Die späten 1960er Jahre und vor allem die 1970er Jahre waren eine Hochphase der Mieter_innenproteste in der BRD. Dieser Beitrag verfolgt die These, dass die Krise der fordistischen Wohnraumversorgung in den 1960er Jahren, beziehungsweise die von der Politik implementierten Strategien zur Lösung dieser Krise, eine Klassenallianz in wohnungsbezogenen Protesten ermöglichte und dass sich diese Klassenallianz im Laufe der 1970er und 1980er Jahre aufspaltete, was zur Einhegung des Protests in das entstehende neoliberale Projekt führte. Im Folgenden beschreibe ich also zunächst die Wohnungsfrage 1968 als Krise der fordistischen Wohnraumproduktion und damit die materielle Basis der Klassenallianz. Daran anschließend illustriere ich anhand von Protesten in den drei Bereichen Massenwohnungsbau, Sanierungsgebiete und Hausbesetzungen die Klassenallianz und vollziehe deren Aufspaltung nach. Und schließlich stelle ich die Frage, was heute aus dieser Geschichte gelernt werden kann.
Im Laufe der 1960er Jahre manifestierte sich die Krise des fordistischen Urbanismus, der nach dem Zweiten Weltkrieg in Westdeutschland etabliert wurde. Die Zerstörung von 2,3 Millionen Wohneinheiten und der Zuzug von Millionen Geflüchteter und Aussiedler_innen (Hanauske 1995: 33) legitimierten den verstärkten staatlichen Eingriff in den Wohnungsmarkt. Im existierenden Wohnungsbestand wurde die Wohnraumverteilung staatlich gelenkt, wobei Mietobergrenzen und ein starker Kündigungsschutz eingeführt wurden. Das Erste Wohnungsbaugesetz von 1950 förderte den sozialen Wohnungsbau mit Zuschüssen, zinsgünstigen und staatlichen Darlehen. Zwischen 1951 und 1956 entstanden so 1,8 Millionen Wohneinheiten (Hanauske 1995: 40). Der soziale Wohnungsbau war allerdings nur als „soziale Zwischennutzung“ (Donner 2000: 200) konzipiert – Sozialbindungen wurden nach dem Förderzeitraum wieder aufgehoben. Auch die von Anfang an verfolgte Eigentumsförderung, die nur aufgrund illiquider Privathaushalte und Finanzmärkte schleppend anlief, zeigt, dass es sich bei der westdeutschen Wohnungspolitik im korporatistischen Wohlfahrtsstaat nach dem Zweiten Weltkrieg lediglich um eine Wohnungsmarktpolitik handelte, die temporäre Interventionen in das Marktgeschehen über Notlagen rechtfertigte, aber keine prinzipielle Abkehr von der warenförmigen Organisation der Wohnraumversorgung bedeutete (Hanauske 1995: 43).
Die im sozialen Wohnungsbau errichteten Wohnungen boten im Vergleich zu den unsanierten Altbauten eine qualitativ höherwertige Ausstattung – allerdings auch zu deutlich höheren Preisen. Der soziale Wohnungsbau – oft in randstädtischen Siedlungen – bot also Wohnraum für die Mittelschicht, während der Altbaubestand, in dem die Mietkappung der so genannten Wohnungszwangswirtschaft galt, Wohnraum für untere Einkommensschichten bereithielt.
Dieses Modell des fordistischen Urbanismus geriet im Laufe der 1960er Jahre an seine Wachstumsgrenzen. Die Mittelschicht, die es sich leisten konnte, war mit Wohnungen versorgt, der fordistische Massenwohnungsbau in seiner Konzeption als lukratives Verwertungsmodell damit gesättigt. Deshalb wurde 1963 zunächst das Wohngeld als Subjektförderung mit dem Ziel eingeführt, auch einkommensärmere Schichten in den Neubausiedlungen anzusiedeln. Im Jahr 1960 wurde mit dem Lücke-Plan die Abschaffung der sogenannten Wohnungszwangswirtschaft im Bestand beschlossen; Mietobergrenzen und Kündigungsschutz wurden daraufhin nach und nach abgebaut (Beyme 1999: 110). In der Folge stiegen Miet- und Bodenpreise im Laufe der 1960er Jahre massiv an. In den 1960er Jahren experimentierten die Länder außerdem mit ersten Sanierungsgebieten in Form von Stadterneuerungsprogrammen, mit denen die innerstädtische Aufwertung befördert und damit die innerstädtischen Altbaugebiete für die immobilienwirtschaftliche Verwertung geöffnet wurden. Die beiden Lösungsstrategien für die Krise des fordistischen Urbanismus – Wohngeld und Sanierungsgebiete – führten zu sozialen Verwerfungen, die Mieter_innenproteste in ganz Westdeutschland nach sich zogen (Jansen 1972: 12).
Die Krise des fordistischen Urbanismus schuf in den 1960er und 1970er Jahren die Voraussetzungen für eine Klassenallianz zwischen Mittelschichten und armen Schichten im Zuge der Mieter_innenproteste. Im Jahr 1968 herrschte in Westdeutschland immer noch eine quantitative Wohnungsnot (Sethmann 2018: 18). Zum quantitativen Mangel kam durch massive Mietsteigerungen eine Krise der Bezahlbarkeit durch die Folgen der Abschaffung der ‚Wohnungszwangswirtschaft‘. Gleichzeitig äußerten vor allem Mittelschichtshaushalte immer stärker Kritik an der Qualität der Wohnraumversorgung, besonders im infrastrukturell unterversorgten Massenwohnungsbau am Stadtrand.
In ganz Westdeutschland brachen daraufhin in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren Mieter_innenproteste los. Ein Spiegelartikel aus dem Jahr 1970 berichtete vom Aufruf zu einer Großdemonstration in Frankfurt am Main: Der Vize-Präsident des Mieterbundes rechne „mit mehr als 20.000 Mietern aus allen Teilen der Bundesrepublik, deren Mieten – im Bundesdurchschnitt – von 1962 bis 1970 bei Altbauwohnungen um etwa 70 und bei Neubauten um mehr als 50 Prozent gestiegen sind“ (Der Spiegel 1970: 65). Von der Diversität dieser Proteste zeigte sich die Rheinische Post beeindruckt: „Was Rudi Dutschke vergeblich erhoffte, was dem SDS nie gelang, schaffen zur Zeit protestierende Studenten fast mühelos: Den Beifall des Bürgers, die Solidarisierung von Arbeitern, Angestellten und Beamten.“ (am 30.9.1970, zit. nach: Rekittke/Becker 1995)
Im Folgenden sollen nun einige Beispiele für solche Proteste und für deren Klassenallianzen aus Berlin vorgestellt und diskutiert werden. Die Proteste regten sich sowohl im Massenwohnungsbau als auch in innerstädtischen Sanierungsgebieten, dort zum Teil auch in Form von Hausbesetzungen.
Im Märkischen Viertel, einer Großwohnsiedlung mit 17.000 Wohneinheiten in sechs- bis achtgeschossigen Bauten am Westberliner Stadtrand, erbaut zwischen 1963 und 1974, kamen viele Mieter_innen unter, die aus den innerstädtischen Sanierungsgebieten verdrängt wurden. Sie beschwerten sich schon bald über den Mangel an Einrichtungen der sozialen und kulturellen Infrastruktur, an Kindergarten- und Schulplätzen und die fehlende Verkehrsanbindung ihrer neuen Nachbarschaft. Studierende und politische Aktivist_innen, Vertreter_innen der Mittelschicht also, wurden auf die soziale Krise geringverdienender Großfamilien im Märkischem Viertel aufmerksam und engagierten sich: Studierende und Lehrende der Pädagogischen Hochschule gaben gemeinsam mit Bewohner_innen die Märkische-Viertel-Zeitung heraus, revolutionär gesinnte Aktivist_innen wie Ulrike Meinhof wollten das hier vermutete Proletariat agitieren, kritische Filmemacher_innen dokumentierten die Kämpfe der Mieter_innen (Becker 2018). Insgesamt waren zwischen 1968 und 1974 etwa zwei Dutzend Initiativen zu vielen verschiedenen Themen im Viertel aktiv (Hüttner 2016: 8). Sie protestierten gegen die fehlende Infrastruktur für Kinder und Jugendliche. Eltern-Kind-Gruppen initiierten Spielplatzinitiativen und Jugendarbeit und besetzen ein Jugendzentrum. Auch Mieterhöhungen und Zwangsräumungen gaben Anlass für Protest.
Im Jahr 1963 wurde in Westberlin unter Bürgermeister Willy Brandt (1957-1966) ein Stadterneuerungsprogramm erlassen, das einige Zonenrandnachbarschaften zu Sanierungsgebieten erklärte. Die Immobiliensanierung unter Beteiligung von Vermieter_innen und Investor_innen schuf ein neues Verwertungsmodell: Auch die innerstädtischen Viertel wurden nun zur Investitionsanlage. Allerdings bewirkte die in Westberlin bis in die 1980er Jahre geltende Mietbegrenzung im Bestand, dass Sanierungen von Altbauten für Investor_innen nicht lukrativ waren. Nicht zuletzt deshalb setzte sich dort zunächst das Modell der Flächen- beziehungsweise Kahlschlagsanierung durch (Bodenschatz 1987): Dem vollständigen Abriss der Altbausubstanz folgte der weniger dichte Neubau auf veränderter Stadtstruktur. Die gründerzeitliche Blockrandbebauung galt als ungesund und unmodern und die Bewohner_innenstruktur als schlecht; erklärtes Ziel der Sanierung war die ‚Verbesserung der Sozialstruktur‘. Diese Struktur war aber erst durch die fordistische Wohnungspolitik entstanden. Die innerstädtischen Sanierungen bewirkten, dass die Mittelschichtsfamilien, die es sich leisten konnten, in Neubausiedlungen am Stadtrand zogen und ärmere Haushalte in den innerstädtischen Altbauquartieren verblieben. Die Ausrufung von Sanierungsgebieten verstärkte die Konzentration der sogenannten vier A – Armen, Alten, Arbeitslosen und ‚Ausländer_innen‘ – in den innerstädtischen Nachbarschaften. Denn von der Ausrufung eines Sanierungserwartungsgebiets bis zum tatsächlichen Beginn des Abrisses vergingen oftmals Jahre. In dieser Zeit investierten Hausbesitzer_innen nicht mehr in die Instandhaltung ihrer Gebäude und beförderten durch ihre Vermietungspraxis den Verfall der Bausubstanz, um den lukrativeren Abriss und Neubau zu rechtfertigen. Harald Bodenschatz et al. beschreiben die Taktik der Vermieter_innen im Sanierungsgebiet Kreuzberg plastisch:
„Durch gezielte Leerstände werden die Häuser abrißreif gemacht. Dazu kommt, daß immer öfter Brände gelöscht werden müssen. Außerdem wird das Gebiet für Straßenkampfübungen der Berliner US-Truppen freigegeben.“ (Bodenschatz/Heise/Korfmacher 1983: 104)
Hinzu kam die Praxis, freie Wohnungen mit migrantischen Familien überzubelegen und horrende Preise zu verlangen, was zum schnelleren Verfall der Wohnungen führte. Migrantische Haushalte waren auf diese Angebote zurückgeworfen, weil ‚Ausländer_innen‘ auf dem restlichen freien Wohnungsmarkt und auch im sozialen Wohnungsbau, zu dem sie erst Ende der 1970er Jahre Zugang erhielten, keine Chance hatten (Münch 2010).
Die Folgen der Flächensanierung boten zahlreiche Anlässe für Mieter_innenproteste: Verdrängung und Verlust der Nachbarschaft und ihrer sozialen Netzwerke, der Verlust von günstigen Wohnungen sowie Leerstand bei gleichzeitigem Wohnraummangel. Getragen wurden die Proteste durch diejenigen, die sich den Wegzug nicht leisten konnten, und eine neu zuziehende, damals noch nicht so benannte ‚kreative Klasse‘ aus Studierenden und freiheitsliebenden Nonkomformist_innen. Auch hier zeichnete sich also eine Klassenallianz aus Mittelschicht und ärmeren Schichten ab.
Dass eine solche Allianz nötig war, zeigt die Erfahrung des Büros für Stadtplanung und soziale Arbeit in Kreuzberg, das 1969 von Studierenden der Architekturfakultät der TU Berlin am Oranienplatz gegründet wurde. Diese versuchten mit einer Gegenplanung zur Kahlschlagsanierung Bewohner_innen zu organisieren und gegen die Flächensanierung zu mobilisieren. Ihre Flyer, ihr Straßentheater und ihre Mieterberatung führten allerdings nicht zu den erhofften „massenhaften spontanen Protestaktionen“ (Fassbinder 1983: 351); diese gelangen erst einige Jahre später, als Kreuzberg bereits kein reines Arbeiter_innenviertel mehr war.
Widerstand gegen die Kahlschlagsanierung regte sich auch in Charlottenburg. Am Klausenerplatz, einem Arbeiter_innenviertel in guter Lage in der Nähe der City West, war die Neue Heimat, der gemeinnützige Wohnungsbauträger der Gewerkschaften, als Sanierungsträger eingesetzt worden und begann systematisch Häuser aufzukaufen und die Blockinnenbebauung abzureißen. In ‚Erwartung‘ des Sanierungsgebiets verschlechterten sich die Lebensbedingungen im Stadtteil, und wer es sich leisten konnte, zog weg. Eva Schindele beschrieb ihre Erfahrungen bei der Sozialplanbefragung, die sie als studentische Mitarbeiterin für die Neue Heimat durchführte:
„Viele Lebenssituationen […] ähneln sich. Sie gründen auf Alter, Gebrechlichkeit und finanzieller Not. Oft auch auf dem Versuch sich mit beidem so gut wie möglich zu arrangieren. Die Nachbarn spielen dabei eine wichtige Rolle. Und die soziale Sicherheit in der vertrauten Umgebung.“ (Schindele 1980: 26)
Im Jahr 1973 gründeten sich die ersten Protestgruppen aus Mieter_innen und Studierenden der Architektur an der nahe gelegenen Technischen Universität Berlin. Die Studierenden waren teilweise in die Nachbarschaft gezogen und wollten über ihr Fachwissen die Mieter_innen politisieren (Bodenschatz/Heise/Korfmacher 1983: 67). Auch die Jusos gründeten eine wohnungspolitische Gruppe in der Nachbarschaft; Mitglieder der DKP waren ebenfalls im Protest aktiv. Aus dem Zusammenschluss verschiedener Gruppen entstand nach einem Straßenfest im Juni 1973 der Verein Mieterinitiative Klausenerplatz. Ruth Schöneich, eine Mieterin, beschrieb die Stimmung der Treffen:
„Die gesamte Lage im Gebiet wurde runddiskutiert. Jeder von uns gab seinen Senf dazu, und es kam heraus, daß wir Mieter völlig im Dunkeln tappten, was die Sanierungsverantwortlichen mit uns vorhatten. Wer was wußte, waren politisch engagierte Leute, einige wenige, die uns warnten.“ (zit. in: Schindele 1980: 77)
Daraufhin nahmen Mieter_innen und Studierende in Charlottenburg den ‚Kampf gegen die Profitsanierung‘ auf: Bei einem Informationsstand auf dem Wochenmarkt installierten Mieter_innen einen ‚Pranger‘ zum Anzeigen von Mietmängeln; in der Flugblattreihe „Kiezschicksale“ porträtierten sie Anwohner_innen; Transparente zierten die Fenster; durch Lobbyarbeit im Bezirk erkämpften sie ein eigenes Ladenlokal. Immer mehr Mieter_innen forderten von der Neuen Heimat Instandhaltungen ein. Manche behielten die Wohnungen als ‚Faustpfand‘, weigerten sich schlicht auszuziehen und verhinderten so den Abriss.
Solche militanteren Aktionen waren nur durch einen hohen Organisierungsgrad und die Kollektivierung der Mieter_innen möglich. Gleichzeitig zu den Protesten entwickelte Hardt-Waltherr Hämer ein Modell für einen Teil des Sanierungsgebiets, das „Stadterneuerung ohne Verdrängung“ ermöglichen sollte (Hämer/Rosemann 1976). Die Mieterinitiative und Hämers Büro verbündeten sich und konnten Mitte der 1970er Jahre in dem Block, in dem sie aktiv waren, ihre Forderungen durchsetzen: eine Mietbegrenzung auf 3,05 DM pro Quadratmeter nach der Sanierung und Entschädigungszahlungen für Umzüge und gestiegene Heizkosten durch Leerstand.
Auch Teile Kreuzbergs um das Kottbusser Tor wurden 1963 zum Sanierungsgebiet erklärt und in verschiedene Planungseinheiten eingeteilt, die nacheinander unter verschiedenen Trägern saniert wurden. Anfangs regte sich noch kein Widerstand. Als die Folgen der Kahlschlagsanierung im Laufe der 1970er Jahre sichtbar wurden, begannen auch dort die Mieter_innen gegen Abriss und Mietsteigerungen zu protestieren und sich zu organisieren.
Infolge dieser Proteste und des Städtebaufördergesetzes von 1971, das zum ersten Mal Bürger_innenbeteiligung vorschreibt, wurden sukzessive Mietervertreter_innen in die Planungsprozesse eingebunden. Die paternalistische Behandlung dieser ‚Betroffenenvertretungen‘, ihre reine Information durch die Stadtentwicklungspolitiker_innen, ohne ihnen tatsächliche Handlungsmacht einzuräumen, heizte die Proteststimmung zunächst eher an, als dass sie sie befriedete. Aufgrund der zunehmenden Proteste wurde in den aufeinanderfolgenden Planungsabschnitten immer weniger Altbausubstanz abgerissen und die Mieter_innenvertretung wurde weiter ausgebaut. So erhielten vier Gemeinwesenarbeiter_innen 1978 ein eigenes Ladengeschäft, den Mieterladen Dresdener Straße in Kreuzberg, um eine Betroffenenvertretung zu wählen. Sie forderten:
„Sofortiger Abriß- und Entmietungsstop! Instandsetzung leerer und bewohnter Häuser! Nutzung freier, instandgesetzter Wohnungen zur Zwischenumsetzung! Winterfestmachung und Erstattung eines Heizkostenzuschusses!“ (zit. in Bodenschatz/Heise/Korfmacher 1983: 106f.)
Die im Jahr 1979 eingesetzte Internationale Bauausstellung (IBA) versprach, den Mieterladen und die Organisierung zu unterstützen, wurde aber vom Senat zurückgepfiffen.
Die Mieter_innenproteste politisierten und radikalisierten zahlreiche Menschen. Denn für viele galt der Staat lange „[…] als Garant der Unverletzbarkeit dieses Privatraums [der eigenen Wohnung]. […] Daß es nun der Staat selbst ist, der in diese Privatsphäre eindringt und sie zur Vermarktlichung feilbietet, erschüttert den Glauben an Gesellschaft und Demokratie.“ (Eichstädt-Bohlig 1981: 222)
Der Widerspruch zwischen Wohnraum als Ware und Wohnraum als sicheres Zuhause trat hier deutlich hervor. Der erschütterte Glauben war die Basis für die breite Unterstützung und Legitimität der mit radikaleren Protestformen auftretenden Hausbesetzungsbewegung.
Die ersten Hausbesetzungen wurden 1971 in Fabriketagen am Mariannenplatz und im Bethanienkrankenhaus gemeinsam von Studierenden und proletarischen Jugendlichen getragen, die ihren Elternhäusern oder Ausbildungsplätzen entflohen waren. Auch einige migrantische Hausbesetzungen kamen aus der Arbeiter_innenschicht. Der Ausschluss der Gastarbeiter_innen vom rassistischen Wohnungsmarkt und ihre Konzentration in den Sanierungsgebieten führte dazu, dass sie die für den Abriss freigegebenen Häuser nur äußerst ungern verließen und so manchen Abriss verhinderten (Gürsel/Azozomox/Schubenz 2016: 13).
Gerade Frauen hatten sich mittlerweile selbst organisiert, zum Beispiel im Türkischen Frauenverein Berlin e. V. (1975) und im Treff und Informationsort für Frauen aus der Türkei (TIO) (1978). Während der Besetzungen um 1980 besetzten Frauen aus diesem Kreis Häuser: Türkisch-kurdische Mieter_innen der Forster Straße 18 lebten in sehr beengten Verhältnissen und besetzten deshalb das Nachbarhaus Nr. 16-17, als dieses zum Abriss entmietet wurde. Eine Delegation verhandelte mit dem Bezirksamt einen vorläufigen Mietvertrag, sanierte die Wohnungen in Selbsthilfe und eröffnete 1981 einen der ersten zweisprachigen Schülerläden in Kreuzberg. Kurdische und türkische Frauen des TIO, die sich in Alphabetisierungskursen über die Probleme von alleinstehenden Frauen auf dem Wohnungsmarkt ausgetauscht und über die daraus resultierende Unmöglichkeit, sich von ihren Männern zu trennen, diskutiert hatten, besetzten 1981 das Haus in der Kottbusser Straße 8 und erzielten eine Einigung mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW. Im Sanierungsgebiet Kreuzberg kam es infolge der Mieter_innenproteste um 1980 verstärkt zu Besetzungen: So organisierte die Bürgerinitiative SO36, die rund um den Leerstand bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft BeWoGe mobilisierte, 1979 die ersten Instandbesetzungen, und zwar in enger Zusammenarbeit mit dem Mieterladen Dresdener Straße. Die Hausbesetzer_innen beteiligten sich zunächst an der Organisierung von Blockräten.
Auch im Charlottenburger Sanierungsgebiet Klausenerplatz machten Aktivist_innen Anfang 1981 entmietete Häuser mit sogenannten ‚aktiven Wohnraumbeschaffungsmaßnahmen‘ wieder zugänglich. Auch hier gab es zunächst einen engen Austausch zwischen organisierten Mieter_innen und Besetzer_innen: Die Mieter_innen halfen, geeignete Häuser auszusuchen, in denen Konflikte mit Nachbar_innen vermieden werden sollten, und der Mieterinitiative nutzte umgekehrt der Druck der Besetzungen: „Die Neue Heimat hat auf einmal billige Ersatzwohnungen, mehrere Häuser werden mittelfristig aus dem Sanierungsprogramm genommen, und Instandsetzungsmittel werden bewilligt“ (Bodenschatz/Heise/Korfmacher 1983: 77).
War die erste Phase der Mieter_innenproteste in der Krise des fordistischen Urbanismus noch von einer Allianz aus Mittelschicht und ärmeren Schichten getragen, spaltete sich diese Allianz ab Mitte der 1970er Jahre zunehmend auf. Gründe für diese Aufspaltung sind erstens sowohl in gezielten Praktiken der Institutionen und Vermieter_innen zu finden, als zweitens auch in den Praktiken der Bewegung selbst. Drittens verfing die Spaltungsstrategie, weil die materielle Basis der Klassenallianz, die als gemeinsame wahrgenommene Wohnungskrise, zunehmend verschwand. Diese drei Faktoren werden im Folgenden beschrieben und können mit erklären, wie die anti-fordistischen städtischen sozialen Bewegungen in das neoliberale Projekt eingehegt werden konnten (Kuhn 2014).
Vermieter_innen, Sanierungsträger und andere städtische Akteure verfolgten mehr oder weniger explizite Strategien, um die Mieter_innenproteste zu spalten und einzuhegen. Im Märkischen Viertel betrieb die Gesobau eine solche Spaltungspolitik: „Es wurde weniger an ‚Problemfamilien‘ – viele Kinder, wenig Geld – vermietet. Dafür mehr an mittelständische Single-Haushalte. Mieterhöhungen wurden zeitlich versetzt ausgesprochen, was die Organisierung erschwerte.“ (Hüttner 2018: 10)
Im Charlottenburger Sanierungsgebiet Klausenerplatz sanierte die Neue Heimat nicht mehr blockweise, sondern in einzelnen, räumlich getrennten Häusern und erschwerte so die Organisierung. Eine andere Vereinzelungsstrategie wurde gegen die Hausbesetzer_innen eingesetzt: Der interne Streit zwischen ‚Verhandler_innen‘ und ‚Nicht-Verhandler_innen‘ in der Hausbesetzungsbewegung konnte von Seiten der Politik Bezirks- und Senatspolitik genutzt werden, um die Bewegung in gute, ‚integrationsfähige‘ Besetzer_innen und ‚rechtlose Chaoten‘ zu spalten. Dies ermöglichte es der Politik, repressiv gegen bestimmte Besetzungen vorzugehen.
Im Kreuzberger Sanierungsgebiet waren Beteiligungspraktiken und Betroffenenvertretung entwickelt worden, die ganz dem sich etablierenden konsensualen, kommunikativen Planungsparadigma entsprachen. In diesen Partizipationsprozessen zeichnete sich ein Bild der Einhegung ab. Die IBA 1984 setzte in Kreuzberg die Arbeitsgruppe Erneuerungskommission (AEK) ein, die aus Verwaltungs- und Betroffenenvertreter_innen bestand und Konflikte zwischen Mieter_innen, Hauseigentümer_innen, Sanierungsträgern und Verwaltungen lösen sollte. In der AEK wurden einzelne Betroffenenvertreter_innen gehört. Ein inoffizielles Gremium, in dem diese sich zusammenschließen konnten, gab es außerhalb der AEK nicht mehr. Mieter_innenberatungen wurden nun durch die IBA getragen, Selbsthilfeprojekte ebenso verstärkt staatlich finanziert. Damit hatte die IBA die Proteste der Mieter_innen institutionalisiert, von der Basis und damit von grundsätzlicheren Debatten abgekoppelt und schlussendlich eingehegt und gespalten:
„Sie hat das ‚schreiende Unrecht‘ in Kreuzberg in einen unübersehbaren Kosmos von Einzelprojekten und Einzelverfahren zerlegt, die Protestbewegung auf das Gleis der Selbsthilfetherapie geschoben und den Ausbau des Systems der ‚Berufsbetroffenen‘ gnadenlos gefördert.“ (Eichstädt 1982, zit. in Bodenschatz/Heise/Korfmacher 1983: 112)
So wurden die IBA und die von ihr geschaffenen Institutionen, die ‚Maschinerie‘, auch von Seiten der Mieterräte[1] kritisiert. In einem Gedicht drückte der Mieterrat des Sanierungsgebiets ums Bethanien aus, dass man sich „ibagangen, ibafallen, ibatrumpft“ fühle (zitiert in: Homuth 1984: 29). Die Professionalisierung der Betroffenenvertreter_innen erklärte Karl Homuth über deren habituelle Passfähigkeit zu den etablierten Expert_innen und Verwaltungsangestellten. Es waren nicht alle sozialen Gruppen, die von der Sanierung betroffen waren, in den Vertretungen repräsentiert. Sie entstammten vielmehr meistens der „alternativ-fortschrittlichen Szene“ und damit der Mittelschicht (Homuth 1984: 103). Das führte zu Entscheidungen, die sich auch gegen die Interessen der Arbeiter_innen in der Nachbarschaft richteten: Auf einer Sitzung der AEK fiel die Entscheidung gegen den Ausbau einer Kita, obwohl eine Mehrheit der Mieter_innen, vor allem der türkischen, sich für mehr Kitaplätze ausgesprochen hatte. Eine bauliche Veränderung, die für eine Kita notwendig gewesen wäre, lehnten die organisierten Aktivist_innen aber als Eingriff in die Nachbarschaft ab (Homuth 1984: 104).
Diese Beispiele zeigen schon, dass die Spaltungsbemühungen vonseiten der Politik und der Vermieter_innen von spalterischen Praktiken in der Bewegung selbst begleitet wurden. Die in der Mieterinitiative Klausenerplatz aktiven DKP-Angehörigen zum Beispiel zogen sich auf Weisung der Parteileitung aus den Kämpfen um die ‚Reproduktionsarbeit‘, als die auch Kämpfe ums Wohnen galten, zurück (Bodenschatz/Heise/Korfmacher 1983: 73f.) – und damit auch aus der Unterstützung der sozialen Kämpfe der Arbeiter_innen. Auch viele der aktiven Studierenden verließen die Mieter_innenbewegung und wandten sich anderen Kämpfen zu, engagierten sich in der neuen Alternativen Liste oder gingen in die mit öffentlichen Geldern geförderten Mietberatungsstellen, professionalisierten sich also (Bodenschatz/Heise/Korfmacher 1983: 78). Der zunehmende Trend einer ‚Politik der ersten Person‘ veranlasste politisch Aktive aus der Mittelschicht, sich von der Interessenvertretung für andere zu verabschieden. Dadurch gingen den Mieter_inneninitiativen die wichtigen Organisationskompetenzen und die damit verbundenen sozialen und kulturellen Ressourcen der Aktivist_innen aus der Mittelschicht verloren.
Die Entstehung einer identitätspolitischen Ausrichtung stadtpolitischer Bewegungen wird besonders in der Hausbesetzungsbewegung deutlich. Nach den ersten Hausbesetzungen aus dem Arbeiter_innenmilieu durch Jugendliche und Migrant_innen wurden sie zunehmend von der alternativen Szene getragen. Diese alternative Szene war in Reaktion auf den ‚Deutschen Herbst‘ entstanden, auf die Phase nach 1968, in der der Staat den Forderungen der Bewegung mit harten Repressionen begegnete. Sie vertrat eine Abkehr von der Mehrheitsgesellschaft und von dem Glauben, dass man diese verändern könne. Stattdessen verfolgte sie die Strategie, alternative, abgegrenzte Räume und Projekte zu schaffen. Damit lösten sich die Hausbesetzer_innen zunehmend von den Interessen der Mieter_innenproteste der 1970er Jahre. Sie konzentrierten sich dagegen auf ihre eigenen Konflikte und auf die Errichtung von Nischen des alternativen Lebensstils. In der Folge waren sie vor allem mit der Verteidigung ihrer eigenen vier Wände beschäftigt (Bodenschatz/Heise/Korfmacher 1983: 108).
Die Hausbesetzungsbewegung war Teil der neuen sozialen Bewegungen (Grottian/Nelles 1983), die sich explizit von den ‚alten‘ Bewegungen und ihren Strategien und Forderungen abgrenzten. Anstatt Forderungen nach materieller Umverteilung zu stellen, forderten sie Selbstbestimmung, Selbstverwirklichung und alternative Lebensweisen. Auch die Hausbesetzer_innen beriefen sich verstärkt auf das Recht auf alternative, ‚authentische‘ Lebensstile (Reichardt/Siegfried 2010) und ließen damit immer weniger Raum für soziale Forderungen nach materieller Umverteilung (Kuhn 2014).
Die materielle Basis für die Klassenallianz in den Mieter_innenprotesten der späten 1960er und frühen 1970er Jahre kam im Laufe der 1970er Jahre abhanden. Die kollektive quantitative Wohnungsnot hatte sich 1974 erledigt: Die Zahl der Haushalte und der verfügbaren Wohneinheiten war ausgeglichen (Kockelkorn 2017: 121). Nunmehr gab es zwei Wohnungsfragen: eine Krise der Wohnqualität für die Mittelschicht und einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Arbeiter_innen. Der Zusammenhang zwischen beiden konnte nicht mehr hergestellt werden, weil durch politische Maßnahmen die Krise einseitig für die Mittelschicht gelöst wurde, indem ihre qualitätsbezogenen Ansprüche an die Wohnraumversorgung, an identitätsstiftende Nachbarschaften und soziale Infrastruktur durch die Sanierung des Altbaus und die Aufwertung der innenstädtischen Wohnviertel befriedigt wurden. Neue Verwertungsinteressen zu bedienen ging also einher mit einer Befriedung der Mittelschicht.
Diese materielle Basis der Aufspaltung in zwei Wohnungsfragen führte auch zur Aufspaltung der Klassenallianz in der wohnungspolitischen Bewegung. Während auf die Bedürfnisse der Mittelschicht reagiert wurde, verstärkten politische Entscheidungen in den 1970er Jahren den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und damit die Wohnungskrise der ärmeren Schichten: Wohnungsneubau wurde Anfang der 1970er Jahre so teuer, dass die Kostenmieten die Marktmieten überstiegen. Die Teuerung lässt sich auf politische Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung zurückführen: auf die Anhebung des Leitzinssatzes um fünf Prozentpunkte und die Einführung neuer Investitionssteuern (Kockelkorn 2017: 122). Außerdem wurde der Mietwohnungsbau immer weniger gefördert. Dagegen standen Eigentumsförderung und Altbausanierung im Mittelpunkt, wodurch zusätzlich günstige Wohnungen verloren gingen. Mit dem Wohnungsmodernisierungsgesetz wurden 1977 Modernisierungsmaßnahmen steuerlich begünstigt. Modernisierungen sind mit Umlagen der Kosten auf die Mieter_innen verbunden, also mit Mieterhöhungen. Mieterhöhungen wurden also staatlich gefördert. Diese Rationalität spiegelte sich auch explizit in der politischen Argumentation für das Gesetz wider: Der Suburbanisierung der Mittelschicht sollte entgegengewirkt und innerstädtische Altbaubestände aufgewertet werden, um die Wohnbedürfnisse der Mittelschicht zu befriedigen (Heuer 1977, Schiffner 1983).
Dass die Aufspaltung der Klassenallianz negative Folgen für die Durchsetzungsfähigkeit der Mieter_innenbewegung hatte, zeigt exemplarisch der Kampf gegen die Einführung des ‚Weißen Kreises‘[2] in Berlin, also der Kampf gegen die Aufhebung der Mietobergrenzen in bestimmten Gebieten. Im Vergleich zu vielen Städten in Westdeutschland galt die Mietkappung in Berlin besonders lang. In den Jahren 1968 und 1972 waren die Proteste gegen die drohende Einführung des ‚Weißen Kreises‘ noch erfolgreich. Doch im Jahr 1988 gelang schließlich die Einführung, und zwar auch, weil die Klassenallianz gespalten war und die einstigen studentischen Aktivist_innen und Protagonist_innen der Mieter_innenproteste Berlins mittlerweile bei der IBA angestellt waren, sich um die Aufarbeitung des bauhistorischen Erbes Berlins kümmerten oder postmoderne Architektur bauten. Jedenfalls waren die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit und die Ausweitung des ‚Weißen Kreises‘ auf Berlin in den 1980er Jahren für sie kein Thema mehr (Harlander 2018).
Die wohnungsbezogenen Proteste der 1970er und 1980er Jahre wurden im Laufe der Zeit, ähnlich wie andere soziale Bewegungen, in das neoliberale Projekt eingehegt. Die Aufspaltung der Klassenallianz führte nicht nur zum Zusammenbruch der Mieter_innenbewegung, sondern steckte auch hinter dem ‚Scheitern’ der 68er:
„As relationships with working-class struggles was [sic] so important to 1968 movements – either in practice or in aspiration – the impact of the class war waged by neoliberal governments against both trade unions and the left-leaning governments, national and local, was devastating. Without the material, class alliances and the base that these movements built up in the 1970s, the cultural break made by the rebellions of 1968 increasingly facilitated a shift towards the individualism of the market.“ (Wainwright 2018: 22)
Anstatt an einer Allianz zu arbeiten, vollzogen die neuen sozialen Bewegungen die Trennung von der Arbeiter_innenbewegung, und damit auch die (künstliche) Trennung von künstlerischer und sozialer Frage (Boltanski/Chiapello 2003). Die Mieter_innenbewegung nahm einen ähnlichen Verlauf wie die 68er-Bewegung insgesamt: Dadurch, dass die vormals umfassende, sozioökonomisch ausgerichtete Demokratisierungsbewegung ihre Verbindung zur Arbeiter_innenklasse verlor, wurde sie einhegbar ins aufstrebende neoliberale Projekt. Dies geschah auch aufgrund von „Verwandtschaftsverhältnissen“ zwischen neuen sozialen Bewegungen und Neoliberalismus (Kuhn 2014). Die klassenbezogene Organisierung wurde ersetzt durch eine lokal-identitätsbezogene Organisierung, in Berlin durchgesetzt mit der IBA und dem planungstheoretischen Beteiligungsparadigma.
Vor dem Hintergrund dieser Geschichte lässt sich für die heutige Situation, in der wir uns in einer gänzlich anderen, in ihrer Dramatik aber vergleichbaren, Krisensituation befinden – auch im Bereich des Wohnens – hoffen, dass aktuelle Mieter_innenbewegungen ihre Schlüsse aus dieser Spaltungsgeschichte ziehen: Nur in der Allianz von ärmeren Schichten und Mittelschichten kann langfristig eine sozial gerechte Wohnraumversorgung durchgesetzt werden. Den inneren Versuchungen und äußeren Gefahren der Spaltung gilt es gemeinsam entgegen zu treten – statt später einsam im gentrifizierten Szenekiez die Stellung zu halten.
Die Publikation dieses Beitrags wurde durch den Open-Access-Fonds der Bauhaus-Universität Weimar ermöglicht.
Lisa Vollmer ist interdisziplinäre Stadt- und Bewegungsforscherin. Ihre Forschungsinteressen sind soziale Bewegungen, Wohnungspolitik und politische Theorie.
lisa.vollmer@uni-weimar.de
Becker, Heidede (2018): Unbedingt modern – Glücksversprechen Großwohnsiedlung. In: Forum Stadt 1/2018. 1968. Stadt – Wohnen – Politik, 71-78.
von Beyme, Klaus (1999): Wohnen und Politik. In: Ingeborg Flagge / Michael Andritzky (Hg.), Geschichte des Wohnens, Bd. 5, 1945 bis heute. Aufbau, Neubau, Umbau. Stuttgart: Deutsche Verlagsanstalt, 83-154.
Bodenschatz, Harald (1987): Platz frei für das Neue Berlin! Geschichte der Stadterneuerung in der „größten Mietkaserne der Welt“ seit 1871. Berlin: Transit.
Bodenschatz, Harald / Heise, Volker / Korfmacher, Jochen (1983): Schluss mit der Zerstörung? Stadterneuerung und städtische Opposition in Amsterdam, London und West-Berlin. Gießen: Anabas.
Boltanski, Luc / Chiapello Ève (2003): Der neue Geist des Kapitalismus. Konstanz: UVK.
Donner, Christian (2000): Wohnungspolitiken in der Europäischen Union: Theorie und Praxis, Wien: Selbstverlag.
Eichstädt-Bohlig, Franziska (1981): Zerstörung der Städte – Zerstörung der Demokratie. In: Rainer Nitsche (Hg.), Häuserkämpfe 1872, 1920, 1945, 1982. Berlin: Transit, 210-223.
Fassbinder, Helga (1983): Gegen-Planung. In: Bauwelt 48, 351-354.
Grottian, Peter / Nelles, Wilfried (Hg.) (1983): Großstadt und neue soziale Bewegungen, Basel: Birkhäuser.
Gürsel, Duygu / Azozomox / Schubenz, Marie (2016): Das Recht selbst geltend gemacht. Wohnsituation und Kämpfe migrantischer Mieter/innen. In: MieterEcho 384, 12-13.
Hämer, Hardt-Waltherr / Rosemann, Jürgen (1976): Stadterneuerung ohne Verdrängung. Ein Versuch. In: ARCH+ 29, 2-13.
Hanauske, Dieter (1995): Bauen, bauen, bauen...! Die Wohnungspolitik in Berlin (West) 1945–1961. Berlin: Akademie Verlag.
Heuer, Hans (1977): Ist die Stadtflucht zu bremsen? In: Wirtschaftsdienst 57/4, 205-210.
Homuth, Karl (1984): Statik Potemkinscher Dörfer. Anmerkungen zum Verhältnis der „behutsamen Stadterneuerung“ und gesellschaftlicher Macht in Berlin-Kreuzberg. Berlin: Ökotopia.
Hüttner, Andreas (2018): Fehlende soziale Infrastruktur und Mieterhöhungen. Proteste von Mieter/innen im Märkischen Viertel 1968 bis 1974. In: MieterEcho 384, 8-10.
Jansen, Bernd (1972): Wohnungspolitik, Leitfaden durch ein kalkuliertes Chaos. In: Kursbuch 27, 11-31.
Kockelkorn, Anne (2017): Wohnungsfrage Deutschland: Zurück in die Gegenwart. Von der Finanzialisierung der Nullerjahre über den Niedergang der Neuen Heimat zum Ordoliberalismus der 1950er Jahre. In: Jesko Fezer / Nikolaus Hirsch / Wilfried Kuehn / Hila Peleg (Hg.), Wohnungsfrage. Berlin: Matthes & Seitz, 106-142.
Kuhn, Armin (2014): Vom Häuserkampf zur neoliberalen Stadt. Besetzungsbewegungen und Stadterneuerung in Berlin und Barcelona. Münster: Westfälisches Dampfboot.
Münch, Sybille (2010): Integration durch Wohnungspolitik? Zum Umgang mit ethnischer Segregation im europäischen Vergleich. Wiesbaden: VS.
Reichardt, Sven / Siegfried, Detlef (2010): Das alternative Milieu. Konturen einer Lebensform, in: Sven Reichert / Detlev Siegfried (Hg.): Das alternative Milieu. Antibürgerlicher Lebensstil und linke Politik in der Bundesrepublik Deutschland und Europa 1968-1983. Göttingen: Wallstein, 9-26.
Rekittke, Volker / Becker, Klaus Martin (1995): Politische Aktionen gegen Wohnungsnot und Umstrukturierung und die HausbesetzerInnenbewegung in Düsseldorf von 1972 bis heute. Düsseldorf: Diplomarbeit. https://archiv.squat.net/duesseldorf/Index.html (letzter Zugriff am 26.7.2018).
Schiffner, Claus (1983): Wohnungsmodernisierung – Ausweg aus der Wohnungsnot? Kritik des Wohnungsmodernisierungsgesetzes am Beispiel München-Haidhausen. München: Academic.
Schindele, Eva (1980): Mieter stören. Alltag und Widerstand in einem Berliner Sanierungsgebiet. Berlin: Rotbuch Verlag.
Sethmann, Jens (2018): 1968. Wie junge Aufrührer die Stadtentwicklung nachhaltig beeinflusst haben. In: MieterMagazin, Magazin des Berliner Mietervereins e.V. 3/2018, 14-18.
Der Spiegel (1970): Mieten/Demonstrationen. Mal geschoben. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-44904800.html (letzter Zugriff am 26.9.2018).
Wainwright, Hilary (2018): „Beneath the Pavements, the Beach“ – or the Whirlpool? Lessons of 1968 for counter-power today. In: Nick Buxton / Deborah Eade (Hg.), State of Power. Amsterdam: Transnational Institute, 13-32. https://www.tni.org/files/publication-downloads/tni-stateofpower2018-webversion.pdf (letzter Zugriff am 26.7.2018).