Während die neoliberale Stadtentwicklungspolitik den Ausverkauf von Stadtteilen wie Kreuzberg und Neukölln in Berlin vorantreibt und sowohl das städtische Bild, die Nachbarschaften in den betroffenen Stadtteilen als auch die sozialen Beziehungen innerhalb der Kieze sich neu zusammensetzen, hat sich auf der politischen Ebene von unten unter dem gemeinsamen politischen Nenner der sozialen Stadt ebenso viel bewegt. Es sind schon lange nicht mehr nur klassische Nachbarschaftsvereine in Stadtteilquartierbüros, alteingesessene Initiativen oder klassische linke politische Gruppen, die sich an den Protesten um eine soziale Stadt beteiligen oder Wohnungen gegen Zwangsräumungen verteidigen.
Die Mieter_inneninitiative Kotti&Co etwa hat 2012 ihr Protesthaus auf dem Vorplatz ihrer in große Höhe ragenden grau-grünen Sozialbauwohnungen in Berlin-Kreuzberg aufgeschlagen. Seitdem schaffen sie als Basisplattform Räume und neue Formen für ihren Protest, mit denen sich die migrantische als auch nicht-migrantische prekarisierte Nachbarschaft in den Sozialwohnungen rund ums Kottbusser Tor für bezahlbare Mieten und neue Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau in Berlin einsetzen können. Im Oktober 2012 hat ein Teil der bundesweiten Bewegung der Geflüchteten den symbolisch und auch räumlich zentralen Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg sowie ein, zwei Monate später im Dezember die nur zum Teil von Vereinen genutzte ehemalige Gerhard-Hauptmann-Schule besetzt. Mit ihrer langfristigen Besetzungsstrategie protestierten sie offensiv gegen die räumlichen wie auch sozialen Isolierungspraktiken der Lagerunterbringung und Residenzspflicht der deutschen Flüchtlingspolitik.
Eine weitere für die sozialen Kämpfe in Berlin einschneidende kollektive Erfahrung war der Widerstand gegen die Zwangsräumung von Familie Gülbol. Zwischen Ende 2012 und Februar 2013 konnten die Familie Gülbol und das Bündnis gegen Zwangsräumungen einen mehrstufigen, breiten und langatmigen Protest gegen die Zwangsräumung der Familie organisieren. Der Protest gegen die Zwangsräumung wurde zu einem öffentlich ausgetragenen Protest gegen Zwangsräumungen, der breite Unterstützung und Aufmerksamkeit in Medien, Nachbarschaft und Politik fand. Nicht zuletzt, da städtische Verdrängung in Form von Zwangsräumungen, wenn auch in unsichtbarer Form, schon länger stattfindet. Außerdem aufgrund der transnationalen Dimension von Zwangsräumungen im Hinblick auf die Immobilienkrise und die soziale Krise des Wohnens in Spanien. Wer hätte bis zu diesem Zeitpunkt in ‚Europa‘ daran gedacht, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, oder in anderen Worten: dass in Berlin trotz ungleicher struktureller Hintergründe ähnlich wie im krisengebeutelten Südeuropa mit autoritärer staatlicher Gewalt durchgesetzte kurzfristige Inwertsetzungs- und Entwertungsstrategien in Bezug auf Wohnraum zu Zwangsräumungen und Verdrängungen führen?
Die Entscheidung der Familie Gülbol, den Konflikt mit ihrem ehemaligen Vermieter öffentlich zu verhandeln, die Vernetzung mit solidarischen Freunden und Nachbarn wie auch das geschickte Zurückgreifen auf vorhandene lokale Strukturen der Sozialen Bewegung schufen zur richtigen Zeit eine politische Gelegenheit und Notwendigkeit, sich gegen Zwangsräumungen zu organisieren. Auffällig ist die direkte Lösungssuche, die sich nicht in der Forderung nach Mitbestimmung oder Partizipation in städtischer Politik ausdrückt, sondern in der radikalen Bleiberechtsforderung: „Wir bleiben in unseren eigenen Wohnungen.“ Der Schritt zu dieser Entscheidung rührt aus dem Wunsch, wohnen zu bleiben, wo mensch wohnen möchte. Dadurch, dass nun eine breite Masse der Berliner Bevölkerung die Erfahrung macht, genau dies nicht tun zu können, sind die Proteste und Organisierungen auch Ausdruck dafür, dass die liberalen Werte und Ordnungsbestrebungen der bürgerlichen Gesellschaft in ihrer Widersprüchlichkeit brüchig werden beziehungsweise durch die Proteste brüchig gemacht werden. Und Brüche werden im Alltagsbewusstsein spürbar.
In moralischer Hinsicht werden die Krise der Stadt und die Verdrängungsprozesse aus den alteingesessenen Stadtteilen von unmittelbar Betroffenen ideologiekritisch nicht als legitim empfunden. Die eigene Wohnungsnot ist in vielen Gesprächen mit Nachbarinnen jenseits der individuellen Erfahrung als ‚größere Sache in Berlin‘ transparent, die alle betreffen kann, die sich die Mieten nicht mehr leisten können. Nach der Zwangsräumung der Familie Gülbol haben sich viele Betroffene beim neu gegründeten Bündnis gegen Zwangsräumungen gemeldet und Solidarität wie auch Organisierungsperspektiven gesucht. Kurzfristig, um ihre Wohnungen mithilfe des Protests nicht räumen zu müssen, aber auch langfristig, um sich auszutauschen und zu organisieren. Unter den ersten Fällen waren auffällig viele migrierte Familien aus Kreuzberg und Neukölln, die sich meldeten und über Zwangsräumungsklagen- und Konflikte im privaten als auch sozialen Wohnungsbau berichteten. Ähnlich wie bei Kotti&Co sind hier Migrant_innen sowohl aus der Gastarbeiterzeit als auch aus den folgenden Migrationskonjunkturen der 70er und 80er Jahre sowie ihre Familienmitglieder aus der zweiten oder dritten Generation beteiligt.[2]
An den unterschiedlichen Protesten wird nicht nur deutlich, wer heute weshalb von Gentrifizierung betroffen ist. Auch die Migrationspolitik in ihren verschiedenen historischen Konjunkturen wird sichtbar. Politik verändert und organisiert für die Beteiligten nicht nur den Samstagnachmittag, an dem Demonstrationen stattfinden, neu, sondern Politik im Sinne einer sozialen Praxis dynamisiert den gesamten Alltag. Dabei treffen verschiedene soziale Milieus aufeinander und es werden neue Gruppenbeziehungen eingegangen. Alte wiederum werden in ihrer Wirkmächtigkeit und Imaginationsbreite in Frage gestellt. Doch wie sehen politische Prozesse in ihrer sozialen Dimension eigentlich aus, wenn sich Mieter_innen in politischen Initiativen und linksradikalen Zusammenhängen organisieren? Wie sieht politische Subjektivierung[3] innerhalb dieser Prozesse aus? Mit welchen Widersprüchen und krisenförmigen Identitätsprozessen werden die Einzelnen dabei konfrontiert?[4]
Diesen Fragen bin ich auf einem langen Spaziergang mit Necmiye Gülbol nachgegangen. In diesem Beitrag folgt eine analytische Dokumentation meines Gesprächs mit ihr. Das Gespräch erfolgte im Sinne eines offenen narrativen Interviews zu konkreten Themen und Fragen hinsichtlich ihrer politischen Organisierung und Erfahrung. Das Interview gibt die selbstreflexiven Aussagen von Necmiye Gülbol wieder, die im Rahmen einer essayistisch dialogischen Auseinandersetzung rekonstruiert und mit eigenen sozialethnographischen Analysen und weiteren Interviews mit der Nachbarschaft verbunden werden. Zitate sind als solche kenntlich gemacht.[5] [6]
Necmiye Gülbol wurde im Februar 2013 mit ihrer Familie aus ihrer Wohnung in der Lausitzer Straße in Berlin-Kreuzberg zwangsgeräumt. Ein Jahr später, im März 2014, spazieren wir an einem sonnigen Tag nach der Zwangsräumung einer weiteren Wohnung in der Reichenbergerstraße (ebenfalls Berlin-Kreuzberg) durch den Stadtteil. Necmiye, Erzieherin und Mutter von drei Kindern, kam nach der Heirat mit Ali Gülbol aus ihrem Geburtsort Samandag in Antakya als Zwanzigjährige nach Berlin. In der Türkei hat sie die Grundschule besucht und sich in Deutschland beruflich weiter gebildet. Sie wuchs in der arabischsprachigen Minderheit in der Türkei auf und lernte deshalb in Berlin-Kreuzberg nicht nur Deutsch, sondern auch Türkisch.
Auf unserem Spaziergang überraschen uns Baustellen und viele neu eröffnete Cafés. Wir suchen nach einer gemütlichen Teestube und versacken schließlich mit dunklem Bier in einer Szenekneipe.
„Vor zwei Jahren begannen die Konflikte mit unserem neuen Hausbesitzer.“, erzählt Necmiye Gülbol mit sanfter und sorgsam nach den passenden Worten suchender Stimme. Damals hätte sie sich nicht vorstellen können, dass Hunderte Polizist_innen und ein Helikopter nötig sein würden, um ihnen die Wohnung wegzunehmen. Nach dem Hauch von Genugtuung ist immer noch verstörtes Erstaunen über das Geschehene zu spüren.
„Es hat sich viel geändert während der politischen Organisierung zu unserer Räumung. Man kennt sich nun im Haus und in der Nachbarschaft. Ich rede mit den Nachbarn über Mietprobleme und auch andere persönliche Themen. Auch auf der Arbeit in der Kita. Ich werde oft gefragt, wie es uns geht nach der Räumung. Wir alle (sie meint das Bündnis, die Nachbarschaft und das solidarische Umfeld) kümmern uns umeinander und sind gemeinschaftlicher geworden. Eine Nachbarin hatte meinem Kind ihre Wohnung als Arbeitsraum für die Abi-Prüfungen zur Verfügung gestellt während der Auseinandersetzungen damals. Solche kleinen Dinge waren sehr wichtig, weil sie mir das Leben erleichtert haben in einer Zeit, wo ich mich neben dem politischen Konflikt um den Haushalt und die Kinder kümmern musste. Die Unterstützung hat mich wohl fühlen lassen in schwierigen Zeiten, in denen man sich der Verdrängung durch die Hauseigentümer so ausgeliefert gefühlt hat und gar nicht verstehen konnte, wie so etwas möglich sein kann.“
Ich entgegne ihr, dass sie auf mich nicht ausgeliefert gewirkt haben, vielmehr kämpferisch, wütend und in einem starken Zusammenhalt als Familie und als Bündnis. Sowohl Ali als auch Necmiye Gülbol waren sehr präsent auf Demos, Veranstaltungen und auf Bündnistreffen. Sie müsse intensiv über ihre Partizipation und Repräsentation in den Medien nachgedacht haben.
„Ja, aber um dahin zu kommen, hinter so einer politischen Sache und der Sichtbarkeit in den Medien zu stehen – dafür hab ich Zeit gebraucht. Ich habe immer noch viele verschiedene Gefühle dazu.“
Die Zwangsräumung im Februar 2013 und die damit verbundene politische Organisierung war für Necmiye Gülbol die erste politische Organisierung. Ich frage sie, wie sie sich auf einer linken Demo gefühlt hat. Etwas befangen und doch zwanglos fragt sie vorsichtig, ob ich denn die Demo der çocuklar (Türkisch: Jugendliche) meine. Dann lehnt sie sich zurück und bricht in ein herzliches und verlegenes Lächeln aus. „Auf einer der ersten Demos haben wir Papiermasken mit dem verzerrt dargestellten Gesicht vom neuen Hauseigentümer getragen. So mit extrem breitem Grinsen. Wir haben unsere Gesichter dahinter versteckt. Das hatten sich die Leute aus dem Bündnis so ausgedacht. Eigentlich habe ich mich hinter der Maske so versteckt sehr wohl gefühlt; es war noch am Anfang der ganzen Organisierung und die Demos waren in der Form auch sehr fremd für mich. Alle waren so wütend und haben ständig im Chor skandiert, ohne dass ich verstand, was sie riefen. Ich habe da gefremdelt. Und dann mit den ganzen Jugendlichen. Ich habe mich in Kreuzberg nie in rein migrantischen Kreisen bewegt, aber eben auch nicht in solchen, obwohl bei uns in Kreuzberg ja ständig Demos sind.“
Ich frage sie, wie der Kontakt zum Bündnis überhaupt entstanden ist und sie erzählt von den Anfängen ihrer Probleme mit dem neuen Hauseigentümer.
Zu Beginn der Konflikte Mitte 2012 hatte die Familie Gülbol zunächst Kontakt zu Anwälten gesucht, als der neue Hauseigentümer sie wegen einer verspäteten Zahlung, die sie wegen eines Todesfalls in der Türkei nicht fristgemäß überweisen konnten, zwangsräumen wollte. Sie fühlten sich von den Anwälten allerdings nicht ernst genommen. Weil ihnen niemand wirklich auf juristischem Weg helfen konnte, winkten sie den Fall und sie schnell ab. Migrantische Integrationsvereine oder andere klassisch migrantische Anlauf- und Beratungsstellen, die sie anfänglich noch aufgesucht hatten, konnten ihnen genauso wenig helfen. Juristisch schien der neue Hausbesitzer mit seiner Räumungsklage abgesichert. Dennoch waren alle entsetzt, dass eine Familie nach 26 Jahren Mietverhältnis wegen eines zu spät eingetroffenen Zahlungseingangs aufgrund eines Todesfalls aus ihrem Zuhause zwangsgeräumt werden sollte. Sie gingen, in der Hoffnung eine weitere Mietrechtsberatung zu bekommen, in den Stadtteilladen in der Lausitzer Straße 8. Der befand sich zufällig im Vordergebäude des Hauses, in dem sie selbst wohnten. Dort trafen sie auf Mitarbeiter und sie begannen über ihre eigene als auch über die allgemeine stadtpolitische Situation zu sprechen.
„Wir haben gemeinsam überlegt, was jenseits von juristischen Wegen in unserem Fall noch machbar wäre, weil ja schon klar war, dass der Rechtsweg auf der Seite des Vermieters ist. Wir haben auch allgemeiner darüber gesprochen, was in Kreuzberg gerade mit den Mieten passiert. Nach einigen Gesprächen wurde uns klar: Wir konnten nur politisch werden. Deshalb entschieden wir uns – immer noch durchaus unsicher –, in die Öffentlichkeit zu gehen. Ich habe gar nicht richtig mitgekriegt, dass sich dann eine ganze Unterstützergruppe, das Bündnis gegen Zwangsräumung, gründete. Seitdem ist viel passiert.“
Es ging alles sehr schnell damals. Auch Necmiye Gülbol redet jetzt schneller. Eine kleine Pause nutzt sie, um das Glas, an dem sie sich noch festhält, loszulassen, das lockige Haar zurecht zu streichen und sich dann, im Stuhl nun etwas weiter zurück gesetzt, zu mir nach vorne zu beugen, bevor sie erneut mit der Stimme ansetzt:
„Ich habe viele neue Menschen kennengelernt, und ich versuche, bei anderen Zwangsräumungen dabei zu sein, weil ich weiß, wie es ist, das Zuhause zu verlieren und sich ohnmächtig vor den Gerichten und Vermietern zu fühlen. Auch wenn auf den Demos und Treffen mehrheitlich deutsche Studenten oder alte Kreuzberger sind und wenig migrantische Frauen, fühle ich mich wohl dort, ich fühle mich mittlerweile zugehörig.“
Die klassischen migrantischen Beratungszentren und auch Vereine, an die sie sich gewandt haben, wussten selber bei dem Problem ‚Zwangsräumung‘ nicht weiter. Es gab keine Strategien, keinen Erfahrungshintergrund und es war schlicht nicht das Arbeitsfeld, in dem sich die Mitarbeiter sonst bewegten. Zwangsräumungen wurden 2011 kaum als politische Mobilisierungsgelegenheit gesehen. Alte politische und kommunale Strukturen wussten nicht, wie sie mit den neuen sozialen Problemen umgehen sollten, geschweige denn mit den Mieterinnen und Mietern, die sich nun dagegen wehren wollten. Necmiye berichtet auch davon, dass viele Nachbar_innen aus der Türkei oder anderswo auch später, als der Protest gegen ihre Zwangsräumung zunahm, nicht auf die Demos gekommen sind. „Wer war für mich da, als meine Wohnung zwangsgeräumt wurde? Ich habe mich oft gefragt, was das heißt – ‚meine Leute‘. Besonders in dieser Zeit.“
Mich macht das stutzig und ich verstehe erst beim zweiten Hinhören, dass sie die Frage nach Solidarität, aber auch sozialer und politischer Identität und Subjektivierung berührt. Wer sind ‚meine Leute‘? Am Kotti scheint diese Frage schneller beantwortet zu sein. Wir sprechen darüber, dass es beim Protest der Mieterinitiative Kotti&Co am Kottbusser Tor anders aussieht. Dort sind viele migrantische Frauen aktiv, und die Mieter_innen haben das Gecekondu, eine Protesthütte, die sie als Nachbar_innen nutzen. Wie aber Solidarität aufbauen in vereinzelten Protesten über die Stadt hinweg, wie etwa beim Bündnis gegen Zwangsräumungen? Wie Solidarität aufbauen, die nicht in der direkten Nachbarschaft beginnen und auch möglicherweise, um auf die andere Seite hinzuweisen, dort enden soll?
„Ich wohne seit fast 20 Jahren in der Straße, und ich verstehe nicht, warum sich diese Stadt verändert, ohne dass wir sie mit verändern können. Es ist von oben nach unten, dabei sagen wir doch, dass es so nicht geht. Viele ältere Migranten gehen zurück in die Türkei. Was hatten sie für ein Leben? Sie haben hier bei Siemens geschuftet und jetzt, wo sie alles im Kiez aufgebaut haben, müssen sie zurück, weil sie keine bezahlbaren Wohnungen finden und sie sich mit den Kindern und Enkeln knappen Wohnraum teilen müssen. Sollen wir denn woanders wieder bei Null anfangen? Wie kann man so was zulassen? Ich glaube da an keine vernünftige Politik mehr.“
Wir haben die Kneipe verlassen und spazieren wieder durch den Kiez. Sie wird erst nach einigen Straßenkreuzungen, an denen wir Unmengen von Menschen und Eindrücken ums Kotti ausgesetzt sind, eine lange Pause beenden. Es ist zu laut. Wir entscheiden uns, einen Innenhof aufzusuchen, in dem wir uns auf eine Bank setzen können. Ein Feuerwehrwagen rast durch die Straße und versucht sich geschickt Platz zu verschaffen. Als die Sirenen fast verklungen sind, hebt Necmiye ihre Stimme und sucht meinen Blick:
„Das war und ist eine harte Zeit, das alles. Die Räumung und die Politik, die ganzen Belastungen haben unser Familienleben verändert. Und auch die neuen Kontakte. Ich denke heut anders über viele Dinge nach.“
In vielen Gesprächen mit Zwangsgeräumten fallen schnell Begriffe wie Schuld und Scham. So auch in unserem Gespräch. Ich erinnere mich daran, dass weitere migrantische Familien in Gesprächen und auch Ali Gülbol, Necmiyes Ehemann, in vielen öffentlichen Diskussionen von dem unguten Gefühl sprachen, das ihre politische Organisierung unangenehm begleitete. Er sprach vom Gefühl, doch irgendwie schuldig zu sein und gegen Schamgefühle in der Nachbarschaft, Verwandtschaft und im Bekanntenkreis ankämpfen zu müssen.
Wut, Scham und Schuld bilden einen dynamischen Zusammenhang in der politischen Subjektivierung. Mit der Zwangsräumung sind die Einzelnen und die Vereinzelten einerseits dem Gefühl von kollektiver Bloßstellung in der Nachbarschaft ausgesetzt; sie wurden schließlich in einem nach Chancengleichheit und Gleichberechtigung ‚funktionierenden Sozial- und Rechtssystem‘ aus den eigenen vier Wänden verdrängt. Man findet sich leicht im Bereich der ‚Devianz‘ wieder, die die Legitimität des Protests und der eigenen Gerechtigkeitsvorstellungen und Interessen in Zweifel zieht und zur ‚Aus-ein-ander-setzung‘ forcieren kann. Necmiye Gülbol berichtet auch wiederholt von Nachbar_innen, die sich abgewandt und die Demos gemieden haben, oder ihnen in der anfänglichen Phase der Orientierungssuche und Organisierung kaum zugehört oder geglaubt haben, weil ihnen die Abwendung von bürgerlich-rechtsförmigen Auseinandersetzungen (wie etwa von gerichtlichen Verfahren, bürgerlichen Institutionen, Körperschaften, eingetragenen Vereinen, Beratungszentren, Gewerkschaften) zu prekär wurde. Die Abwendung hatte angesichts der Tatsache, dass es im Laufe der detaillierten Rekonstruktion des Falls in der Öffentlichkeit vom Solidaritätskreis offensichtlich illegitim war, die Familie zu räumen, sicher andere Gründe, die gesellschaftspolitischer Natur sind. Es war an sich nicht die fehlende Einsicht in die ‚Ungerechtigkeit‘, sondern zu spüren war vielmehr die Angst vor dem Neuen nach und während der Veränderung des Alltags und des Alltagsverstands in der Organisierung[8]. Die Vehemenz der Entscheidung seitens der Hauseigentümer, Gerichte und der Bezirkspolitik kam als Politikon der Verdrängungspolitik in Zeiten der schnellen Gentrifizierung in Berlin deutlich an und wurde auch in der breiten Gesellschaft verstanden. Gleichzeitig hatten viele ja auch schon neue, teurere Mietverträge und waren sich unsicher, ob sie Nachbarn unterstützen sollten, die am Ende mit sehr viel günstigeren Mieten in den Häusern wohnen bleiben könnten. Die Ungleichheitssituation kann Konkurrenz verschärfen und Solidarität aufgrund geteilter Interessen verhindern. In das Gefühl von Schuld mischt sich Scham.
Als klassische migrantische Vereine und migrantische Nachbar_innen wenig Präsenz zeigten auf Demos und Kundgebungen, stand die Frage in einer weiteren Dimension im Raum: „Was haben wir falsch gemacht? Die Nachbarn und die Öffentlichkeit werden doch denken, dass da was nicht stimmt und man selber Schuld hat oder kriminell ist, besonders bei dem Aufmarsch von den vielen hundert Beamten und dem Einsatz eines Helikopters. Was haben wir verbrochen und wie kann es sein, dass ein solcher Einsatz notwendig wird? Ich habe mich geschämt für das alles, aber ich wusste auch, dass ich doch nicht kriminell bin. Der Hausbesitzer verdrängt uns und das mit allen unmenschlichen Mitteln, die da möglich sind.“ Deutlich wird in den aufgeführten Antworten der Prozess und die Bearbeitungsdynamik, durch die Necmiye Gülbol geht. Scham und Schuldgefühle sind ein kleiner ‚sozialer Tod‘ in Gruppenbeziehungen, weil sie isolieren und Gruppenschutz aufzukündigen drohen, worauf man mit stummer Wut und Einigelung reagieren kann. Die Familie Gülbol hat stattdessen Verbindung zu anderen aufgebaut. Solidarität und Öffentlichkeit halfen aus der Isolierung herauszukommen; sie halfen die verdrehte Wahrnehmung, dass man selbst ‚schuld‘ sei und sich für die Politik und die nun öffentlich ausgetragene und verhandelte Wut zu schämen hatte, zu verändern und selbstbewusst in der Öffentlichkeit für die eigenen politischen Interessen und Bedürfnisse einzustehen. Die kollektive Auseinandersetzung mit Gefühlen wie Schuld, Scham und Wut verändert die sozialen Gefühle selbst wie auch die sozialen Identitäten.
Innerhalb der migrantischen sozialen Gruppen gibt es ein fragmentiertes und widersprüchliches Wissen hinsichtlich politischer und sozialer Ausschlussprozesse. Unterhält man sich mit Müttern, deren Kinder in Berlin-Kreuzberg in vernachlässigte Schulen gehen, fällt schnell ihre kritische Analyse über die vermeintliche Chancengleichheit und Gleichberechtigung auf, die in den segregierten Kiezen nicht gültig sei, weil strukturelle Vernachlässigung herrscht und sie selber eher von Chancenungleichheit betroffen sind. Der Begriff des strukturellen Rassismus wird nicht erwähnt, allerdings deutet die Analyse auf genau diese Prozesse hin. Der Zuzug von bürgerlichen und ‚kreativen‘ sozialen Gruppen verschärft diese Probleme und macht sie erkennbar beziehungsweise sichtbar, weil – um in der Sprache der städtischen Politik zu bleiben – durch ‚soziale Durchmischung‘ migrantisch und arm geprägter Stadtteile räumliche, soziale, und kulturelle Kämpfe im Gentrifizierungsprozess beginnen, die es erlauben, auch die erweiterte Reproduktion und den Alltag im Kiez nach wie vor entlang bürgerlicher Maßstäbe fortzusetzen.
Soziale Mischungsthesen entproblematisieren ungleichzeitige soziale Entmischungsprozesse, die parallel zur Verdrängung stattfinden. Dennoch gab und gibt es innerhalb der migrantischen Gemeinschaft in Berlin keine populäre breite Beteiligung an den Kämpfen gegen die Verdrängung aus den migrantisch geprägten Kiezen parallel zum Alltagsbewusstsein von rassistischer Verdrängung, Ausbeutung und Konflikterfahrung.
„Alle wissen von den Problemen“, fasst Necmiye Gülbol zusammen, „es sind so viele ausgezogen. Man kann es in jedem Haus sehen. Man weiß von den Veränderungen, aber man weiß nicht, was dagegen zu tun ist.“ Darüber hinaus ist nicht deutlich erkennbar, wie man sich innerhalb der Widersprüche organisieren kann und welche Formen der direkten Auseinandersetzung aufgebaut werden können für die Mieter_innen in den Stadtteilen.
Innerhalb der migrantisch geprägten Kieze gibt es eine weitere historische Erfahrung, die die Formen der politischen Organisierung in der Nachbarschaft berührt und immanent mit den Widersprüchlichkeiten und Wirkungen des Rassismus innerhalb der ‚Gastarbeitsmigration‘ und dem Diktat der Integrationspolitik zusammenhängt. Das kollektive Wissen um soziale und rassistische Ausschlussprozesse ist, wenn auch widersprüchlich und fragmentiert, ein über Generationen hinweg mehr oder weniger bewusst weiter vermitteltes. Politisch aktiv zu sein, um Recht und Unrecht in Alamanya zu kämpfen, war für eine ganze Generation der Arbeitsmigration bis 1973 Anlass, ausgewiesen und über restriktive Ausländergesetze quasi rechtlos staatlicher Gewalt ausgesetzt zu werden – trotz Lohnarbeit und Steuerzahlung. Lange wurden die Arbeitskämpfe der Migrant_innen, ihre sozialen und kulturellen Selbstorganisierungsaktivitäten und ihre Beteiligungen an Kämpfen um Wohnraum und Kinderausbildungsförderungen nicht berücksichtigt oder unterstützt. Sie waren dennoch vorhanden als frühe Selbstorganisierungsstrukturen in den Stadtteilen und Städten[9]. Interessanterweise waren es im Westen linke politische Gruppen vom spontaneistischen bis hin zum orthodox kommunistischen Spektrum und in der DDR Wissenschaftler, die die sogenannten ausländischen Arbeitskräfte, ihre Streiks und Arbeitsverweigerungen, genauestens beobachteten. Erstere, weil das prekäre, ausgeschlossene Subjekt der Migration im Gegensatz zur deutschen Stammarbeiterschaft in den Betrieben (noch) nicht verbürgerlicht und die Ausbeutung und möglicherweise auch der Widerstand dort am stärksten war. Letztere, um aus ähnlichen Gründen eine politische Bilanz zum Werdegang des westdeutschen Kapitalismus zu ziehen und genau zu beobachten, welche Streiks welchen Betrieben den Profit abdrehen (vgl. Elsner 1970). Die Politisierbarkeit von Migration war darüber hinaus aber auch für staatliche Überwachungsbehörden von großem Interesse. In den 1960er Jahren spiegelte sich nicht nur der historische Antikommunismus in der Kontrolle insbesondere der spanischen Gastarbeiter_innen, die als syndikalistisch erfahrene Aktivist_innen die migrantischen Massenarbeiter_innen hätten indoktrinieren können. Vielmehr zeigte sich auch deshalb ein explizites Interesse an der Überwachung von Gastarbeiter_innen und ihren Arbeitervereinen, die politische Migrant_innen aus Selbstschutz und strategisch gegen staatliche Überwachungen nach 1973 zu Kulturvereinen, Zeitungen und Lokalen umbenannten, weil auch staatliche Behörden (Ausländerbehörden, Polizeistellen, Unternehmensleitungen, Arbeitsministerien) das empfindliche Teilelement in der Produktionskette und gesellschaftlichen Struktur, das ‚Lumpenproletariat‘ und sein politischen Begehren genau beobachten wollten ähnlich übrigens wie die ‚Linke‘.
Die Düsseldorfer Nachrichten titeln am 6. April 1971 nach Veröffentlichung des Ausländer-Jahresberichts des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz: „Gewaltakte radikaler Ausländer nehmen zu“. Sie verkünden in dem Artikel, dass es zu dem Zeitpunkt über 1.000 ‚Ausländervereinigungen‘ gibt, von denen 501 mit einer Gesamtmitgliederzahl von 50.000 als politisch radikal angesehen werden. Aufgezählt werden spanische, griechische, jugoslawische und palästinensische Exilgruppen. Eine politische Dimension der migrantischen Exilpolitik unterschätzt allerdings bisher, dass Exilgruppen sehr früh angefangen haben, sich um die speziellen Bedürfnisse und Lebensbedingungen der Migrant_innen vor Ort zu kümmern und nie reine ‚exilpolitische‘ Organisierungen waren, die auf die Herkunftsländer fixiert waren. In dem Zeitungsbericht spiegelt sich das in dem Hinweis, dass die Konzentration der Aktivitäten in den industriellen Ballungsgebieten da lag, wo der größte Teil der Gastarbeiter_innen beschäftigt war. Das Regiment über die Gastarbeiter war deshalb nicht weniger umkämpft. Es tat sich einiges zu der Zeit und diejenigen, die aus den bestehenden Überwachungs- und Kontrollorganen flohen, reagierten ebenso auf die staatlichen Regulierungen wie umgekehrt: Spanische Kommunist_innen in Nordrhein-Westfalen organisierten sich im Exil explizit zur Anwerbung von spanischen Arbeitsmigrant_innen für die KP in Spanien über Radioprogramme, die aus dem kommunistischen Prag nach Deutschland gesendet wurden. Sie entwickelten eigens für ‚Gastarbeiter‘ in Deutschland spanischsprachige Propagandasendungen im tschechischen Radio oder man publizierte in ‚multinationalen kleinen Betriebszeitungen‘. Dabei bezogen sie sich auch in zunehmendem Maße auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der spanischen Arbeiter sowie wichtige politische Gesetzesänderungen, Streiks, Arbeistrechtsregelungen oder Diskussionen in Westdeutschland. Die Hoffnung der Agitatoren entsprach der Angst der Politiker: Die demokratischeren Verhältnisse, die die Arbeitsmigrant_innen hier erlebten, sollte sie gegen die Diktaturen im Süden aufbegehren lassen und als ‚Arbeiterklasse‘ in Deutschland gegen die Ausbeutung, Diskriminierung und Spaltung der ‚deutschen‘ Kolleg_innen einigen. Die Vorgänge wurden aufmerksam von den obersten deutschen Landesbehörden des Innenministeriums überwacht, beobachtet und dokumentiert.
Hinzu kamen die Wilden Streiks, an denen sich Migrant_innen in den 1960er und 1970er Jahren beteiligten, und über die die westdeutsche bürgerliche Medienlandschaft partiell ebenso entrüstet war. Nach dem wilden Streik bei Ford in Köln, der auch als ‚Türkenstreik‘ in den Medien rassifiziert wurde, bilanzierte etwa die BILD-Zeitung im August 1973: „Das [Gemeint sind streikende Gastarbeiter. Anm. d. A.] sind keine Gäste mehr.“ Erst durch die späte Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 1972 wurde es Migrant_innen in den Betrieben ermöglicht, auch in den Betriebsrat gewählt zu werden und auf betrieblicher Ebene an politischen Selbstverwaltungsstrukturen zu partizipieren. Man konnte das Verbot als Ausländer, ohne deutsche Staatsangehörigkeit für den Betriebsrat kandidieren zu dürfen, umgehen, was gängige Praxis in einzelnen Betrieben war und von den lokalen Kräfteverhältnissen abhängig war. Die Wahlleitung und die Belegschaft fragten an der Stelle einfach nicht nach der Staatsangehörigkeit des Kandidaten. Auf der anderen Seite gab es zahlreiche Fälle, in denen gewählte migrantische Betriebsräte nicht zugelassen wurden. Der politische Unwille der Behörden und Gesetze gegenüber der politischen Sichtbarkeit der Migration trafen auf eine eigensinnige politische Organisierung von Migrant_innen und Vernetzungen, die – wenn man so möchte – mit der spätestens 1972 festgehaltenen Betriebsverfassungsänderung die langsame Integration und somit Verbürgerlichung anvisieren sollte. Die Migration begann sich fortan auch per Integrationsdiktat und durch Integrationsprogramme in die Gesellschaft hinein zu kämpfen.
Politische Konflikte um Sichtbarkeit und Raum in der Öffentlichkeit sind für die Migrationsgeschichte begleitend. Es ist gerade das fragmentierte Wissen um diese Konflikte im Sinne eines ‚Gegen-Erinnerns‘, was generationenübergreifend als Erfahrung, Affekt, Wissen weitergegeben wird. Hiermit ist das Wissen um die politischen Kämpfe, Ungerechtigkeitserfahrungen und Konflikte gemeint. Es ist demnach weniger eine neue politische Sichtbarkeit von Migrant_innen heute in den Stadtteilkämpfen, sondern eine neue Konjunktur von Konflikten und Auseinandersetzungen, an denen sich Migrant_innen heute beteiligen.[10] Auch die sozialen Bewegungen erhalten dadurch die Chance, sich entlang der politischen Gelegenheiten und sozialen Konflikte zu entwickeln und neue politische Formen der Handlung zu finden. „Wir wissen um die allgemeinen Institutionen, an die wir uns richten können, es sind nicht mehr nur migrantische, bekannte Orte und Vereine, die wir aufsuchen. Stattdessen haben wir nun ein Kiezfrühstück im Stadtteilladen organisiert. Das macht Spaß und wir kommen in permanenten Kontakt mit den Nachbarn,“ berichtet Necmiye Gülbol weiterhin in Bezug auf Formen der alltäglichen kollektiven Organisierung.
Ich frage sie danach, was sie getan haben im Rahmen der politischen Organisierung, und was ihr wichtig war.
„Es kamen verschiedene Leute zusammen und wir haben vornehmlich geredet, gesprochen und diskutiert. Ja, und manchmal haben dann doch immer wieder dieselben gesprochen und dieselben geschwiegen. Das hat genervt. Aber schön war, dass es einfach etwas Gemeinsames gab. Das möchte ich jetzt mit Frauen in der Nachbarschaft fortführen. Das ist für uns besonders wichtig, ob nun die Männer im Haushalt helfen oder nicht, in der Regel sind es Frauen, die sich selbst mit Arbeit noch um die Familie kümmern müssen und um unser Zuhause.“
Wir laufen ein ganzes Stück weiter und verlieren uns etwas im Treiben.
„Diese Alltagsdinge sind so wichtig. Es wird immerzu von den Kämpfen geredet, dass wir Widerstand geleistet haben“, ein abwesender Blick in die Tiefe der baumbesäumten Straße mischt sich mit dem Asphaltgeruch, bis die Fußgängerampel auf grün schaltet. Ein paar Tourist_innen ziehen ruhigen Ganges ihre Trolleys hinter sich her. Gleich hinter ihnen, eigentlich sogar gegen den Lärm, ergreift Necmiye mit etwas kräftigerer Stimme das Wort.
„Unsere Zwangsräumung war auch eine Niederlage. Wir mussten schließlich ausziehen, andere müssen auch ausziehen. Das muss uns klar sein. Und dennoch hat das alles so viel verändert. Es war gut und man sollte weiter kämpfen, auch wenn es viel Zeit kostet und Arbeit ist. Das gehört zum Leben.“
* Eine kürzere Version dieses Essays ist im September 2014 in Analyse&Kritik, Nr. 597 erschienen.
Ceren Türkmen ist Soziologin und arbeitet zu folgenden Themen: Geschichte der Arbeitsmigration, Rassismus, Urbane Kämpfe, Wirtschaftsethnologie, kritische Staatsanalyse.
Ceren.Tuerkmen@sowi.uni-giessen.de
Ausländerkomitee (West) (1982): Aber kämpfen mußt Du schon! Kulturelle Identität und Kulturarbeit von Ausländern in Berlin. Berlin: Eigendruck.
Bohstedt, John (1983) Riots and Community Politics in England and Wales, 1790-1810. Cambridge (Massachusetts): Harvard University Press.
Elsner, Lothar (1970) Fremdarbeiterpolitik in Westdeutschland. Zur Lage und zum Kampf der ausländischen Arbeiter unter den Bedingungen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems 1955-1968. Berlin: Verlag Tribüne des FDGB der DDR.
Fabian, Johannes (1983): Time and the Other. How Anthropology Makes its Object. New York: Colombia University Press.
Gramsci, Antonio (1993): Gefängnishefte. Kritische Gesamtausgabe. Band 5. Hamburg/Berlin: Argument-Verlag.
Thompson, Edward P. (1991) {1963} The Making of the English Working Class. Toronto: Penguin Books.
o.A. (1997) Gewerkschaftslinke zwischen Ökonomie und Moral, in: Wildcat 40/41, S. 64-83.