Bei der Suche nach Interpretationsansätzen, die zum Verständnis der sogenannten Eurokrise beitragen können, spielte in den vergangenen Jahren das Städtische eine zunehmend zentrale Rolle innerhalb linker politischer Netzwerke wie dem Blockupy-Bündnis[1] oder der vielfältigen Recht-auf-Stadt-Bewegung[2]. Ein interessantes Untersuchungsfeld bietet Berlin, da es zu einem wichtigen Anziehungspunkt für Migrant_innen des „kognitiven Prekariats“ (Foti 2005) der europäischen Peripherie geworden ist.[3] Diese Entwicklung hängt auch mit der gestärkten politischen Machtstellung der deutschen Hauptstadt innerhalb der EU zusammen.[4]
Mich interessieren hier insbesondere jene europäischen Migrant_innen, die aufgrund ihres vermeintlich hohen kulturellen Kapitals von der deutschen Einwanderungspolitik und der medialen Öffentlichkeit bisher als ‚unproblematisch‘ betrachtet wurden. So neigen die deutschen Medien dazu, Migrant_innen aus der EU-Peripherie und insbesondere dem Mittelmeerraum als wirtschaftlich bedeutende ‚Ressource‘ darzustellen. In einem neueren Artikel des Spiegel werden spanische Migrant_innen gar als „Muster-Migranten“ bezeichnet (Böckling 2014; vgl. auch Becker et al. 2013). Andererseits wird aber auch diese Gruppe unter den Generalverdacht des Sozialstaatsmissbrauchs gestellt und im Hinblick auf den Zugang zu sozialen Rechten systematisch benachteiligt, wie unter anderem der Vorbehalt gegen die Zahlung von Sozialleistungen für EU-Ausländer_innen nach dem Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) gezeigt hat. Gerade in Städten wie Berlin werden die neuen Euromigrant_innen darüber hinaus gerne für Gentrifizierung und Nachbarschaftswandel verantwortlich gemacht und teilweise offen angefeindet.
Um die Dynamiken dieser Entwicklung und ihre Auswirkungen zu begreifen, kann sich ein Zugriff auf das Citizenship-Konzept als nützlich erweisen. So müssen die mit der Krise einhergehende Rekonfigurierung traditioneller Formen von citizenship und das Auftreten neuer sozialer Ungleichheiten besonders im städtischen Kontext in ihrer Kontinuität mit den historischen, als charakteristisch für den Postfordismus[5] geltenden Erosionsprozessen sämtlicher nationalstaatlich geregelter Formen von industrial citizenship[6] betrachtet werden. Insofern sind sie auch als radikale Fortsetzung jener gesamtgesellschaftlichen Prekarisierungsprozesse zu deuten, die Autor_innen wie Guy Standing (2011) und Judith Butler (2011) als ein Hauptmerkmal der gegenwärtigen Phase des globalen Neoliberalismus beschreiben. Darüber hinaus ermöglicht der Fokus auf citizenship eine Analyse der Kämpfe um politische und soziale Teilhabe und ihrer veränderten Möglichkeitsbedingungen.
Der Text gliedert sich in drei Teile. Im ersten Teil werden die widersprüchlichen Folgen der Eurokrise erläutert: Einerseits sind traditionelle Formen von citizenship stark eingeschränkt worden und neue Hierarchien innerhalb der transnationalen EU-Citizenship entstanden. Dies hat, wie im zweiten Teil gezeigt wird, auch Widerstand hervorgerufen und neue soziale Potenziale in den betroffenen Gesellschaften freigesetzt. Im dritten Teil wird zunächst auf Recht-auf-Stadt-Politiken im Kontext Berliner Gentrifizierungsprozesse eingegangen, um anschließend einige Dynamiken im Zusammenhang mit der neuen Migration zu diskutieren.
Die sogenannte Eurokrise dauert nun schon seit einem halben Jahrzehnt an. Was 2009 als Währungskrise begann, ist durch die Wechselwirkung von Bankenkrise, Staatsschuldenkrise und makroökonomischer Krise zu einer umfassenden Vielfachkrise geworden, die das wirtschaftliche und politische Gleichgewicht zwischen den Mitgliedsstaaten der Eurozone massiv zugunsten Deutschlands verschoben hat (vgl. Forschungsgruppe Staatsprojekt Europa 2012). Den Wünschen der Berliner Regierung folgend wurden in sämtlichen betroffenen Krisenländern des süd-, mittel- und osteuropäischen Raums harte politische Maßnahmen umgesetzt, die allgemein die Merkmale einer strengen Austeritätspolitik neoliberaler Prägung aufweisen (ebd.). Deren teils verheerende gesellschaftliche Auswirkungen haben vielerorts zu erheblichem öffentlichem Widerstand und heftigen Ausschreitungen geführt, denen nicht selten mit einem hohen Maß an staatlicher Gewalt begegnet wurde.[7]
Insgesamt resultierten daraus in den betroffenen Staaten eine weitgehende Erosion konsolidierter Bürgerschaftsrechte (Giubboni 2013, Moreau 2011, Heise/Lierse 2011) sowie eine verschärfte Neoliberalisierung urbaner Räume (Brenner et al. 2013, Soureli/Youn 2009). Gleichzeitig ist eine Neuausrichtung der innereuropäischen Migrationsbewegungen zu beobachten (Benton/Petrovic 2013). Bei anhaltender zahlenmäßiger Zunahme – u. a. infolge der EU-Osterweiterung – haben sich die Migrationsbewegungen aus Osteuropa, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, umorientiert – weg von den krisenbetroffenen Mittelmeerstaaten Spanien und Italien, hin zu beispielsweise Deutschland (Holland/Paluchowski 2013).
Die dramatischen Auswirkungen der Krise haben die Citizenship-Debatte im akademischen Kontext befeuert. Zunehmend wird deutlich, dass innerhalb des transnationalen Rahmens der EU-Staatsbürgerschaft neue Machthierarchien entstehen – nicht nur zwischen EU-Bürger_innen und Angehörigen von Drittstaaten, sondern zwischen den verschiedenen EU-Staaten selbst. Besonders auffällig ist dabei die Vertiefung des Nord-Süd-Gefälles innerhalb der Union, das sich als Folge der erzwungenen Koexistenz unterschiedlicher neoliberaler Akkumulationsregime innerhalb der Eurozone erklären lässt (vgl. Becker/Jäger 2011, Mezzadra 2013b, Rossi 2013, Stockhammer 2014). Während Nordeuropa – mit Deutschland an der Spitze – ein exportbasiertes Modell verfolgt, ist das Wirtschaftswachstum in den Staaten Südeuropas durch private und öffentliche Verschuldung angetrieben worden (Becker/Jäger 2011, Stockhammer 2014). Die gemeinsame Währungspolitik hat indessen die südeuropäischen Staaten der geldpolitischen Instrumente beraubt, die es ihnen in der Vergangenheit ermöglichten, international wettbewerbsfähig zu bleiben (ebd.). Diese ungleiche Entwicklung und die unterschiedlichen Bedürfnisse der beiden Wirtschaftsmodelle spiegeln sich auch in unterschiedlichen Regulierungsweisen der Migrationsprozesse wieder (vgl. Kasparek/Tsianos 2013): So strebte der Süden Europas stets eine gewisse ,Porosität‘ der Grenzen des Schengener Raums an, um die Versorgung der arbeitsintensiven, nichtindustriellen Landwirtschaft und der lokalen Bauindustrie mit billigen (weil durch das Grenzregime illegalisierten) Arbeitskräfte sicherzustellen. Die ,Kernländer‘ des Nordens setzten hingegen auf ein Regime, das ihnen die differenzielle Inklusion jener sogenannten high-skilled migrants ermöglichen soll, die für eine postfordistische, wissensbasierte Wirtschaft von besonderem Interesse sind (ebd.).
Die gegenwärtige Krise des südeuropäischen Raums hat also tiefe Differenzen sichtbar gemacht, die von der vermeintlichen Konvergenz der Staaten der Eurozone, die optimistische Beobachter_innen zeitweise zu erkennen glaubten, nur vorübergehend verschleiert wurden (vgl. Gough 2012). Gleichzeitig zeigt sich, wie die Methoden, Diskurse und Institutionen, die in den vergangenen Jahren im Rahmen des Schengener Prozesses entwickelt wurden, nun als Modell für neue „liminale Institutionen“ fungieren, die für die governance der Krise zuständig sind (Kasparek/Tsianos 2013). Kritische Forscher_innen aus dem italienischen Kontext sehen gar Parallelen zwischen dem gegenwärtigen Nord-Süd-Verhältnis innerhalb der EU und der historischen Rollenverteilung innerhalb der italienischen Wirtschaft, in der die strukturell schwachen, in die Verschuldung getriebenen südlichen Regionen als Absatzmarkt sowie als Quelle billiger Arbeitskräfte für den industrialisierten Norden herhalten mussten (Curcio 2013, vgl. auch Rossi 2013). Nach dieser Lesart waren (und sind) die rassistischen Diskurse der ‚modernen‘ Norditaliener_innen gegenüber den ‚rückständigen‘ Süditaliener_innen für dieses strukturelle Verhältnis ebenso paradigmatisch, wie es die nordeuropäische Empörung über die – vermeintlich selbstverschuldeten – südeuropäischen Zustände für die gegenwärtige Umstrukturierung des EU-Raums ist (Curcio 2013). Aus dieser Perspektive bekommt die Migrationsbewegung prekarisierter südeuropäischer Wissensarbeiter_innen in Richtung Nordeuropa eine neue Tiefe, gar eine „konstitutive“ Rolle für eine Erneuerung von citizenship im europäischen Kontext (Mezzadra 2013b; 2013c), wie wir nun sehen werden.
So dramatisch die Auswirkungen der Krise erscheinen mögen, bietet die gegenwärtige Situation in den Augen einiger Beobachter_innen dennoch die einzigartige Möglichkeit, sowohl Europa als auch das europäische Bürgerschaftskonzept radikal zu erneuern. Engagierte Appelle in diesem Sinne kamen beispielsweise von namhaften Autoren wie Jürgen Habermas (2012), Ulrich Beck (2013), Étienne Balibar (2013) und Sandro Mezzadra (2013a; 2013b). Trotz aller politischen Differenzen ist ihnen die Idee gemeinsam, eine Rettung des europäischen Projekts könne nicht ,von oben‘, also durch institutionelle Reformen oder politische Maßnahmen, kommen, sondern müsse sich notwendigerweise ,von unten‘ ergeben, durch ein neues, intensives Engagement der europäischen Staatsbürger_innen und eine entsprechende Neugründung europäischer Bürgerschaft/citizenship als kosmopolitisches Bottom-up-Projekt.
So betrachtet dürfte auch die Zunahme und Neuausrichtung innereuropäischer Migrationsbewegungen im Rahmen der Krise als basisdemokratische Einforderung jenes Freizügigkeitsrechts angesehen werden, das nach wie vor eines der Kernelemente der Unionsbürgerschaft bildet. Das ist weder im Sinn einer rein numerischen Kompensation der Ungleichheiten auf dem gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt zu sehen – wie es sich die europäischen Gründer_innen erhofft hatten – noch als Gelegenheit für die wirtschaftlich stärkeren EU-Länder, hoch qualifizierte Arbeitskräfte zum eigenen Vorteil zu sichern – wie es sich beispielsweise die deutschen Wirtschaftskreise wünschen würden. Vielmehr geht es um die radikale Einforderung des Rechts, die Aushöhlung von traditionellen Citizenship-Rechten durch individuelle Mobilität zu kompensieren, unabhängig von der unmittelbaren Verfügbarkeit über finanzielles oder kulturelles Kapital – Mobilität also als act of citizenship, um die Formulierung Engin Isins (2008) zu gebrauchen.[8]
Diese erste Kategorie ergänzt sich mit einer zweiten Form von acts of citizenship, die im Kontext der Krise einen starken Zuwachs erfahren hat (Isin 2014): Sie lässt sich im Bereich jener Konflikte und Praktiken verorten, die mit der Formel eines ,Rechts auf Stadt‘ zu umschreiben sind, und geht doch gewissermaßen darüber hinaus. In diesem Bereich findet sich eine breite Koalition von Akteuren, die von Migrant_innen, Erwerbslosen und Aktivist_innen bis zu Studierenden, Künstler_innen und Akademiker_innen reicht (Mayer 2013). Durch die kollektive Aneignung urbaner Räume, oft in Form von Besetzungen leerstehender Gebäude, ermöglichen sie die konkrete Entstehung neuer Gesellschaftspraktiken, die eine radikale, real existierende Alternative zum Alltag der Austeritätspolitiken bilden (ebd.; vgl. Living in the Crisis Collective 2014, Squatting Europe Kollective 2013), wobei Margit Mayer (2013) gerade auch auf die Fragmentierungsdynamiken innerhalb der Bewegung aufmerksam macht.
Gleichzeitig lassen sich die aufstrebenden städtischen Bewegungen Europas nicht auf die Praxis des squatting reduzieren. Ihre stärkste theoretische und methodische Gemeinsamkeit besteht wohl in der neuen Zentralität kollektiver Gemeingüter, die seit geraumer Zeit auf akademischer Ebene durch das Konzept der commons reflektiert wird (Bollier/Helfrich 2012; Harvey 2012: 67-89). Auf dessen Widersprüche und Definitionsschwierigkeiten kann hier nicht ausführlich eingegangen werden; wichtig ist jedoch der prozessuale Charakter, aufgrund dessen sich die commons nicht als etwas Gegebenes präsentieren, das es zu erobern gilt, sondern als schöpferisches Ergebnis einer kontinuierlichen kollektiven Praxis, die als commoning bezeichnet wird (Bollier/Helfrich 2012). Für Autoren wie Massimo De Angelis (2010) ist commoning als radikale Kritik kapitalistischen Eigentums zu verstehen, die sich durch den Aufbau neuer gesellschaftlicher Beziehungen äußert und die angestammten Klassenunterschiede bis zu ihrer Aufhebung infrage stellt (Angelis spricht von „Explosion“ und betont damit in Bezug auf die Mittelschicht eine ‚von innen‘ agierende Kraft).
Von der Feststellung der prozessualen, relationalen Eigenschaften des commoning ist es dann nur ein kurzer, aber wichtiger Schritt hin zur Erweiterung des Begriffs um dessen performativen Charakter. Damit ist der häufige Einsatz künstlerischer und kultureller Praxen gemeint, der innerhalb der neuen städtischen Bewegungen zu verzeichnen ist. So ist die Erschaffung der commons oft von der Entstehung kollektiver Formen (sub-)kulturellen und symbolischen Kapitals begleitet: sei es nun in der Form eines Urban-Gardening-Kollektivs, eines künstlerischen Projektraums oder durch politische Graffiti und Street-Art (Morgan/Ren 2012).
Inzwischen werden sämtliche dieser Praktiken des informellen, temporären Bottom-up-Urbanismus auch unter dem Begriff makeshift urbanism gefasst (Tonkiss 2013). In dieser Fassung wurden sie allerdings auch vom neoliberalen Städtemarketing entdeckt und teilweise in den Mainstream der kreativen Stadt integriert, was auf die dringende Notwendigkeit einer kritischen Alternative zum Konzept der kreativen Klasse verweist. Diese könnte zum Beispiel im Begriff der creative underclass bestehen (Morgan/Ren 2012), mit dem der kulturelle und identitätsstiftende Charakter urbaner Kreativität gegenüber dessen wirtschaftlich-produktiver Betonung hervorgehoben werden soll. Kreativität wird hier, im Gegensatz zur Lesart von Richard Florida (2002)[9], als zutiefst menschliche und alltägliche Praxis verstanden, die sich nicht auf finanzielle Verwertbarkeit reduzieren lässt, sondern besonders in all jenen vielfältigen acts of resistance (Bourdieu 1998) zu finden ist, die sich gegen die Ungerechtigkeiten des dominierenden Systems richten. Als solche können sie auch als Kernmerkmal jener acts of citizenship gelten, die ich hier in Bezug auf Europas unruhige Städte kurz umschrieben habe.
Man könnte es wohl als Beweis für die sprichwörtliche Ironie der Geschichte abtun, dass diejenige Stadt, die mehr als jede andere in den vergangenen Jahren die Sehnsucht und Hoffnungen der „verlorenen Generation“ (Chauvel/Schröder 2014) Europas eingefangen hat, selbst unter hoffnungsloser Überschuldung und chronisch hoher Arbeitslosigkeit leidet – obwohl sie gleichzeitig die Hauptstadt des größten Nutznießers der Krise ist. Dass Berlin zum Anziehungspunkt für Euromigrant_innen aus den Reihen des kognitiven Prekariats geworden ist, ist jedoch kein Zufall.
Berlin hat sich, stärker und hingebungsvoller als fast jede andere Metropole vergleichbarer Größe, seit den frühen 2000er Jahren der Strategie der ‚kreativen Stadt‘ verschrieben. Was anfangs noch als Akt der Verzweiflung angesehen werden konnte – hervorgegangen aus der bitteren Erkenntnis, dass sich die großen Erwartungen der 1990er Jahre für Berlin in keinerlei Hinsicht erfüllt hatten –, entwickelte sich im Lauf der folgenden Dekade zu einer zynisch und rücksichtslos geführten Kommunikationskampagne, die sich gut mit Wowereits inzwischen weltberühmtem Bonmot zusammenfassen lässt, demzufolge Berlin „arm, aber sexy“ sei (vgl. Borst/Krätke 2000, Brenner 2002, Krätke 2004).[10]
War die wirtschaftliche und politische Elite der Stadt Ende der 1990er Jahre noch unsicher, wie sich die Marke Berlin jenseits von Hauptstadt, Baustelle und Love Parade vermarkten lassen konnte, lieferte der in den 2000er Jahren entstehende Diskurs einer creative city die geeignete Steilvorlage für eine halbwegs glaubwürdige Entwicklungsstrategie. Das Bild der Spree-Metropole als ruinenübersäter Spielwiese für Kreative aus der ganzen Welt entwickelte sich zu einem machtvollen Diskurs, der in den Dienst sehr konkreter wirtschaftlicher und politischer Interessen gestellt wurde (vgl. Bernt et al. 2013).
Im gegenwärtigen Zusammenhang ist hier das von Stefan Lanz (2007; 2012) charakterisierte Dispositiv der „kosmopolitischen Metropole“ bedeutsam. Laut Lanz hat dieses Dispositiv das in den 1980er und 1990er Jahren noch dominierende Bild der „multikulturellen Stadt“ (ebd.) abgelöst und zu einer positiven Betonung der ökonomischen Potenziale „kultureller Hybridisierungsprozesse“ sowie der Förderung nach Kriterien des „positiven Umgang[s] mit Vielfalt“ (Abgeordnetenhaus Berlin, zit. in Lanz 2012) geführt.
Eine solche Betonung von Internationalität und Diversität als wirtschaftsfördernde Standortfaktoren ergänzt sich mit jenen Diskursen, die die Zuwanderung von Migrant_innen aus dem Rest Europas als große Chance zur Sicherung des deutschen Wohlstands ansehen (vgl. z. B. Hintze 2012), sowie mit der Idee einer ‚kreativen Klasse‘ als hochmobiler, hochqualifizierter Elite. Migrant_innen gelten hierbei als wirtschaftliche Ressource und unternehmerische Subjekte, von denen ein hohes Maß an Selbstverantwortung und finanzieller Leistungskraft erwartet wird.
Die Verkopplung der Diskurse von Berlin als kreativer Stadt und kosmopolitischer Metropole bilden den Hintergrund, vor dem sich im Kontext der Krise Gentrifizierung, Recht-auf-Stadt-Politiken und Migration auf neue Weise miteinander verschränken. Das Citizenship-Konzept bietet einen besonders produktiven Zugang zu dieser vielfach umkämpften Dynamik.
Wenngleich Gentrifizierungsprozesse in Berlin im Vergleich zu Metropolen wie London, New York oder auch Istanbul noch vor wenigen Jahren so moderat wirkten, dass der Begriff einer „symbolischen“ Gentrifizierung (Lang 1998: 30) vorgeschlagen wurde, um deren vorwiegend imagebezogenen Charakter zu beschreiben, so ist doch unübersehbar, wie sich inzwischen in sehr kurzer Zeit ein radikaler Wandel eines stark ausgeprägten Lebensgefühls vollzogen hat, das mit der Verfügbarkeit von billigem Wohnraum und niedrigen Lebenskosten zusammenhing (Slobodian/Sterling 2013).
Mit einem Mix aus Belustigung und Besorgnis haben lokale und internationale Medien (z. B. Hugendick 2012) zur Kenntnis genommen, dass für viele Berliner_innen die Hauptschuldigen der oft als unerwünscht dargestellten Veränderungen in erster Linie in der bunten Mischung aus „Zugezogenen“, „Hipstern“ und „Touristen“ auszumachen sind, die seit geraumer Zeit die Kieze der Stadt bevölkern (ebd., Novy 2013).
Eine solche Sichtweise ist nicht nur wegen ihrer xenophoben Implikationen problematisch – ein bestimmtes Milieu gibt vor, die ‚authentischen‘ Werte einer Nachbarschaft gegen vermeintliche ‚Eindringlinge‘ verteidigen zu wollen –, sondern auch, weil sie die Rolle der Nachfrage gegenüber der des Angebots als treibendem Motor von Gentrifizierungsdynamiken überbewertet (Novy 2013, vgl. Smith 2007). So spielen neues Konsumverhalten und eine gestiegene Kaufkraft zwar eine wichtige Rolle in der (symbolischen) Aufwertung bestimmter Nachbarschaften, werden jedoch von der enormen finanziellen Durchschlagskraft des „Real Estate/Financial Complex“ (Aalbers 2013) völlig in den Schatten gestellt. Gleichzeitig verdeckt das ‚Bashing‘ der Zugezogenen und Tourist_innen die widersprüchliche und komplexe Natur der raschen Veränderungen in Berlin und verhindert so eine pragmatische Strategieentwicklung vonseiten urbaner Protestbewegungen.
Vor allem zeigen die Berliner Debatten um Gentrifizierung und die Rolle der Zugezogenen, wie das Recht auf Stadt und Formen urbaner citizenship, die davon ableitbar sind, jenseits ihrer inklusiven Potenziale einen zutiefst konfliktiven Charakter aufweisen (vgl. Guarnizo/Smith 2009). Zum einen braucht es eine kritische Selbstreflexivität der urbanen Protestbewegungen – übersehen sie doch gerne, dass es nicht selten die Gentrifizierungspioniere der ersten Stunde sind, die sich am stärksten gegen die ‚neuen‘ Gentrifizierer_innen zur Wehr setzen. Zum anderen ist die Position der Euromigrant_innen bei näherer Betrachtung längst nicht so vorteilhaft und unbeschwert, wie manch ‚alteingesessene‘ Beobachter_in zu glauben scheint.
Berlin ist zu Recht als europäisches Labor der prekären Beschäftigung beschrieben worden (Schumacher 2012). Zwar sank die Erwerbslosenquote laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zuletzt (April 2014) mit 11,4 Prozent auf den tiefsten Stand seit 1993 (was immer noch fast fünf Prozent über dem bundesdeutschen Durchschnitt von 6,8 Prozent liegt). Dennoch bleibt der lokale Arbeitsmarkt stark von niedrigen Einkommen und unsicheren Arbeitsbedingungen geprägt. Viele Euromigrant_innen erdulden in Berlin Arbeits- und Lebensumstände, die in ihren Heimatländern als unakzeptabel gelten würden. Dies kann einerseits mit der Rolle von symbolischem Kapital als Mittel immaterieller Entlohnung erklärt werden (wenn zum Beispiel Mitglieder sogenannter kreativer Milieus die schlichte Tatsache, in Berlin zu wohnen, als Aufwertung des eigenen Status erfahren). Andererseits kann das Konzept der commons herangezogen werden: Durch den potenziellen Zugang zu kollektiven Prozessen der Wertschöpfung und sozialer Teilhabe, wie sie im städtischen Kontext Berlins zu finden sind, werden bestimmte Formen relativer materieller Entbehrung wieder tolerierbar.
Ein weiter gehendes Verständnis ermöglicht, wie bereits angedeutet, das Citizenship-Konzept. Mobilität kann hier als Einforderung eines Grundrechts auf Freizügigkeit, das (noch) jedem/jeder EU-Bürger_in zusteht, sowie als Ausgleich für den Verlust von Citizenship-Rechten durch die Krise begriffen werden. Dieser gefühlte Ausgleich kann sich auch auf Formen von citizenship beziehen, die sich nicht auf den Zugang zu einem besseren Sozialsystem oder zu bestimmten Dienstleistungen beschränken, sondern auf ein idealisiertes Freiheitsgefühl zurückgeführt werden können. So gilt Berlin als toleranter Ort, der alternativen Lebensentwürfen bezüglich Gender, Sexualität, Lebensstil oder politischem Engagement genügend Räume zum Experimentieren bietet: ein Labor für identitätspolitische Projekte und Citizenship-Rechte jenseits der klassischen Triade[11] von Marshall (1950) und formellen, gesetzlich festgelegten Rechten, hin zu Formen substanzieller (substantive) citizenship, die in der alltäglichen räumlichen Praxis der Subjekte verwurzelt sind.
Damit soll nicht suggeriert werden, formell festgelegte Formen von citizenship seien unbedeutend. Im Gegenteil ist gerade Berlin ein interessantes Fallbeispiel für EU-Bürgerschaft, da beispielsweise das lokale Wahlrecht – neben dem Freizügigkeitsrecht der zweite Eckpfeiler der EU-Citizenship – dadurch ausgehöhlt wird, dass Berlins Regierung auf Landesebene gewählt wird. EU-Bürger_innen können also an den Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlung teilnehmen, nicht aber an den weitaus wichtigeren Wahlen für das Abgeordnetenhaus oder an Volksabstimmungen auf Landesebene. Gleichzeitig ist der Zugang zu sozialen Leistungen, der nach gegenwärtiger Rechtsprechung allen EU-Bürger_innen zusteht, anhaltenden populistischen Angriffen vonseiten konservativer Politiker_innen ausgesetzt (vgl. Zeit Online 2014). Möglichkeiten der praktischen Einforderung von citizenship müssen darüber hinaus im Zusammenhang des von Lanz gekennzeichneten „Regierens durch Citizenship“ (2013: 1309) gesehen werden. Dabei werden Lanz zufolge permanent Widersprüche zwischen unterschiedlichen ökonomischen Voraussetzungen von citizenship innerhalb der Bevölkerung verdeckt. Neue politische Subjekte benötigen daher insbesondere ausreichendes Kapital im bourdieuschen Sinn.
Diese Schwächen der formellen Rechte können teilweise durch den Aufbau informeller Netzwerke politischer Beteiligung ausgeglichen werden. Besonders interessant ist dabei die Rolle eben jener Orte, die oft als Sündenbock für Gentrifizierung herhalten müssen. So spielen gerade die von EU-Migrant_innen neu gegründeten Kultur- und Gastronomieeinrichtungen eine zentrale Rolle in der Organisation lokaler wie transnationaler sozialer und politischer Netzwerke – sei es als Informationsorte für Neuankömmlinge, als offene Veranstaltungsorte oder gar als Wahllokale für politische Abstimmungen.[12] Dies wird besonders in sogenannten Szenekiezen wie Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg sichtbar, wo die Aggregationsorte der EU-Migrantenszene – zum Beispiel italienische Cafés, spanische Tapas-Bars und unabhängige Projekträume – das Straßenbild maßgeblich beeinflusst, verändert und ‚aufgewertet‘ haben. So könnten diese Orte paradoxerweise sowohl für die Entstehung von citizenship durch alltägliche soziale Praxis als auch für deren Erosion durch Gentrifizierung verantwortlich gemacht werden.
Es lässt sich nicht ausblenden, dass die Marginalisierung breiter Schichten der Gesellschaft auch in Berlin schnell voranschreitet. Gentrifizierung und räumliche Verdrängung sind für alle ästhetisch unmittelbar erfahrbar und nicht zuletzt deshalb so stark umstritten; der Kampf für ein umfassendes Recht auf Stadt und für ein neues Verständnis von citizenship kann sich jedoch nicht auf diese Aspekte beschränken. Eine Rhetorik, die zwischen ‚guten‘ Stadtbewohner_innen und ‚bösen‘ Gentrifizierer_innen unterscheidet, ist nicht förderlich für die Analyse der breiteren gesellschaftlichen Zusammenhänge, die auch hyperlokalen Entwicklungen auf Kiezebene zugrunde liegen. Die Rolle der EU-Migrant_innen in Berlin sollte daher vor dem Hintergrund der anhaltenden Eurokrise und der für den kognitiven Kapitalismus charakteristischen Prekarisierungsprozesse untersucht werden. Nur so können die Voraussetzungen für die Entstehung jener transnationalen und klassenübergreifenden Bündnisse geschaffen werden, die für den Erhalt und die Schaffung kollektiver Gemeingüter durch die Praxis des commoning benötigt werden.
Noel David Nicolaus ist Politologe und Ethnologe. Er forscht zu Transnationalität und urbanen Räumen aus der Perspektive der citizenship studies.
nonicola@gmail.com
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