Wie kann eine außerparlamentarische Linke die gegenwärtigen Verhältnisse ins Wanken bringen? Ausgehend von dieser Frage haben wir einen Debattenaufschlag geschrieben, mit dem wir eine Strategiedebatte innerhalb linker Bewegungen in der BRD anregen wollen. Wir sehen die Notwendigkeit Organisationsformen zu finden, in denen sich massenhaft Menschen verbindlich, langfristig und demokratisch organisieren können. Unser skizzierter Vorschlag der Basisorganisierung ist das Ergebnis einer jahrelangen gemeinsamen Diskussion mit vielen politischen Gruppen auf der Grundlage des Konzeptes des Transformativen Organizings. Dieser Vorschlag wurde von drei Initiativen kommentiert. Mit der folgenden Replik wollen wir die drei Kommentare sowie zwei weitere Texte zusammenführen und so abstrakte und konkrete Anregungen für die politische Praxis und für weiterführende Diskussionen anbieten.
Ein weiteres Ziel ist die Stärkung der brüchigen Verbindung zwischen linker Wissenschaft und linker Bewegung. Wir wollen dies durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Gruppen, eine allgemeinverständliche Sprache und einen Austausch zwischen wissenschaftlichen und bewegungsnahen Texten erreichen. Exemplarisch verweisen wir daher in dieser Replik auf zwei Texte aus der Zeitschrift Arranca der Interventionistischen Linken (IL). Die Artikel stammen von „Zweiter Mai“, die von ihren Erfahrungen in der Hamburger Gruppe „Wilhelmsburg solidarisch“[1] berichten, und von der Berliner „Erwerbsloseninitiative BASTA“[2]. Beide haben auch wir angefragt, sie konnten und wollten in kurzer Zeit aber keinen weiteren Text schreiben. Mit den beiden Texten aus der Arranca blicken wir nun auf eine Debatte mit fünf Beiträgen.
In dieser Debatte ist es für uns zweitrangig, ob die jeweiligen Gruppen sich auf die Begriffe der Basisorganisierung oder auf Transformatives Organizing beziehen. So haben uns die Autor_innen von Zweiter Mai darauf hingewiesen, dass sie den Begriff der Basisorganisierung explizit ablehnen, weil Basis etwas impliziere, „das drüber steht“. Hier sind wir anderer Meinung, freuen uns aber auf zukünftige Diskussionen. Wir woll(t)en diese Debatte nicht führen, um unsere Begriffe durchzusetzen, sondern um über die jeweilige Praxis der Gruppen ins Gespräch zu kommen und voneinander zu lernen. Wir streben einen ehrlichen Austausch über die vielen in den Kommentaren und in unserem Aufschlag angesprochenen Fragen an. Dazu gehört auch die Frage der Hierarchien, die wir fortlaufend in ihren vielen Facetten besprechen wollen. Unserer Meinung nach lassen sich die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der hier diskutierten Initiativen am treffendsten mit dem Begriff der Basisorganisierung zusammenfassen und beschreiben, weil er eine Abgrenzung zu klassischen Formen der Organisierung (Partei, Gewerkschaft, Vereine, Verbände, NGO) ermöglicht und Besonderheiten gegenüber anderen oder innerhalb anderer linker Initiativen (autonome Gruppe, Bürger-/Mieterinitiative, Selbsthilfe- und/oder Unterstützergruppen) deutlich macht.
Die fünf Initiativen öffnen den Blick in die vielfältige Landschaft der Basisorganisierung. Die jeweils verschiedenen Ausgangssituationen ziehen dabei unterschiedliche Antworten auf die Organisierungsfrage nach sich. Die Initiative Zivilcourage arbeitet „ständig im Feuerwehrmodus“ und muss mit einer großen Fluktuation der beteiligten Basis umgehen. Ihr Workers‘ Center ist der Dreh- und Angelpunkt der Organisierung. Die Rothe Ecke in Kassel hat einen eigenen festen Treffpunkt, organisiert aber entlang einer Kampagne zum Nahverkehr, verlagert viele Treffen in den öffentlichen Raum und verbindet sie mit praktischen Aktivitäten. Kotti & Co nutzen ihren eigenen Ort in Berlin-Kreuzberg, das Gecekondu, für eine große Bandbreite an Aktivitäten. Sie bringen, ausgehend von der gemeinsamen Betroffenheit von Mieterhöhungen, Vertreibung und Rassismus, eine klar definierte Gruppe von Mieter_innen im sozialen Wohnungsbau zusammen. Die Erwerbsloseninitiative BASTA versucht sich als Organisation im Stadtteil unter Erwerbslosen und Niedriglöhner_innen zu verankern, weiterzubilden und so „ein Gerüst aufzubauen, das jeder/m Interessierten die Möglichkeit des Mitmachens“ bietet. Sie erhebt das „Mehr-werden“ zum Organisationsprinzip im Kampf um gesellschaftliche Hegemonie und richtet ihre Arbeitsweise danach aus. „Wilhelmsburg solidarisch“ will über die gegenseitige finanzielle und emotionale Unterstützung in Alltagskämpfen gegen Ämter und Arbeitgeber_innen „ein Gefühl umfassender Klassensolidarität erzeugen“ (Zweiter Mai) und so eine „breite soziale Basis […] für eine gesellschaftliche Transformation“ (ebd.) herstellen.
Es ist angesichts der umfangreichen, aber notwendigen Bandbreite von Aktivitäten nicht verwunderlich, dass alle fünf Gruppen in unterschiedlicher Deutlichkeit Ressourcenmangel und Überlastung ansprechen. Den Wunsch nach mehr Zeit, mehr Geld, einem eigenen Raum oder nach Möglichkeiten zur unbürokratischen Hilfe in Notlagen werten wir als Zustimmung zu unserer These, dass „flächendeckende und unbürokratische Basisorganisierung […] nicht ausschließlich in der Freizeit und als Hobby“ zu stemmen ist. Ein Patentrezept zur Lösung des Ressourcenproblems scheint es nicht zu geben, verschiedene Gruppen werden jeweils kreative Lösungen finden müssen. Sei es die Aussicht auf die Bezahlung von Teilen der Arbeit bei Kotti & Co, die Nutzung eines von der Stadt München finanzierten Raumes der Initiative Zivilcourage oder der vorausschauende und ehrliche Umgang mit den eigenen Kapazitäten bei „Wilhelmsburg solidarisch“, um Überlastung auch ohne Bezahlung vorzubeugen. Hier ist von Vorverurteilungen und Besserwisserei von der Seitenlinie dringend abzuraten. Aus unserer Erfahrung, das zeigt auch diese Debatte, ist ein offener Austausch über die jeweiligen Herangehensweisen sehr produktiv. Anders ausgedrückt: Linke Initiativen sollten nicht der Gegner im politischen Diskurs sein.
Denn so unterschiedlich die Konstellationen vor Ort auch sein mögen, die fünf genannten Gruppen weisen viele Gemeinsamkeiten in ihrem Organisationsansatz auf. Die prägnanteste Überschneidung ist die starke Betonung des unvoreingenommenen Kennenlernens neuer und alter Mitstreiter_innen. Unsere These, dass „ohne Respekt vor anderen Lebenssituationen, ohne Geduld, ohne Offenheit und Interesse für kulturelle Unterschiede, ohne Menschen in ihrer Widersprüchlichkeit zu mögen, […] keine Basisorganisierung [gelingt]“, wurde von allen Gruppen bestätigt. Auch werden zugängliche Orte und diverse Aktivitäten abseits der Plenen als wichtig für eine Einbindung von Menschen mit unterschiedlichen Lebensrealitäten hervorgehoben, zum Beispiel das Teetrinken im Gecekondu bei Kotti & Co. Diese Vielfältigkeit der „Andockpunkte“ (Zweiter Mai) erleichtert es, als Gruppe „in die Tiefe“ (Rothe Ecke) zu wachsen, also sich besser kennen zu lernen, sich auszutauschen und gemeinsam zu analysieren und eine Vision zu entwerfen. Alle Gruppen bestätigen, dass nur so das für Basisorganisierung nötige Vertrauen entstehen kann.
Wie aber kann eine in die Tiefe wachsende Gruppe gleichzeitig „in die Breite“ (Rothe Ecke) wachsen, also stetig mehr Leute organisieren? Spätestens an diesem Punkt erscheint Basisorganisierung als Herkulesaufgabe. Der von der Rothen Ecke beschriebene und von allen anderen bestätigte „Balanceakt“ ist nur mit viel „Zeit, gegenseitige[m] Vertrauen und Hartnäckigkeit“ (Initiative Zivilcourage) zu stemmen. Die Rothe Ecke, Kotti & Co, Wilhelmsburg solidarisch und BASTA sammeln hierfür Kontakte potenzieller Mitstreiter_innen ein und nutzen diese für zukünftige Einladungen. Die Erfahrungen damit sind durchweg positiv. Es entstand bei allen Gruppen – und das ist unserer Meinung nach das entscheidende Merkmal linker Basisorganisierung – „keine nebulöse, sondern eine konkrete Basis“ (BASTA).
Gemeinsam ist den Initiativen zudem, dass sie sich selbst und die eigene Basis in gesellschaftlichen Machtverhältnissen verorten können und diese Verortung die Triebfeder der eigenen Politik ist. Auf der Grundlage dutzender, hunderter oder tausender Gespräche ist eine vielseitige Verbindung zu Menschen entstanden, die das Handeln der Gruppen lenken. Mit dieser von uns als Vertrauen in die „Weisheit der Gruppe“ (Steve Williams) bezeichneten Haltung, ist politische Organisierung eine „Selbstverteidigungsmaßnahme“ (Zweiter Mai) und kein Hobby oder Lifestyle mehr. Geprellte Löhne, Obdachlosigkeit und Diskriminierung (Initiative Zivilcourage), Armut, Ausgrenzung und Erniedrigung durch die Jobcenter (BASTA), der Wegfall des öffentlichen Nahverkehrs (Rothe Ecke), die Vertreibung aus dem Kiez (Kotti & Co) oder ein Potpourri aus den genannten Zumutungen (Wilhelmsburg solidarisch), machen das Handeln der Gruppen zwingend notwendig. Eine „Kultur […], die jeden willkommen heißt und ernst nimmt“ (Zweiter Mai) befähigt die Initiativen dazu, über viele Gräben hinweg eine eindrucksvolle Solidarität zwischen Menschen herzustellen, die sich ohne die Initiativen nicht begegnen würden.
Eine weitere These der Debatte ist die Wichtigkeit der politischen und kulturellen Weiterbildung der Beteiligten. Beides findet bei allen Gruppen mit unterschiedlicher Häufigkeit und Intensität statt. In der Praxis stehen Zwischengespräche, einzelne Workshops, Konferenzen oder eine längere Reihe von Seminaren nebeneinander und helfen den Gruppen, ihre Analysen und Forderungen zu schärfen. Die Erfahrung der BASTA Erwerbslosenschule zeigt darüber hinaus, dass ein umfassendes politisches und praktisches Weiterbildungsprogramm sehr gut angenommen wird und es den Menschen erleichtert, in die Gruppe einzusteigen und mehr Verantwortung zu übernehmen.
Für alle Initiativen ist Basisorganisierung zudem kein Selbstzweck, sie entwickeln politische Kämpfe in enger und langwieriger Zusammenarbeit mit ihrer Basis. Sie versuchen kleine und große, überlebensnotwendige Ziele mit einer grundsätzlichen gesellschaftlichen Kritik zu verbinden und bewegen sich dabei dauerhaft auf dem „schmalen Grat zwischen Einhegung und Widerstand“ (Initiative Zivilcourage).
Aus den Kommentaren geht hervor, dass erfahrene Aktivist_innen maßgeblich am Aufbau der Gruppen beteiligt waren. Dies halten wir für plausibel und sinnvoll. Die meisten Initiativen haben gemeinsame Plenen, auf denen der harte Kern wesentliche Entscheidungen fällt. Daneben existieren mitunter thematische Arbeitsgruppen, die mit den Plena durch viel „Vertrauen“ und eine kontinuierliche „Kommunikation“ (Kotti & Co, auch BASTA) zusammen gehalten werden müssen. Wilhelmsburg solidarisch hat keine zentrale Entscheidungsinstanz; es entscheiden die jeweils Beteiligten in den Arbeitsgruppen. Diese arbeiten autonom, machen ihr Handeln aber für alle transparent. Für die Rothe Ecke und BASTA haben zeitlich eng eingegrenzte Treffen gut funktioniert.
Von wem und wie das Handeln der Gruppen am Ende entschieden wird, bleibt jedoch eine komplizierte Sache. Wenn wir in unserem Ausgangstext Offenheit in der Basisorganisierung fordern, meinen wir nicht politische Beliebigkeit oder Richtungslosigkeit. Vielmehr wünschen wir uns linke Organisationen, in denen Dutzende, hunderte oder tausende Menschen Wege des Mitentscheidens vorfinden, anstatt, wie von BASTA kritisiert, „nur schmückendes Beiwerk zu sein“ (BASTA). Dazu gehört auch – wie wir es formuliert haben –, ob „Menschen, die wahrscheinlich zum ersten Mal in einer politischen Gruppe zusammenarbeite [, verstehen], wann, wie und wo Entscheidungen getroffen werden“. Uns treibt die Frage um, wie eine wachsende Gruppe mit hunderten Unterstützer_innen Möglichkeiten des Mitentscheidens auch für Menschen schaffen kann, für die ein wöchentliches Plenum nicht drin ist? Reichen die vielen Einzelgespräche neben den Plenen aus oder sollten andere, eventuell geeignetere Entscheidungsformen ausprobiert werden? Unserer Meinung nach würden alle Gruppen von ehrlichen und ausführlichen Erfahrungsberichten solcher Experimente profitieren, da dies in der Praxis viele Kopfschmerzen bereitet.
Diese Art von Offenheit mit politischer Klarheit zu verbinden, ist eine der größten Schwierigkeiten linker Basisorganisierung. Dies drückt sich auch in den Kommentaren aus. Kotti & Co schreibt: „Um ein gemeinsames politisches Begehren entstehen und wirksam werden zu lassen, gilt es erst einmal näher zu verstehen, was uns jeweils bewegt – und dann herauszufinden, wie wir uns gemeinsam bewegen können. […] Wir glauben dabei nicht an eine Ideologie oder ein Rezept der Organisierung“ (Kotti & Co). Demgegenüber betont Zweiter Mai, dass gemeinsame Alltagskämpfe das „Zurückstellen eigener Privilegien“ erfordern und dass sich dies „nicht mehr mit kurzfristigen Interessen oder Bedürfnissen begründen [lässt], sondern nur durch unsere politische Perspektive“ (Zweiter Mai). Auch für die Rothe Ecke, die Initiative Zivilcourage und BASTA bildete das „politische Begehren“ die Grundlage, auf der ein eigenes „Rezept der Organisierung“ ausgearbeitet und immer wieder verändert wurde.
Ob das politische Begehren in der Organisierung erst entwickelt wird oder dieser voraus geht, ist die Gretchenfrage der Basisorganisierung. Bei den genannten Gruppen begründet sich die Reihenfolge nicht nur durch ihre Position zu dieser Grundsatzfrage, sondern auch durch den Entstehungskontext. Kotti & Co ist auf eine Zusammenarbeit der Nachbar_innen angewiesen und muss politische Positionen, die über die Ablehnung von Mieterhöhungen hinaus gehen, erst entwickeln. Andere Initiativen können mit politischer Positionierung wichtige Klarheit für den Organisierungsprozess schaffen – vorausgesetzt, diese versteckt sich nicht hinter akademischer oder subkultureller Sprache. Sie lässt gleichzeitig für viele Interessierte die Tür offen, wenn sie eine solidarische Haltung der schon Aktiven zu den Interessierten deutlich macht und letzteren das politische Bekenntnis nicht als Eintrittskarte abverlangt.
Hier kommen die auf den ersten Blick gegensätzlichen Positionen von Kotti & Co und Zweiter Mai wieder zusammen, wenn sie keine „Ideologie“ (Kotti & Co) oder „Theorie oder Lifestyle“ (Zweiter Mai) zum Ausgangspunkt ihrer Arbeit machen, sondern „gelebte Renitenz“ (Zweiter Mai) beziehungsweise das „Wissen umeinander und um unsere vielfältigen Erfahrungen mit strukturellen Machtverhältnissen in dieser Gesellschaft“ (Kotti & Co). In der Praxis wissen also beide Gruppen, wo sie im gesellschaftlichen Machtgefüge politisch stehen. Sie nutzen diese klare Haltung als Fundament der Organisierung und verzichten demgegenüber auf Szenecodes oder die Forderung nach korrekten Formulierungen. Dies ist für die weitere Diskussion um die Frage, wann und wie Basisorganisierung eigentlich politisch sein sollte, eine gute Grundlage. Unsere Position in dieser Diskussion, nach der es sinnvoll ist, schon im ersten Gespräch die Interessierten mit der politischen Haltung der eigenen Gruppe bekannt zu machen, findet sich in dieser Deutlichkeit jedoch nur selten in der Praxis wieder.
Der entscheidende Aspekt für die weitere Debatte ist unserer Meinung nach also nicht die Rolle oder der Zeitpunkt politischer Positionierung im Organisierungsprozess. Entscheidend für erfolgreiche Basisorganisationen ist eine ehrliche, herzliche, unvoreingenommene, langfristige und verlässliche Verbindung zur eigenen Basis. Nur so kann eine gemeinsame Antwort auf die erlebten Zumutungen entwickelt werden. Dass diese Antwort eine linke ist, ist entgegen der herrschenden wissenschaftlichen Meinung zum Thema Organizing nicht in irgendeinem Automatismus begründet. Linke Perspektiven ergeben sich nicht von alleine. Sie entspringen einer unvereinbaren Haltung der Gruppen zu den Zumutungen des Alltags und den unterdrückerischen Funktionslogiken der Gesellschaft. Diese Haltung ist eine emotional und inhaltlich begründete Wut, die, ohne detailverbissen zu sein, linke Basisorganisierung beflügelt, sie sogar bedingt und sie von rechter Mobilisierung unterscheidet. Denn unserer Erfahrung nach schließt sie an die Motivation der Menschen an, die wir treffen. Sie ermöglicht den beteiligten Menschen zu verstehen, wieso sie und viele weitere jeweils auf so unterschiedliche Art zu einem leidvollen Leben gezwungen werden. Diese Haltung schafft eine solidarische Klammer und somit den Ausgangspunkt, sich gemeinsam über allgemeine Veränderungs- und konkrete Widerstandsmöglichkeiten auszutauschen und diese umzusetzen. Demgegenüber sind eine detaillierte politische Verortung innerhalb des facettenreichen Spektrums linker Politik oder Formulierungsfragen zweitrangig.
Sind Basisinitiativen in der politischen Landschaft etabliert, können sie sich darauf einstellen, dass viele erkämpfte Verbesserungen im Nachhinein schon immer die Ideen der Regierungen, Verwaltungen, des Managements oder der Vermieter_innen waren. Diese immer wiederkehrende Ironie der Geschichte haben die Initiativen nicht unter Kontrolle. Sie können aber durch ihre Präsenz im Alltag auf ihre eigene Erzählung vertrauen und diese verbreitern. Sie sind dadurch in der Lage, die Konflikte immer weiter zu eskalieren und so mittelfristig „die Hegemonie zu gewinnen“ (BASTA).
Basisorganisationen haben alle Voraussetzungen, die „Mitmachfalle[n]“ (Rothe Ecke, ursprünglich Thomas Wagner, bspw. Runde Tische oder andere Beteiligungsverfahren) der Verwaltungen und Regierungen zu umschiffen und sie als Herrschaftsinstrumente offenzulegen. Im besten Fall verhindert eine feste und unumstößliche Anbindung an eine große mobilisierbare Basis, dass faule Kompromisse voreilig geschluckt werden. Mit einer gesellschaftlichen Vision, fundamentaler Kritik am Status Quo, vielen Verbündeten und einer bunten Palette an konfrontativen Aktionen können Basisorganisationen den Versuch der De-Politisierung zerschlagen. Angesichts der enormen Herausforderungen bleibt uns an dieser Stelle nichts weiter übrig, als allen Engagierten den dafür notwendigen „lange[n] Atem, die Beharrlichkeit und eine stetige Radikalisierung“ zu wünschen!
Robert Maruschke ist Politikwissenschaftler und arbeitet zu Bürgerbeteiligung, Organizing und sozialen Protesten.