welt hat man natürlich keine Wahl – jedenfalls keine, die nicht durch den Konsens toleriert würde – und keine Freiheit. Die einzige Position eines echten Dissenses ist entweder die des Traditionalisten (der der Vergangenheit verhaftet ist und sich weigert, die Unausweichlichkeit der neuen globalen neoliberalen Ordnung zu akzeptieren) oder die des Fundamentalisten. Ihnen kann man nur mit nackter Gewalt begegnen, indem man ihre ‚humanitären‘ und ‚demokratischen‘ Rechte außer Kraft setzt. Das Postpolitische lebt also davon, alle in eine konsensuelle pluralistische Ordnung einzubeziehen und/oder diejenigen, die sich außerhalb des Konsenses stellen, radikal auszuschließen. Für letztere, behauptet Giorgio Agamben (2004), setze die Polizeiordnung das Gesetz außer Kraft: Sie würden buchstäblich aus dem Recht verbannt und als Extremisten und Terroristen behandelt. Diese Form der Ultrapolitik spielt diejenigen, die an der Konsensordnung ‚partizipieren‘, radikal gegen jene aus, die man, wie die sans papiersoder andere Außenseiter, außerhalb dieser Ordnung stellt. Die Pariser Unruhen vom Herbst 2005 und die Reaktionen darauf sind typische Beispiele für eine solche gewaltgesättigte städtische Ultrapolitik (Dikeç 2007).
Im spätkapitalistischen städtischen Regieren und den entsprechenden Debatten um die Ausgestaltung der Stadt kommt eine solche postpolitische Ordnung nicht nur mustergültig zum Ausdruck. Die Produktion neuer kreativer und unternehmerischer Eliten stellt in Wirklichkeit einen der Schlüsselbereiche zur Konstruktion dieses postpolitischen Konsenses dar. Hier nämlich wird „Politik im eigentlichen Sinne nach und nach durch eine Sozialadministration der Experten ersetzt“ (Žižek 2005a: 117). Der postpolitische Konsens ist daher radikal reaktionär. Er verhindert es, für künftige städtische Möglichkeiten und Assemblagen abweichende, konfliktträchtige und alternative Entwicklungslinien zu artikulieren.
In unseren postdemokratischen und postpolitischen Zeiten gilt eine Politik der starken Gegensätze (nach dem ‚Rechts/Links‘-Schema etwa oder in Form radikal entgegengesetzter Entwürfe für die Zukunft der Stadt) als hoffnungslos überholt. Obwohl Meinungsverschiedenheiten und Diskussionen natürlich immer noch möglich sind, bewegen sie sich durchgängig im Rahmen eines Konsens- und Verständigungsmodells. Die postpolitische Situation geht folglich mit einer populistischen politischen Taktik der Konsensualität einher, die das Medium zur Herbeiführung ‚wünschenswerter‘ Veränderungen bildet. Das städtische Polizei-/Politikwesen bringt die populistische Masche der postpolitischen, postdemokratischen Situation auf exemplarische Weise zum Ausdruck (Crouch 2008). Mit anderen Worten: Ein entpolitisierter urbaner Populismus hat sich zu einem der Hauptsymptome des postdemokratischen institutionellen Konsenses entwickelt. Im Folgenden werde ich die Merkmale dieses Populismus kurz umreißen (vgl. hierzu u.a. Canovan 1999; Laclau 2005; Mouffe 2007; Žižek 2005b; Swyngedouw 2007) und zeigen, wie er in den Belangen des urbanen Mainstream reflektiert wird. Erstens beschwört der Populismus das Bild der Stadt und der Leute insgesamt herauf. Alle Menschen seien von urbanen Problemen betroffen, und das gesamte städtische Leben, wie wir es kennen, sei von potentiellen Katastrophen wie der Globalisierung, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit oder unkontrollierter Einwanderung bedroht. Der Populismus an sich steht quer zu den Idiosynkrasien der verschiedenen Formen und Ausdrucksweisen des städtischen Lebens. Er bringt ideologische und andere konstitutive soziale Unterschiede zum Verschwinden, und er übertüncht grundlegende Interessenkonflikte, indem er eine gemeinsame Bedrohung oder Herausforderung aufbaut. Zweitens beruht der urbane Populismus auf einer Politik, deren Motto lautet, ‚die Leute wissen es selbst am besten‘ (obwohl diese Kategorie oft nicht näher bezeichnet wird und leer bleibt). Unterstützt wird er dabei von einer vermeintlich neutralen wissenschaftlichen Technokratie. Außerdem befürwortet er ein direktes Verhältnis zwischen Volk und politischer Partizipation. Er tut es in der Annahme, dass dies zu einer guten, wenn nicht optimale Lösung führt. Drittens beschwört der Populismus üblicherweise das Schreckgespenst einer apokalyptischen Zukunft herauf, falls nicht unverzüglich gehandelt würde. Wenn wir nicht jetzt sofort (technokratisch-betriebswirtschaftliche) Maßnahmen ergriffen, sei unsere urbane Zukunft in größter Gefahr. Er schafft eine Atmosphäre endzeitlicher Beklemmung und existentieller Dringlichkeit. Viertens richten sich populistische Taktiken nicht an ein privilegiertes Subjekt des Wandels, so wie sich Marx an das Proletariat, der Feminismus an die Frauen oder der neoliberale Kapitalismus an die ‚kreative Klasse‘ richtete und richtet. Vielmehr beschwört er eine gemeinsame Lage bzw. Zwangslage, die Notwendigkeit, gemeinsam vorzugehen, sich gegenseitig zu unterstützen und zusammenzuarbeiten. Es gibt für ihn keine innergesellschaftlichen Spannungen oder produktiven inneren Konflikte. Stattdessen wird der Feind immer externalisiert und verdinglicht. Das Grundphantasma des Populismus ist ein bedrohlicher Eindringling, oder in der Regel eine Gruppe von Eindringlingen, die das System ‚korrumpiert‘ hätten. ‚Die Immigranten‘ oder ‚die Globalisierung‘ bilden klassische Beispiele für diese fetischisierten und externalisierten Feinde, mit denen man sich auseinandersetzen müsse, wenn eine neue Urbanität geschaffen werden solle. Probleme sind deshalb keine Konsequenz des ‚Systems‘, ungleicher Machtverhältnisse, expliziter oder impliziter Sprachlosigkeit oder Marginalisierung, politischer Seilschaften, grassierender Ungerechtigkeiten oder verhängnisvoller systemimmanenter Strömungen. Sie werden vielmehr einem Außenseiter angelastet, einem ‚pathologischen‘ Syndrom, das man herausschneiden kann, ohne die Funktionsfähigkeit des Systems zu beeinträchtigen.
Fünftens richten sich populistische Forderungen immer an die Eliten. Als Projekt bringt der urbane Populismus immer Forderungen an die herrschenden Eliten zum Ausdruck; ihm geht es nicht darum, die Eliten zu verändern, sondern sie zum Handeln zu bewegen. Eine nicht-populistische Politik hingegen hat gerade das Ziel, die Elite zu beseitigen und das Unmögliche zu denken, wie es der folgende Žižek‘sche Witz sehr schön illustriert: „Ein IRA-Mann in Sturmmütze klopft an die Himmelstür. Petrus macht auf und sagt zu ihm: ‚Ich fürchte, du kommst hier nicht rein.‘ ‚Wieso rein?‘, kontert der Mann. ‚Du hast zwanzig Minuten Zeit, um deinen Arsch hier rauszubewegen.‘“
Sechstens operiert eine postpolitische populistische Politik nicht mit Eigennamen (Badiou 2005b). Der postpolitische Populismus betreibt eine Politik, die nichts benennt, das heißt, er gibt dem Bereich oder Feld seines Handelns keinen eindeutigen oder eigenen Namen. Vage Begriffe wie die kreative Stadt, die konkurrenzfähige Stadt, die inklusive Stadt, die globale Stadt oder die nachhaltige Stadt treten an die Stelle politischer Eigennamen. Solche Eigennamen aber sind es Rancière (2002) zufolge, die eine echte Demokratie ausmachen, einen Raum mithin, in dem die Namenlosen, die Nichtgezählten und folglich Nicht-Symbolisierten benannt und gezählt werden.
Siebtens drückt sich der Populismus in partikularen Forderungen aus (weg mit den Immigranten, niedrigere Steuern, mehr ‚Bürgerbeteiligung‘), die partikular bleiben und Universalisierung als aktives städtisches Projekt verwerfen. Das städtische Problem stellt mit anderen Worten keine positive, benannte sozial- und umweltpolitische Situation dar; in ihm verkörpert sich keine Vision, kein seiner Erfüllung harrender Wunsch, keine zu verwirklichende Fiktion.
Wie sähe im Licht der bisherigen Diskussion eine im eigentlichen Sinne politische demokratische Sequenz aus? Für Jacques Rancière geht es bei einer echten politischen Geste darum, einen Dissens und einen Riss zu artikulieren, buchstäblich im Namen der Gleichheit den Anspruch auf einen Platz in der Ordnung der Dinge für alle die zur Sprache zu bringen, die nicht teilhaben (Rancière 2008: 28f.). Politik sprengt die polizeiliche Ordnung auf; sie ist „eine Weigerung, den ‚Platz‘ zu akzeptieren, der Leuten und Dingen zugewiesen wird“ (Robson 2005: 5). ‚Politik‘ wird hier der ‚Polizei‘ gegenübergestellt. Letztere bezieht sich auf die bestehende Ordnung der Dinge und ist nach Rancière eine „Aufteilung des Sinnlichen“ (Rancière 2008: 31). In diesem Sinne verweist Polizei auf „alle Aktivitäten, die mittels der Distribution von Plätzen, Namen, Funktionen Ordnung schaffen“ (Rancière 1994: 173); auf „eine etablierte Ordnung des Regierens, wo jeder in der scheinbar natürlichen Ordnung der Dinge am ‚rechten Platz‘ ist“ (Dikeç 2005: 174). Für die polizeiliche Ordnung besteht „Gesellschaft […] aus Gruppen, die Weisen spezifischen Tuns verschrieben sind, aus Plätzen, wo diese Tätigkeiten ausgeübt werden, aus Seinsweisen, die diesen Tätigkeiten und diesen Plätzen entsprechen“ (Rancière 2008: 32). Mustafa Dikeç (2007: 19) führt aus:
„[D]ie Polizei ist demzufolge sowohl ein Distributionsprinzip als auch ein Verwaltungsapparat, der sich auf eine symbolisch konstituierte Organisation des sozialen Raums stützt, eine Organisation, die zur Grundlage des Regierens und für das Regieren wird. Das Wesen der Polizei ist dementsprechend nicht Repression, sondern Distribution – die Zuteilung von Orten, Völkern, Namen, Funktionen, Befugnissen, Aktivitäten usw. – und die Normalisierung dieser Verteilung.“
Definiert man die Aufsicht über Orte und Funktionen als ‚Polizei‘, so
„setzt eine im eigentlichen Sinne politische Sequenz folglich dann ein, wenn diese Aufsicht unterbrochen wird, sodass ein wirklich anarchisches Aufsprengen von Funktion und Ort, eine umfassende Freigabe der Rede möglich wird. Die demokratische Stimme ist die Stimme derjenigen, die sich der vorherrschenden gesellschaftlichen Rollenverteilung verweigern, die es ablehnen, wie eine Gesellschaft Macht und Autorität verteilt“ (Hallward 2003: 192).
Für Rancière ist sie die Stimme „von schwebenden Subjekten, die jede Repräsentation der Plätze und Anteile in Unordnung bringen“ (Rancière 2002: 109):
„Am Ende dreht sich alles in der Politik um die Verteilung von Räumen. Was für Orte sind das? Wie funktionieren sie? Warum sind sie da? Wer kann sie einnehmen? Für mich richtet sich die politische Aktion immer auf das Soziale als die strittige Distribution von Orten und Rollen. Es geht immer darum zu wissen, wer qualifiziert ist zu sagen, was ein bestimmter Ort ist und was mit ihm geschieht“ (Rancière 2003a: 201).
Sowohl die Polizei als auch die Politik sind in ausgezeichnetem Maße räumlich, drehen sich um Räumlichkeit und Zeitlichkeit. Wie Rancière sagt: „Die politische Tätigkeit ist jene, die einen Körper von dem Ort entfernt, der ihm zugeordnet war oder die die Bestimmung eines Ortes ändert; sie lässt sehen, was keinen Ort hatte gesehen zu werden, lässt eine Rede hören, die nur als Lärm gehört wurde“ (Rancière 2002: 41). „Die Politik bestimmt, was man sieht und was man darüber sagen kann, sie legt fest, wer fähig ist, etwas zu sehen und wer qualifiziert ist, etwas zu sagen, sie wirkt sich auf die Eigenschaften der Räume und die der Zeit innewohnenden Möglichkeiten aus“ (Rancière 2006: 26f.).
Bei der echten Politik geht es also um die Neugestaltung des Raums, darum, Räume der Artikulation und der Rede zu schaffen, einer Artikulation und einer Rede, die bis dahin lediglich als Geräusch vernehmbar waren: „Wesentliche Arbeit der Politik ist die Konfiguration ihres eigenen Raumes. Sie besteht darin, die Welt ihrer Subjekte und ihrer Tätigkeiten zu Gesicht zu bringen. Das Wesentliche der Politik ist die Demonstration des Dissens, als Vorhandensein zweier Welten in einer einzigen“ (Rancière 2008: These 8). Natürlich spielt sich eine politische Sequenz im Raum der Polizei ab; indem „gesellschaftliche Fragen, polizeiliche Probleme usw. umformuliert und neu inszeniert werden“, sprengt sie die polizeiliche Ordnung auf (Rancière 2003c: 7). Der Raum wird
„politisch in dem Sinne, dass er […] zu einem integralen Bestandteil der Unterbrechung der ‚natürlichen‘ (oder besser noch: naturalisierten) Herrschaftsordnung wird, dadurch, dass sich jene, die keinen Platz in dieser Ordnung haben, einen Ort der Begegnung schaffen. Das Politische gibt sich so gesehen durch diese Begegnung als Moment der Unterbrechung zu erkennen, nicht durch die bloße Existenz von Machtverhältnissen und Interessengegensätzen“ (Dikeç 2005: 172).
Natürlich sind Polizei und Politik ineinander verstrickt. Die Räume der Politik sind, anders gesagt, mit dem Raum der Polizei verwoben. Wenn Politik die Egalität der polizeilichen Ordnung des Raumes prüft, dann ist Politik nicht trotz der Polizei, sondern wegen ihrer möglich. „Die Politik wirkt auf die Polizei“, schreibt Rancière. „Sie wirkt an den Orten und mit den Wörtern, die ihnen gemeinsam sind, nur um diese Orte neu zu ordnen und das Statut dieser Wörter zu verändern“ (Rancière 2002: 44). Die wahre Politik wirkt auf den Polizeiraum, aus dem Polizeiraum und durch den Polizeiraum. Sie wirkt jedoch nicht im Polizeiraum, sondern zwischen Räumen, die nicht von der Polizei festgelegt sind, die keinen Platz im Polizeiraum haben. Politik besteht in einer Umgestaltung, in einer „Reihe von Taten, die den Raum neu ordnen, wo die Teile, Anteile und die Abwesenheiten der Anteile sich bestimmten“ (Rancière 2002: 41). Diese Zwischenräume sind die „Intervalle der Subjektivierung: Intervalle, die zwischen Identitäten, zwischen Orten und Positionen konstruiert wurden“ (Dikeç 2005: 181f.).
Ein über den Staat hinausgreifendes Regieren – d.h. die spätkapitalistische städtische Polizeiordnung – vertreibt wirklich demokratische Politik von den Orten öffentlicher Begegnungen; sie säubert die Räume, indem sie dem Unmut einen separaten Raum außerhalb der polizeilichen Ordnung anweist – womit er aufgehoben und zum Schweigen gebracht wird. Im Gegensatz dazu ist wirkliche Demokratie „die symbolische Einsetzung des Politischen in Form der Macht derjenigen, denen keine Macht zusteht – ein Bruch in der Ordnung der Legitimität und Herrschaft. Demokratie ist die paradoxe Macht derer, die nicht zählen: die Zählung der ‚Außerzähligen‘“ (hors-compte) (Rancière 2000b: 124). Die konsensuelle techno-betriebswirtschaftliche Urbanität
„ist daher keine andere Form, Demokratie zu praktizieren […] [S]ie ist die Negation einer demokratischen Grundlage der Politik: Sie strebt danach, gut identifizierbare Gruppen mit spezifischen Interessen, Zielen, Werten und ‚Kulturen‘ zu haben. […] Mit der Vermehrung von Unterschieden und Identitäten floriert der konsensualistische Zentrismus. […] [J]e größer die Anzahl von Gruppen und Identitäten, die in der Gesellschaft zu berücksichtigen sind, desto größer das Bedürfnis nach Vermittlung und Schlichtung. Die ‚Eins‘ des Konsenses speist sich aus der Mannigfaltigkeit“ (Rancière 2000b: 125).
Eine wirklich egalitäre und demokratische politische Sequenz erfordert einen Eingriff in die polizeiliche Ordnung:
„Der eigentliche politische Akt (die Intervention) ist nicht einfach etwas, was innerhalb des Rahmens der existierenden Verhältnisse gut funktioniert, sondern etwas, was gerade den Rahmen verändert, der festlegt, wie die Dinge funktionieren. […] Echte Politik ist […] die Kunst des Unmöglichen: Sie verändert gerade die Parameter dessen, was in der existierenden Konstellation als ‚möglich‘ betrachtet wird.“ (Hervorhebungen im Original) (Žižek 2001: 273f.)
Die eigentliche Politik ist daher „jener Augenblick, in dem eine partikulare Forderung nicht einfach Teil der Verhandlung von Interessen ist, sondern auf etwas darüber Hinausreichendes abzielt und als die metaphorische Verdichtung der umfassenden Restrukturierung des gesamten gesellschaftlichen Raumes zu funktionieren beginnt“ (Žižek 2001: 287). Bei ihr geht es darum, den Konflikt als konstitutive Dimension der gesellschaftlichen conditionanzuerkennen – und darum, potentielle urbane Räume zu benennen. Bei ihr geht es buchstäblich darum, das Unmögliche zu fordern, das Unmögliche geschehen zu lassen. Das Politische wird zum Raum des Streits (Žižek 1998), zum Raum für jene, die nicht-Alle sind, die Ungezählten und Unbenannten, die nicht mit der Rolle einverstanden sind, welche ihnen die ‚polizeiliche‘ (symbolische, gesellschaftliche und staatliche) Ordnung zuweist. Wie Diken und Laustsen (2004) es formulieren:
„Politik in diesem Sinne ist die Fähigkeit, die Grundlagen, auf denen sich der politische Streit entfaltet, zu diskutieren, in Frage zu stellen und zu erneuern, die Fähigkeit, eine gegebene Ordnung radikal zu kritisieren und für eine neue und bessere zu kämpfen. Kurz gesagt, Politik verlangt, dass man den Konflikt akzeptiert.“
Eine radikal-progressive Position „sollte auf dem bedingungslosen Primat des ihm innewohnenden Antagonismus als konstitutiv für das Politische beharren“ (Žižek 1999: 29).
Echte Politik ist nichts anderes als eine demokratische politische Gemeinschaft, verstanden als
„eine Gemeinschaft von punktuellen und lokalen Unterbrechungen und Brüchen, durch welche die Gleichheitslogik die polizeiliche Gemeinschaft von sich selbst trennt. Sie ist eine Gemeinschaft von Gemeinschaftswelten, die Subjektivierungsintervalle sind: Intervalle, die zwischen den Identitäten errichtet sind, zwischen den Orten und Plätzen. Das politische Zusammensein ist ein Zwischen-Sein: zwischen den Identitäten, zwischen den Welten […], zwischen mehreren Namen, mehreren Identitäten, mehreren Statuten […].“ (Rancière 2002: 146f.)
Rancières Begriff des Politischen zeichnet sich durch Spaltung, Konflikt und Polemik aus (Valentine 2005: 46). Daher
„arbeitet die Demokratie stets gegen die Befriedung des sozialen Risses, gegen das Konsens- und ‚Stabilitäts‘-Management. […] Der Demokratie geht es nicht um die Formulierung von Übereinkünften oder die Aufrechterhaltung der Ordnung, sondern um die Erfindung neuer und bislang ungenehmigter Arten von Disaggregation, Unstimmigkeit und Unordnung“ (Hallward 2005: 34f.).
Die neue urbane Gouvernementalität in ihrer populistischen postpolitischen Gestalt ist die Antithese zur Demokratie. Sie trägt zur fortgesetzten Aushöhlung dessen bei, was für Rancière und andere gerade den Horizont egalitärer Demokratie als einer radikal heterogenen und in sich widersprüchlichen Politik bildet.
Eine neue radikale Politik muss daher, wie Badiou (2005a) argumentiert, auf die Konstruktion großer neuer Fiktionen setzen, die echte Möglichkeiten für den Entwurf unterschiedlicher städtischer Zukunftsszenarien eröffnen. Soweit die gegenwärtige postpolitische Situation mit ihrer Verbindung von dystopischen Stadt-Visionen und einem hegemonialen konsensuellen Bild der Gesellschaftsordnung eine ganz bestimmte Fiktion darstellt – und zwar eine, die Abweichung, Konflikt und die Möglichkeit einer anderen Zukunft de facto verwirft –, brauchen wir dringend andere Geschichten und Fiktionen, die sich für eine Verwirklichung mobilisieren lassen. Dafür ist es erforderlich, andere urbane Zukunftsvisionen namhaft zu machen und in den Vordergrund zu stellen, das Neue und Unmögliche in die Sphäre der Politik und der Demokratie Einzug halten zu lassen sowie Konflikte, Differenzen und Kämpfe um die Benennung und Entwicklungslinien dieser Zukunftsszenarien anzuerkennen. Man sollte den städtischen Konflikt deshalb nicht in das homogenisierende Korsett eines populistischen Globalisierungs- und Kreativitätsdiskurses zwängen, sondern ihn als konstitutiven Bestandteil einer demokratischen Ordnung legitimieren.
Die postpolitische ‚glokale‘ Stadt ist fragmentiert und kaleidoskopisch. Die weltweite Integration geht Hand in Hand mit einer zunehmenden lokalen Ausdifferenzierung, mit Ungleichheit und einer interdependenten, aber ungleichmäßigen Entwicklung. Innerhalb der Spannungen, Inkonsistenzen und Ausgrenzungen, die durch diese kaleidoskopischen, aber zusammenhanglosen Transformationen produziert werden, entstehen alle möglichen Reibungen, Sprünge, Risse, Lücken und ‚leerstehenden‘ Räume (Swyngedouw 2000); Räume, die zwar ein integraler Bestandteil der ‚polizeilichen‘ Ordnung, also des gegenwärtigen Zustands sind, sich aber zugleich auch außerhalb ihrer befinden. Diese Risse, Sprünge und ‚freien‘ Räume bilden ‚Stepppunkte‘, Knotenpunkte des Experimentierens mit neuen urbanen Möglichkeiten. Gerade in diesen Zwischenräumen – den Fragmenten, die nicht von der regulierenden, zuschreibenden und verteilenden ‚glokalen‘ urbanen Polizeiordnung besetzt sind – entstehen alle möglichen neuen städtischen sozialen und kulturellen Praktiken. Neue Formen der Urbanität werden ins Leben gerufen (Swyngedouw und Kaika 2003). Während transnationale Kapitalflüsse der Stadt und dem städtischen Polizei-/Politikwesen ihre totalisierende Logik aufzwingen, zeichnen sich in diesen ‚freien‘ urbanen Räumen die Möglichkeiten und Umrisse eines neuen und menschenwürdigeren Stadtlebens ab. Es handelt sich hier um die Art von Räumen, in denen mit alternativen Lebens-, Arbeits- und Ausdrucksformen experimentiert wird, in denen neue Formen des sozialen und politischen Handelns inszeniert und Gefühlsökonomien umstrukturiert werden und in denen sich kreatives Leben nicht an Börsenkursen und Pensionsfondsindizes bemisst. Ed Soja (1996) definiert solche Räume als Dritte Räume, also jene lebendigen Zwischenräume, die das Ergebnis von Wahrnehmung und Vorstellungskraft sind, Räume, die real und imaginiert, materiell und metaphorisch, geordnet und ungeordnet zugleich sind. Für die Eliten verfestigen solche ‚dritten Räume‘, solche Räume des ungezügelten und ungeregelten Experimentierens, zweifellos die antiutopische Vorstellung von Städten als Orten des Chaos, der Desintegration und des Sittenverfalls, von Exzessen mithin, die man eindämmen oder fliehen muss (Baeten 2001). Genau diese Räume sind es natürlich, in denen Hoffnungen, neue Verheißungen, Freiheiten und Sehnsüchte aktiv gelebt werden. In diesen Sprüngen, Nischen und Rissen der heutigen fragmentierten und vernetzten Stadt gärt ein neues hybrides Gemisch von Praktiken, oftmals inmitten einer sich stetig verschärfenden politischen Ausgrenzung und sozialen Entmachtung. Dies sind die radikalen Ränder, die einen wesentlichen Bestandteil der demokratischen Urbanität des 21. Jahrhunderts bilden. Und es sind genau diese Praktiken, die dringend unserer Aufmerksamkeit, Fürsorge, Anerkennung und Wertschätzung bedürfen. Sie erfordern ihren eigenen Raum; sie bedürfen der Erzeugung ihrer eigenen materiellen und kulturellen Landschaften, ihrer eigenen symbolischen Geographien. Dies sind die Räume, in denen die postpolitische Situation in Frage gestellt und mit Praktiken einer radikalen Demokratisierung experimentiert wird. Solche Experimente „verändern die Landkarte dessen, was gedacht, was benannt und was wahrgenommen werden kann, und insofern auch dessen, was möglich ist“ (Rancière, in Zerbib et al. 2007: 4). Sie leisten ihren Beitrag zu alternativen Vermessungen und Kartografien des Denkbaren, des Wahrnehmbaren und folglich des Möglichen und Machbaren. Ihre Verwirklichung erfordert eine erhebliche urbane und architektonische Vorstellungs- und Erfindungsgabe. Vor allem aber verlangt sie, dass man die Bedeutung der (Staats-)Bürgerschaft in eine Richtung überdenkt, die auch die Vielfalt von Identitäten, das rhizomatische Mäandern von Bedeutungen, Praktiken und Lebensläufen anerkennt. Sie verlangt darüber hinaus, dass visionäre städtische Programme von diesen neuen ‚glokalen‘ Bürgern der Polis und für sie entwickelt werden; für die Bürger, die ebenso entschieden lokal wie schamlos global sind, für die, die so oft aus dem postpolitischen und postdemokratischen Konsens, der heute unsere Städte regiert, ausgeschlossen wurden. Diese Neuausrichtung der Polis als Raum des Dissenses und der Unstimmigkeit mit seinen Plätzen für die Artikulation des Verschiedenen und der Inszenierung der Stimmen der Ungehörten oder Unbemerkten ist genau der Ort, an dem eine echte urbane demokratische Politik entstehen kann.
*Es handelt sich bei diesem Text um eine Übersetzung eines 2007 als „The post-political city“ erschienen Beitrags aus dem von Guy Baeten herausgegebenen Band Urban Politics Now. Re-imagining Democracy in the Neoliberal City. Wir bedanken uns beim Autor und dem Verlag NAi010 für die Überlassung der Rechte. Der Beitrag wurde von Bettina Engels und Michael Adrian aus dem Englischen übertragen.
Erik Swyngedouw forscht u.a. zu sozio-ökonomischem Wandel und räumlichen Umstrukturierungsprozessen, zu politisch-ökologischer Theorie und Praxis sowie zu Governance, Macht und Citizenship.
Erik.Swyngedouw@manchester.ac.uk
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