Die Initiative Stadt von Unten folgt hiermit dem Aufruf der Zeitschrift, einen Kommentar auf Lucius Burckhardts Text „Wer plant die Planung?“ von 1974 zu schreiben. Wir möchten die Frage aus der Perspektive unserer Praxis beantworten und einige allgemeinere Schlussfolgerungen daraus ableiten. Stadt von Unten entstand als ein Zusammenschluss von Nachbarschaftsaktiven, Mietaktivist_innen und alternativen Hausprojektgruppen anlässlich eines gescheiterten ersten Vergabeverfahrens am sogenannten Dragonerareal in Berlin Kreuzberg. Die Initiative trat an, um dieses im öffentlichen Besitz befindliche Areal zu einem Modellfall für eine von Nutzer_innen initiierte Grundstücksentwicklung zu machen.
Lucius Burckhardt formuliert in seinem Text zwei aus unserer Perspektive und für unsere Praxis zentrale Positionen: Erstens ist die Frage „Wer plant die Planung?“ in erster Linie die Frage danach, wer entscheidet, was geplant wird (und was nicht). Zweitens wird die Antwort auf diese Frage stets bedingt durch politische und gesellschaftliche Kräfteverhältnisse und ist eingebettet in ein soziales System, das die Bedingungen von Planung prägt. Beide Einsichten haben nicht an Gültigkeit und Relevanz für gegenwärtige Planungsaufgaben verloren.
Dennoch haben sich die Akteurskonstellation von Entscheidenden über Planung und die Bedingungen, unter denen Planungsentscheidungen getroffen werden, im Verhältnis zu der von Burckhardt beschriebenen und kritisierten Planungsgegenwart deutlich verschoben: Während sich Burckhardts Kritik gegen das modernistische Planungsverständnis seiner Zeit richtet, in der Politik und Verwaltung die zentralen Rollen bei Planungsentscheidungen spielen, ist die Gegenwart viel stärker von marktgesteuerten Planungspraxen bestimmt. Das Problem der ‚Beplanung‘ von Menschen stellt sich in beiden Konstellationen, und bildet dadurch auch einen zentralen Ausgangspunkt unserer Arbeit. Anhand des sogenannten Dragonerareals in Berlin-Kreuzberg lassen sich symptomatisch die gegenwärtig dominierenden, von Verwertungsdruck getriebenen Planungs- und Entscheidungslogiken nachvollziehen.
Als eine der letzten öffentlichen Liegenschaften in zentraler Lage von Berlin-Kreuzberg bietet das Dragonerareal aber auch die Möglichkeit, den real-utopischen Gegenentwurf einer Planung von unten aufzuzeigen. Für und an einem solchen Gegenentwurf arbeiten wir als Initiative Stadt von Unten.
Der folgende Text geht in zwei Schritten vor: Zunächst problematisieren wir, ausgehend von der konkreten Situation und dem Umgang mit dem sogenannten Dragonerareal, die gegenwärtig vorherrschenden Planungslogiken. Auf dieser Grundlage skizzieren wir dann den Entwurf einer ‚Planung von unten‘, indem wir die aus unserer Sicht dafür notwendigen Akteurskonstellationen und Bedingungen ausformulieren.
Das Dragonerareal ist ein 4,7 Hektar großes Gelände in zentraler Lage in Berlin-Kreuzberg in der öffentlichen Hand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Es sollte in einer zweiten Runde in einem Höchstbieterverfahren verkauft werden, nachdem ein erster Anlauf gescheitert war. Der Investor hatte damals sein Gebot zurückgezogen, das gesamte Verfahren musste also neu aufgerollt werden. Im zweiten Anlauf steigerte sich das Höchstgebot von 21 Millionen Euro auf 36 Millionen, eine spekulative Wertsteigerung von rund 70 Prozent innerhalb von nur 2 Jahren.
Aufgrund massiven Drucks verschiedener Initiativen wie Upstall, Stadt von Unten und Nachbarschaftsgruppen hat das Land Berlin eine Mehrheit im Finanzausschuss des Bundesrats mobilisieren können, die den Verkauf stoppte[1]. Nach dem Scheitern der Privatisierung weigerte sich der Dienstherr der BImA, das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble, rund eineinhalb Jahre lang, den Verkauf rückabzuwickeln. Im April dieses Jahres wurde dann offiziell bekannt gegeben, dass das Areal im Rahmen des Hauptstadtvertrags zwischen Bund und dem Land Berlin an das Land übergehen wird. Mit der Übertragung an das Land Berlin ist nun der Weg frei für die Umsetzung eines Modellprojekts „Selbstverwaltet und Kommunal“ für eine soziale Stadtentwicklung, die wir schon seit knapp drei Jahren fordern.
Die Logik des Höchstbieterverfahrens – das höchste Gebot entscheidet – beantwortet in einfacher wie bestechender Logik die Frage danach, wer beziehungsweise welche Mechanismen primär darüber entscheiden, was geplant wird. Verkörpert durch Investor_innen, die ihre Gebote abgeben, entscheiden spekulative Markterwartungen darüber, was und für wen gebaut werden soll. Spekulativ sind Markterwartungen deshalb, weil sie auf noch nicht realisierte Gewinne abzielen und davon ausgehen, dass die dem Kaufpreis zugrunde liegenden Preiserwartungen und damit verbundene Investitionen als Einnah-men und Gewinne auf dem Markt auch realisiert werden können.
Das Höchstbieterprinzip lässt diejenigen zum Zuge kommen, die sich den höchsten Ertrag aus dem Besitz oder Betrieb einer Immobilie versprechen, in die investiert werden soll (und den entsprechenden Kaufpreis auch aufbringen können). Dieser Ertrag muss dann entweder, bei Weiterverkauf, durch die_den nächste_n Käufer_in oder durch die Mieter_innen aufgebracht werden. Im Falle spekulativen Leerstands liegt die Ressource brach, bis die Ertragserwartungen tatsächlich erfüllt werden können. Mit der Höhe der notwendigen Mietzahlungen werden der Kreis der potenziellen Nutzer_innen und damit auch die Nutzungsformen weitgehend bereits während des Verkaufsvorgangs festgelegt. Je höher die Ertragserwartung ist, desto exklusiver oder kommerzieller wird die Nutzer_innenschaft.
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass der Markt vor allem soziale Ungleichheit und räumlich ungleiche Entwicklung verstärkt und in Extreme treibt, anstatt diese auszugleichen und Mängel zu beheben. Attraktive Lagen ziehen immer mehr Investitionen an und erlauben Monopolrenten; Nutzungen werden entlang ihrer Verwertbarkeit homogenisiert. Nutzungen, die nicht den Ertragserwartungen entsprechen, werden in ‚unattraktive‘ Lagen verdrängt oder verschwinden gänzlich. In vielen Fällen zerstören die Investitionen dann genau das, was die Stadt attraktiv macht: gewachsene soziale Beziehungen, kulturelle Eigenarten und Praktiken sowie eine Vielfalt an Lebensentwürfen und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten an Kooperation, Austausch und Experimenten.
Die steigenden Ertragserwartungen der privaten Stadtentwickler_innen schlagen sich auch auf die physische Qualität der gebauten Umwelt nieder: Die Kosten werden möglichst niedrig gehalten und auf andere Akteure, Menschen und die Umwelt ausgelagert. Planungszeiträume müssen auf Kosten räumlicher, programmatischer und sozialer Komplexität und den damit einhergehenden Beteiligungsmöglichkeiten optimiert und verkürzt werden und Bebauungen werden rein quantitativ und nicht qualitativ verdichtet.
Während durch Höchstbieterverfahren die Rahmenbedingungen der Planung gesetzt werden, ist die Gemengelage in der konkreten Planung durchaus komplexer; und bei der Beantwortung der Frage „Wer plant die Planung?“ sind Investor_innen nicht die einzigen Akteure. Staatliche Regularien können in den Planungsprozess durch Bebauungspläne, Flächennutzungspläne und städtebauliche Instrumente eingreifen. So auch im Fall des sogenannten Dragonerareals: Um möglichst viel Einfluss auf den privaten Investor ausüben zu können, hat das Land Berlin das Areal als Sanierungsgebiet ausgewiesen. Hierin deutet sich ein Bruch der Kommune mit dem Bund und seiner neoliberalen Verkaufspraxis an. Das Land Berlin ist jedoch auch erst kürzlich von einer solchen Praxis abgerückt: So hat auch Berlin bis 2015 seine besten Grundstücke oftmals zu Schleuderpreisen privatisiert, vorgeblich um den kommunalen Schuldenberg – oder immerhin die anfallende Zinslast – zu tilgen. Zudem wurden zwei große Wohnungsbaugesellschaften und eine städtische Gewerberaumgesellschaft verkauft, die gerade in Berlin-Kreuzberg viele Kleingewerbeflächen besaß. In der Konsequenz bedeutete dieser Nichtzugriff auf Boden jetzt Mehrkosten durch teureren Rückkauf und einen Mangel an Raum für soziale Infrastruktur. Erst in den letzten Jahren sind in Reaktion auf die starken Proteste und immer zahlreicher werdende Initiativen Anzeichen eines Politikwechsels zu beobachten.
Ausgehend von der beschriebenen Entscheidungsgewalt, die in der gegenwärtigen Akteurskonstellation dem Markt überlassen wird, und den daraus resultierenden stadtentwicklungspolitischen Missständen, stellt sich für uns die Frage auf folgende Weise: Wenn nicht Staat und Markt, wer sollte die Planung dann planen?
Unsere Forderung ist eine soziale, ökologische und am städtischen Gemeinwohl orientierte Planung, deren treibende Kraft diejenigen sein sollten, die die Stadt nutzen und bewohnen (wollen), unabhängig von der Einkommenssituation. Wir fordern damit eine Verschiebung innerhalb der angesprochenen Akteurskonstellation, die vor allem das Entscheidungsprimat des Markts aufhebt. Dabei muss die aktive Rolle staatlicher Institutionen und ihrer Interventionsmöglichkeiten in die dominante Marktlogik eingefordert werden, ohne dabei zurückkehren zu wollen zur starken Planungsrolle von Staat und Verwaltung.
Die konkrete Utopie einer Planung von unten wollen wir auf dem Dragonerareal in einem Modellprojekt „Selbstverwaltet und Kommunal“ realisieren. Dieses soll Selbstermächtigung und demokratische Kontrolle durch Selbstorganisation und Selbstverwaltung mit den Ressourcen öffentlicher und kommunalen Institutionen zusammendenken und in neue Formen überführen. ‚Selbstverwaltet und Kommunal‘ denken wir dabei als eine Vergesellschaftungsstrategie von (Wohn-, Arbeits- und Lebens-)Raum aus zwei Richtungen: Selbstverwaltungsmodelle und alternative Initiativen sollen aus ihren subkulturellen und/oder Mittelschichtsnischen herausgeholt werden und in einem neuen Modell demokratischer Mitbestimmung verallgemeinert werden können. Ihre Verankerung in kommunalen Institutionen soll perspektivisch auf eine universellere Vergemeinschaftung und Demokratisierung von Stadtplanung und -entwicklung hinwirken. Die Losung „Selbstverwaltet und Kommunal“ als Vergesellschaftungsstrategie schlägt somit auch den Bogen von der Realpolitik zur konkreten Utopie.
Grundlegende Parameter sind dabei für uns, dass das Dragonerareal in öffentlichem Eigentum bleibt (keine Eigentumswohnungen und -projekte, 100 Prozent Mieten), die Mieten auch für Menschen bezahlbar sind, die Sozialleistungen beziehen (100 Prozent wirklich soziale Mieten), die Mitbestimmung ohne Eigenkapital oder Anteilszeichnung sichergestellt ist (100 Prozent Teilhabe) und eine Privatisierung langfristig ausgeschlossen wird (100 Prozent langfristig abgesichert). Auf der Grundlage dieser Rahmenbedingungen möchten wir einen kollektiv getragenen Prozess zur Entwicklung eines Modellprojekts „Selbstverwaltet und Kommunal“ unterstützen und mitgestalten.
Planung von unten bedeutet in erster Linie, das Entscheidungsmoment zugunsten derjenigen zu verschieben, die städtische Räume nutzen – also beispielsweise: dort arbeiten, wohnen, abhängen, Tomaten anbauen, sehen und gesehen werden oder ihre Kontakte pflegen – wollen. Unter ‚Nutzer_innen‘ verstehen wir nicht nur organisierte Menschen, die einen konkreten Raum nutzen wollen, sondern auch Raumbedürfnisse, die in der Stadt vorhanden sind, aber noch nicht artikuliert wurden.
Ein kollektiver Planungsprozess, der all diejenigen in eine Entscheidungsposition bringt, die einen Raum (auch zukünftig) nutzen, steht jedoch vor der Schwierigkeit, dass der Kreis an Nutzer_innen und damit Entscheider_innen nicht a priori feststeht und auch nicht feststehen sollte.
Entgegen einer marktbasierten Verteilung von Ressourcen, die sich an den lukrativsten Nutzungen orientieren, richtet sich eine nutzer_innenbasierte Planung an den Bedürfnissen heutiger und zukünftiger Nutzer_innen der Stadt aus, und nicht an ihrer Kaufkraft. Eine solche nutzer_innenorientierte Stadtentwicklung ist jedoch nur als Gemeingut zu denken, da Nutzungsrechte darin weder privatisiert und warenförmig sein, noch paternalistisch durch den Staat vergeben werden sollen. Solcherart verstandene Gemeingüter stehen vor der Herausforderung, einen sinnvollen Ausgleich zwischen einer gewünschten Offenheit und der materielle Begrenztheit der Ressource herzustellen. Eine nutzer_innenorientierte Planung erfordert also einen erweiterten Begriff des Nutzer_innen-Kreises: Dabei müssen auch die Interessen, sozialen Bedarfe und Belange mitgedacht werden, die beispielsweise physisch nicht vor Ort oder nicht organisiert sind. Der Kreis von Nutzer_innen muss offen bleiben für neue Bedarfe und Nutzungen sowie Nutzer_innen, die noch nicht da sind und noch kommen werden (hier ist Migration ein wichtiges Stichwort) oder sich aus welchen Gründen auch immer nicht (ausreichend) artikulieren.
Für einen Planungsprozess von unten ist das von Burckhardt geforderte Moment des „geplanten Aufschubs“ (2017 [1974]: 112) zentral, das einen kollektiv getragenen Prozess überhaupt erst möglich macht: Beteiligung und Organisierung brauchen Zeit. Ein solcher Aufschub ist notwendig, damit sich der Kreis der Nutzer_innen vor der Planung in dem beschriebenen Spannungsfeld von gewünschter Offenheit und notwendiger Begrenzung konstituieren kann, ohne von Planungsentscheidungen überrumpelt und dadurch in den eigenen Entscheidungshorizonten beschränkt zu werden. Eine Planung von unten muss es erlauben, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt in den Planungsprozess zu intervenieren und die ‚Aufgabenstellung‘ von Planung und deren Umsetzung mitzubestimmen.
Ein solcher Planungsprozess formuliert damit auch einen Gegenentwurf zu den gegenwärtigen Beteiligungsformaten, von denen schon Burckhardt spricht (2017 [1974]: 111), und die vor allem dem Zweck dienen, Legitimation für eine bereits entworfene Planung herzustellen. Ganz gleich ob diese von staatlicher Seite oder durch private Investorenschaft bestimmt wird: In beiden Fällen existiert zunächst die Planung, und dann erst entstehen in der Folge die von der Planung ‚Betroffenen‘. In beiden Konstellationen ist nicht vorgesehen, dass Menschen jenseits von Staat und Markt die Initiative ergreifen und zu Akteur_innen in Planungsprozessen werden, wie wir uns eine Planung von unten vorstellen.
Eine weitere wichtige Figur in der Beantwortung der Frage, wer die Planung plant, ist in unserem Fall die politische Initiative, die sich anlässlich gesellschaftlicher Missstände zusammen findet und in konkrete Fälle und Situationen mit Forderungen und Vorschlägen interveniert. Ganz im Sinne des Begriffs ‚Initiative‘ hat sich Stadt von Unten gegründet, um am Beispiel einer Bundesliegenschaft einen Prozess anzustoßen, der aufzeigt, wie Stadt anders entwickelt werden könnte. Die Forderung nach einer Planung von unten ist ein Initiativmoment, das von identifizierten Missständen und problematischen Tendenzen in der Stadtentwicklung ausgeht, an bestehende Bedingungen und Institutionen anknüpft und die Vision einer anderen, sozialen Stadtentwicklung mit der Ermächtigung selbstorganisierter Strukturen eröffnet.
Das Verständnis unserer Arbeit ist also einerseits von Themensetzung und strategischer Intervention geleitet, die zum Ziel hat, politische Rahmenbedingungen so zu verschieben, dass neue Formen ent-kommodifizierter Stadtentwicklung vorstell- und umsetzbar werden. Unsere Arbeit als Initiative hat damit auch ein kuratorisches Moment (vom lateinischen curare: sich kümmern, sich sorgen um), das die Interessenvertretung derjenigen beinhaltet, die durch gegenwärtige Planungs- und Stadtentwicklungsmechanismen an den Rand gedrängt und deren Stimmen oft nicht gehört werden.
So zielen unsere 100-Prozent-Forderungen auf die Schaffung von Teilhabe- und Beteiligungsstrukturen ab, die es auch marginalisierten Gruppen ermöglichen, sich und ihre Bedarfe zu artikulieren. Diese Kriterien und Forderungen an eine soziale Stadtentwicklung sind (auch) politische Setzungen und bedeuten eine intendierte politische Parteinahme. Als solche sollten sie auch benannt und transparent gemacht werden. Die von uns geforderte Planung von unten in einem Modellprojekt „Selbstverwaltet und Kommunal“ ist somit auch eine explizite Verneinung der vermeintlichen Neutralität von Marktentscheidungen.
Während die Rolle profitorientierter Marktakteur_innen in unserer Vision von Planung und Stadtentwicklung klar zurückgedrängt wird, nehmen unsere Forderungen staatliche Institutionen durchaus in die Pflicht. Der erste Schritt dabei besteht darin, die Funktion des Staates als Privatisierer, der öffentliche Ressourcen in Privateigentum verwandelt und damit Garant privater Verwertung ist, anzugreifen. Obwohl der Staat primär die Interessen des Kapitals vertritt und beispielsweise über das Eigentumsrecht durchsetzt, ist er in dieser Funktion nicht monolithisch, sondern ein von unterschiedlichen (und unterschiedlich starken) sozialen Kräften umkämpftes Terrain. Wir sehen dabei die Rolle stadtpolitischer Initiativen und sozialer Bewegungen darin, auf staatliche Institutionen dahingehend Druck auszuüben, dass sie für eine soziale Stadtentwicklung Partei ergreifen. Dafür müssen sie entsprechende politische Rahmenbedingungen und Umverteilungsmechanismen schaffen und sicherstellen. Die oben genannten 100-Prozent-Forderungen der Initiative Stadt von Unten zielen darauf ab, politische Rahmenbedingungen in staatlichen Institutionen zu Gunsten einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung zu verschieben.
Bei dieser Verschiebung geht es nicht darum, staatlichen Akteuren wieder eine modernistische (über-)planende Rolle zuzusprechen, mit und in der sie über die Bedürfnisse von Menschen hinweg bestimmen. Vielmehr gilt es, den (lokalen) Staat dahingehend zu transformieren, dass er die Bedingungen schafft und gewährleistet, auf deren Grundlage eine Planung von unten möglich ist: Der Verbleib des Dragonerareals in öffentlichem Eigentum, dauerhaft abgesichert, und die Verneinung von Privateigentum an Wohn- und Gewerberaum auf dem Areal – zwei unserer grundlegenden Forderungen – sind Bestandteile dieser Voraussetzungen, die es sicherzustellen gilt.
Auch bei der Unterstützung und Förderung von selbstorganisierten Strukturen für die Planung und Entwicklung des Geländes kommt lokalstaatlichen Akteuren eine Rolle zu. Zudem muss der Staat durch finanzielle Zuwendungen die Bezahlbarkeit der Mieten sowie der architektonischen Qualität gewährleisten. Im Gegensatz zu vielen Subventionsmodellen vergangener Dekaden sozialen Wohnungsbaus sollen diese steuerfinanzierten Investitionen nicht die Gewinne privater Investor_innen absichern, sondern in einen langfristig aufzubauenden Kreislauf sozialer Immobilienwirtschaft fließen.
Wo wir als Initiative neue Formen der Kooperation zwischen selbstverwalteten Strukturen und kommunalen Akteuren anstoßen wollen, geht es auch um eine Öffnung und Demokratisierung dieser Institutionen, sodass sie mittelfristig zu einem Instrument für die Vergesellschaftung von Wohnraum werden.
Wie Burckhardt feststellt (2017 [1974]: 106), stößt das reine Fachhandeln stets an die Grenzen seiner gesellschaftlichen und politischen Bedingtheit. Indem Planungsprozesse von politischen Rahmenbedingungen und einer Vielzahl angrenzender Arbeitsfelder abhängig und geprägt sind, ist es wichtig, den politischen Charakter des Handelns von Planer_innen hervorzuheben.
Wenngleich sich die Entscheidungsmacht heute stark weg von staatlichen Akteuren und zugunsten von Marktakteuren verschoben hat, besteht dennoch eine gewisse Kontinuität im Selbstverständnis der Planer_innen, die sich zumeist als neutrale Dienstleister_innen verstehen. Planung darf sich jedoch nicht auf vermeintlich unpolitische, technische Umsetzungsfragen und Lösungen beschränken, sondern muss soziale wie kulturelle Prozesse genauso wie politische Kräfteverhältnisse in ihren Gestaltungshorizont einbeziehen.
Neben einer Anerkennung der politischen Bedingtheit von Fachwissen und der falschen Trennung zwischen Entscheidung und Fachwissen soll die Wissenshierarchie, oder besser: die Hierarchie von Wissensformen und damit die Kluft zwischen Entscheidenden (Nutzer_innen) und Wissenden (Fachleuten), strukturell aufgelöst werden. Die Initiative Stadt von Unten stellt sich eine Stadtplanung von unten als einen kollektiven Lernprozess vor, in dem mögliche Methoden und Modelle zur Umsetzung der durch Nutzer_innen formulierten Wünsche und Bedürfnisse geteilt und diskutiert werden. Dabei steht im Zentrum und am Anfang jedes Beteiligungsprozesses die gemeinsame Erarbeitung und Weitergabe von Wissen, das für die Mitgestaltung und kollektive Aneignung von Stadt nötig ist. Neben Fach- und Planungswissen gehört dazu das implizite Alltagswissen derjenigen, die die Stadt durch ihre Praktiken als sozial-physisches Gebilde herstellen, ebenso wie die verschiedenen Sprachen, mit denen Wirklichkeit beschrieben wird. Praktisch heißt das, in einen Austausch mit anderen Initiativen zu treten, Anlieger_innen zu befragen, gemeinsam andere Projekte auf ihr Inspirationspotential abzuklopfen, Filme, Pläne, Zeichnungen und Bücher zu Rate zu ziehen und dabei gemeinsame Begriffe zu entwickeln.
In diesem gemeinsamen Lernprozess sollten die verschiedenen Akteure jedoch durchaus unterschiedliche Rollen einnehmen können. Fachleute und Planer_innen können den kollektiven Lernprozess unterstützen, indem sie Planungsentscheidungen, Übersetzungs- und Umsetzungmethoden sowie Verfahrensweisen nachvollziehbar machen und hierfür Vorschläge unterbreiten. Ihr spezifisches Wissen erleichtert es Ideen, Wünsche und Bedürfnisse in konkrete und umsetzbare Projekte zu übersetzen, also in technisch und ökonomisch machbare Qualitäten. Denn einerseits haben die Ressourcen sowohl von Nutzer_innen als auch die von Initiativen ihre Grenzen, wenn es um die Erarbeitung der konkreten und technischen Umsetzung geht, andererseits sollen auch Planer_innen mit ihren fachlichen Impulsen eine eigenständige Position einnehmen können. Da Planung und Gestaltung in einem Kontext historischer Erfahrung und Ideengeschichte stehen, in dem sich die Planer_innen bewegen, können diese durch das Einbringen von Ideen und Initiative den Raum des Vorstellbaren und Möglichen erweitern. Im Idealfall sind Fachleute Mitspieler_innen, die die anderen Beteiligten unterstützen und im Feld von Nutzer_innen, Initiativen und Institutionen eine an den Wünschen und Bedürfnissen von Nutzer_innen sowie den sozialen Bedarfen der Stadt orientierte und gleichzeitig teilautonome Rolle spielen.
Burckhardts Frage „Wer plant die Planung?“ hat im Kontext gegenwärtiger Planungs- und Entscheidungspraxen ihre Relevanz nicht verloren. Nur ihre gesellschaftliche Bedingtheit, wie Burckhardt die politische Konstellation, unter der Planung geschieht, nennt, hat sich verschoben. Indem Burckhardt mit der Frage danach, wer denn die Planung plant, auf den politischen Charakter von Planung drängt, hat sein Text an Aktualität nicht eingebüßt. Das Aufwerfen dieser Frage deutet bereits die daraus folgende Frage an, nämlich die danach, wer denn die Planung planen sollte. Mit dem Stellen dieser Frage wollen wir die aktuellen Planungsdiskurse politisieren und anhand eines konkreten Liegenschaftsfalls zuspitzen.
Stadtentwicklung und -planung sollte aus unserer Sicht von denjenigen entschieden und bestimmt werden, die die Stadt nutzen und in ihr leben. Dafür braucht es eine grundlegende Abkehr von der gegenwärtig dominanten, marktvermittelten Planungs- und Entscheidungspraxis, in der private Investor_innen die primäre Entscheidungsgewalt darüber besitzen, was und wie in privatisierten Räumen gebaut wird.
Voraussetzung für die Vergesellschaftung von (Wohn-, Arbeits- und Lebens-)Raum als konkrete Utopie ist die Veränderung politischer Rahmenbedingungen. Dazu gehört die Demokratisierung kommunaler Institutionen und ihre Öffnung für Mitbestimmung und Selbstverwaltung, die gemeinsam städtischen Raum als Gemeingut vorstellbar und umsetzbar machen. Das Modell „Selbstverwaltet und Kommunal“ ist nicht nur Ergebnis und Inhalt einer neu zu denkenden Verbindung von selbstverwalteten Strukturen und kommunalen Akteuren, sondern gleichermaßen ein Prozess, der diesen Inhalt demokratisch aushandelt: Eine Stadt von Unten setzt somit notwendigerweise eine Planung von unten voraus.
Die stadtpolitische Initiative Stadt von Unten setzt sich seit 2014 gegen die Privatisierung des sogenannten Dragonerareals in Kreuzberg und für ein Modellprojekt "Selbstverwaltet & Kommunal" mit 100% wirklich bezahlbaren Mieten, dauerhaft abgesichert, ein. Stadt von Unten ist Teil der Mieter_innenbewegung Berlins.
www.stadtvonunten.de
info@stadtvonunten.de