Einleitung

Seit den frühen 1990er Jahren entwickelte sich in Chemnitz – ganz ähnlich wie in den anderen ostdeutschen Großstädten – eine Neonaziszene, die unter den Jugendsubkulturen tonangebend wurde. Insbesondere im Plattenbaugebiet „Fritz Heckert“ konnte sich in dieser Zeit eine Szene etablieren, die über eine eigene Infrastruktur aus Lokalitäten und Wohngemeinschaften verfügte (vgl. Intelmann 2016). Nach ihrer Flucht aus Jena fanden hier die drei Haupttäter_innen der NSU-Terrorgruppe ihren ersten Unterschlupf. Gleichzeitig entwickelten sich in Chemnitz professionelle Vertriebsstrukturen für rechte Szenebekleidung und Tonträger, die die „bundesweit umsatzstärksten ihrer Art“ (Stadt Chemnitz 2008: 7) darstellen. Während sich die Hinweise auf Verdichtungen in der subkulturell geprägten rechten Szene kontinuierlich häuften[1], blieben breitenwirksame Mobilisierungserfolge zunächst aus.

Die Chemnitzer Bevölkerung verhielt sich auch bei Wahlen weitestgehend unauffällig, bis es 2004 der Partei „Die Republikaner“ gelang, mit – damals im Großstadtvergleich einmaligen – 10,3 Prozent der Zweitstimmen in den Stadtrat einzuziehen. 2014 zogen mit der inzwischen aus den Republikanern hervorgegangenen „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“[2] (kurz: „Pro Chemnitz“), der NPD und der AfD, die zusammengenommen 13,3 Prozent erreichten, gleich drei rechte Gruppierungen in den Stadtrat ein. Das Bundestagswahlergebnis von 2017 konnte diese Ergebnisse noch weit übertreffen: Mit 24,3 Prozent der Zweitstimmen landete die AfD im Chemnitzer Wahlkreis nur knapp hinter der CDU und erreichte damit den höchsten AfD-Stimmenanteil im Vergleich deutscher Großstädte.[3] In der Stadt hatte sich ein rechtsautoritäres Potential eindrücklich unter Beweis gestellt, das zuvor bereits durch die Untersuchungen von Susanne Rippl et al. (2016) sozialwissenschaftlich erfasst worden war. Doch erst mit den Ereignissen vom August 2018 zeigte sich der Schulterschluss zwischen den Vertreter_innen eindeutig neonazistischer Bestrebungen und Teilen einer bis dahin unauffällig gebliebenen Stadtgesellschaft in aller Offenheit.

„Warum gerade Ostdeutschland?“; „Warum gerade Sachsen?“; „Warum gerade Chemnitz?“. Die Konjunktur der schnell aufeinanderfolgenden rechtsautoritären Mobilisierungserfolge lässt Fragen nach deren Entstehungsbedingungen auf verschiedenen Raumebenen aufkommen. Eine raumsensible „Geographie der Abstiegsgesellschaft“ (Belina 2017) macht sich die Untersuchung zur Aufgabe, „wie und durch welche Strategien und Kämpfe hindurch sich abstrakte gesellschaftliche Widersprüche in (sub-)lokalen und regionalen Kontexten konkretisieren und dabei urbanen ebenso wie ruralen Raum produzieren“ (Belina 2017: 102). Daran anknüpfend werden im Folgenden sieben Thesen zur urbanen Krise von Chemnitz formuliert, die exemplarisch für eine spezifisch ostdeutsche ‚Abstiegsgesellschaft‘ stehen.

  1. 1. Die Ereignisse vom 26. August 2018 verweisen auf ein besonderes Mobilisierungspotential in Ostdeutschland

Die Massenbeteiligung an den angemeldeten AfD- und Pro-Chemnitz-Demonstrationen ab dem 27. August 2018, die bis zu 7.000 Demonstrant_innen anzogen, spiegelt eine bundesweite Mobilisierungskraft wider. Als ‚eigentliches‘ Chemnitzer Ereignis – das auch ein Licht wirft auf die Charakteristika der städtischen Öffentlichkeit des zeitgleich stattfindenden Stadtfests – müssen jedoch die Vorfälle vom 26. August betrachtet werden. Aufgrund der Spontaneität ihres Zustandekommens beteiligten sich höchstwahrscheinlich hauptsächlich Personen und Gruppen aus dem Raum Chemnitz.

Für die folgende Einordnung ist eine kurze Rekonstruktion des Tages von Interesse. Nach einer Auseinandersetzung am Rande des Chemnitzer Stadtfestes in der Nacht des 26. August 2018, bei der durch Messerstiche ein Mann tödlich und zwei weitere schwer verletzt worden waren, wurde das Stadtfest am gleichen Tag gegen 16 Uhr vorzeitig abgebrochen. Ab 16:30 Uhr folgten circa 800 bis 1.000 Menschen dem Facebook-Aufruf der Hooligan-Verbindung „Kaotic Chemnitz“, sich am innerstädtischen Karl-Marx-Monument zu versammeln.[4] Zu diesem Zeitpunkt bestand die Gruppe homogen aus sportlichen jungen Männern. Auf ihrem nicht angemeldeten Marsch durch die Innenstadt durchbrachen sie, nach teils minutenlangem Druck auf die Polizeikräfte, bis zu fünf Polizeiketten und riefen Parolen wie „Wir sind das Volk“, „Ausländer raus“, „Das ist unsere Stadt“ und „Frei, sozial und national“. Wie am Verlauf der Marschroute nachzuvollziehen ist, war es intendiert, an diejenigen Orte vorzudringen, die in Chemnitz als migrantische Treffpunkte gelten. An einem dieser Orte, dem Johannisplatz, wurde das bundesweit bekannt gewordenen „Hase-Video“ (Die Zeit, 13.9.2018) aufgenommen, in dem ein von mehreren Zeug_innen bestätigter Übergriff auf migrantisch aussehende Menschen zu sehen ist.

Diesem martialisch anmutenden Marsch schlossen sich mehrere hundert bis zu diesem Zeitpunkt Unbeteiligte an: Jugendliche sowie Familien mit Kindern, die zuvor das Stadtfest besucht hatten. Dass sich spontan und massenhaft vermeintlich ‚normale‘ Bürger_innen an fremdenfeindlichen Übergriffen beteiligen, markiert eine spezifisch ostdeutsche Kontinuität seit den frühen 1990er Jahren.

In Westdeutschland standen die Brandanschläge in Hünxe (1991), Mölln (1992) und Solingen (1993) beispielhaft für die massenhaften fremdenfeindlichen Attacken dieser Zeit. Sie wurden von wenigen Einzeltäter_innen im Schutz der Dunkelheit ausgeführt. Die städtischen Öffentlichkeiten reagierten in den darauffolgenden Tagen entweder mit Passivität oder mit großen Solidaritäts- beziehungsweise Trauerkundgebungen, bei denen sowohl Antifa-Strukturen als auch zivilgesellschaftliche Gruppen mobilisiert werden konnten.[5] Zustimmung zu den Gewaltverbrechen wurde, wenn überhaupt, nur von Einzelnen geäußert.[6]

Ganz anders die Vorfälle in Ostdeutschland: So kam es in jener Zeit zu nächtlichen Überfällen auf Geflüchtetenunterkünfte mit Massenbeteiligung von Jugendlichen, bei denen jeweils bis zu 150 Angreifer_innen involviert waren.[7] Auch mehrtägige Belagerungen jener Unterkünfte durch hunderte Jugendliche, zum Beispiel in Cottbus (1992) und Quedlinburg (1992), waren ein ostdeutsches Spezifikum. Besonders stechen jedoch die Pogrome von Hoyerswerda (1991) und Rostock-Lichtenhagen (1992) hervor, bei denen jeweils hunderte Gewalttätige auch tagsüber Wohnheime attackierten und Migrant_innen vor den Augen der Polizei und der Weltöffentlichkeit schlugen und hetzten. Ein Teil der Anwohner_innen stellte dabei offen seine Sympathie mit den Pogromen zur Schau. Darauffolgende Gegendemonstrationen wurden hauptsächlich durch Antifa-Strukturen getragen und erzielten kaum Resonanz bei der lokalen Bevölkerung.[8]

Bei den fremdenfeindlichen Protestereignissen seit 2014 werden diese Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland erneut sichtbar: Während die zahlreichen Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte in Westdeutschland von Einzeltäter_innen begangen wurden, kam es in ostdeutschen Städten vielerorts zur Belagerung von Unterkünften[9], die ihren traurigen Höhepunkt in den teils Wochen andauernden Ausnahmezuständen von Heidenau und Freital fanden.

Während diese gewaltförmigen Proteste mit Anwohnerbeteiligung ansonsten nur im ländlichen Raum beziehungsweise in Kleinstädten stattfanden, zeigt sich in Chemnitz – sowie nach diversen Ereignissen in Dresden[10] – die progrombereite ‚Spontaneität der Massen‘ erstmals wieder in einem großstädtischen Kontext.

  1. 2. Die erstaunliche kulturelle Modernisierung der Stadt Chemnitz in den vergangenen zehn Jahren erfolgte als ‚passive Revolution‘

In Chemnitz ist in den vergangenen Jahren eine erstaunliche Vielfalt kollektiver Wohnformen und anderer selbstorganisierter Vergemeinschaftungsformen wie Stadtteilgärten, Coworking-Spaces und Fahrradselbsthilfewerkstätten entstanden. Ebenso schienen sich lang ersehnte Konsumangebote wie Biosupermärkte, vegane Restaurants oder bisher kaum verbreitete (beziehungsweise seit den 1990er Jahren verschwundene) Raumnutzungen wie das Verweilen im Park, das Cornern an einschlägigen Treffpunkten oder spontan organisierte Outdoor-Partys allmählich (wieder) zu verbreiten.

Die Apparate der Stadt haben sich unter anderem aufgrund des zivilgesellschaftlichen Kampfs um das „Experimentelle Karree“ (ExKa), ein selbstorganisiertes innerstädtisches Kreativquartier (vgl. Weiske 2015), zwischen 2007 und 2010 öffnen müssen. In der Folge wandelte sich das Verwaltungshandeln bezüglich der Raumpraktiken einer alternativen Szene merklich. Mittlerweile ist die wachsende ‚kreative Klasse‘ der Stadt, die sich mit dem Branchenverband „Kreatives Chemnitz“ eine starke Lobby in der lokalen Standortkoalition geschaffen hat, fest eingebunden in Großevents wie das 875-jährige Stadtjubiläum, die jährlichen „Tage der Industriekultur“ oder die Bewerbung um den Titel der „Kulturhauptstadt 2025“. Die Stadt präsentiert sich damit als offenes Gebilde, in dem Partizipation und Mitbestimmung integraler Bestandteil und Konflikte – in bestimmten Grenzen – explizit gewollt sind.

Dieser Wandel in den Institutionen geschieht jedoch nicht immer aufgrund eines zivilgesellschaftlichen Drucks von unten, wie dies andernorts (etwa in Leipzig, aber auch in Halle) der Fall ist, sondern vollzieht sich – in den Begriffen von Antonio Gramsci – zumeist als „passive Revolution“ (Gramsci 1991: 1727f.). Dabei werden notwendig gewordene Umbauten des Akkumulationsregimes vorgenommen – in diesem Falle von einer überkommenen fordistischen Struktur hin zu einer kreativen, neoliberalen Stadt (vgl. Weiske 2015: 479) – und die Interessen der Subalternen herrschaftsförmig integriert, während diese „untergeordneten Gruppen aber in einer […] Position fern der Macht“ (Candeias 2010: 3) gehalten werden. Die Chemnitzer Stadtverwaltung verhilft in dieser Konstellation also der Minderheitenposition einer schwachen Zivilgesellschaft zum Durchbruch – falls die subalternen Forderungen grundsätzlich kompatibel mit den ökonomischen Erfordernissen sind – und muss diese gegen den Widerstand einer Bevölkerungsmehrheit durchsetzen.

Der krisenhafte, da passive Charakter ihrer Durchsetzung bleibt den neuen Formen kultureller Vergemeinschaftung nicht äußerlich. Ihnen haftet das Künstliche einer staatlichen Intervention an. Progressive Subalterne und ihre Forderungen erscheinen dadurch eng verbandelt mit jener Staatlichkeit. Dies kann als lokale Ausprägung eines „progressiven Neoliberalismus“ (Fraser 2017: 71) betrachtet werden, in dem subalterne Kämpfe um Anerkennung deformiert Eingang finden in staatliche Regierungspraktiken.

  1. 3. Die scheinbar breit aufgestellte Chemnitzer Zivilgesellschaft vermag keinen Konsens mehr herzustellen

Wie David Begrich, Mitarbeiter der „Arbeitsstelle Rechtsextremismus“ in Magdeburg, in einem Blogbeitrag pointiert feststellt, rebellieren „Teile der Basis der gesellschaftlichen Großorganisationen wie Sport, Wohlfahrt, Gewerkschaft etc. in Ostdeutschland […] verdeckt und offen gegen den Kurs der Führungen ihrer Organisationen in den Debatten um Flüchtlinge“ (Begrich 2018). Sicherlich, auch in Ostdeutschland sind die Staatsapparate und eine – gramscianisch verstandene[11] – Zivilgesellschaft nominell in einer erstaunlichen Breite vorhanden. Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Wohlfahrtsverbände sind jedoch nicht mehr in der Lage, den gesellschaftlichen Konsens zu organisieren. Sie werden im Osten teils nicht als ‚autochthone‘, sondern als westdeutsch dominierte Institutionen mit einer eigenen, fremd bleibenden Rationalität betrachtet.

Augenfällig wurde diese Schwäche in Chemnitz, als die evangelische Kirche mit Unterstützung der städtischen Theater, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, des DGB, der Jüdischen Gemeinde, der Caritas und des Sächsischen Flüchtlingsrats zu einer Demonstration unter dem Motto „Wir in Chemnitz – aufeinander hören, miteinander handeln“ aufrief. Die Kundgebung fand am 2. September, also am Sonntag nach den Ausschreitungen, statt und konnte als prominenten Redner den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gewinnen.

Nachdem am 1. September etwa 6.500 Menschen an einem rechten Schweigemarsch teilnahmen, war es Sinnbild der urbanen Krise, dass die vermeintlich wirkmächtigsten Apparate und Verbände der Bundesrepublik in einer Stadt von 260.000 Einwohner_innen gerade einmal 1.000 Menschen auf den Straßen zu versammeln vermochten.

Eine „robuste Kette von Festungen und Kasematten“, die nach Gramsci (1991: 874) in der Lage wäre, Revolten abzudämpfen und ‚gefährliche Klassen‘ zu reintegrieren, sind diese zivilgesellschaftlichen Strukturen längst nicht mehr beziehungsweise waren sie in Ostdeutschland nie.

  1. 4. Chemnitz ist Teil einer spezifisch ostdeutschen, peripherisierten und abhängigen politischen Ökonomie

Als der Sozialwissenschaftler Dieter Senghaas 1974 einen ‚peripheren Kapitalismus‘ beschrieb, bezog er sich damit auf koloniale Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Peripherien und (westlichen) Metropolen. Analog dazu lässt sich auch der Osten Deutschlands in Bezug auf den Westen als eine Region mit „deformierten[n] Wirtschafts- und Sozialstrukturen“ und einer „abhängigen Reproduktion“ (Senghaas 1974: 27) charakterisieren, die die Funktion hat, „als Anlagesphäre für Kapital [...], Auslagerungsstätten für die in den Metropolen [in diesem Falle Westdeutschland, D.I.] nicht mehr rentabel arbeitenden Branchen […], und […] als Arbeitskräftereservoir“ (ebd.: 28) zu fungieren.

Chemnitz kann innerhalb Ostdeutschlands nicht als Teil einer schrumpfenden, abgehängten Peripherie betrachtet werden. Anders als der ländliche Raum erlebt die Stadt keinen weiteren Abbau der sozialen und technischen Infrastruktur mehr: keine Ausdünnung von Buslinien, keine Schließung von Kultureinrichtungen, keine weiteren Abrisse der Bausubstanz. Aber auch mit dem Verweis auf eine hohe Arbeitslosenquote wird die Chemnitzer Abstiegsgesellschaft nicht erhellt. Mit rund sieben Prozent liegt sie auf dem Niveau westdeutscher Städte wie Wiesbaden oder Oldenburg. In Chemnitz manifestiert sich das Abgehängtheits- und Abstiegssyndrom nicht notwendigerweise an den geläufigen sozialen Parametern einer ökonomischen Krise, weshalb es von Interesse ist, „die Bedeutung von ‚Abstieg‘ im Alltag zu operationalisieren“ (Belina 2017: 102).

Entscheidend wird zunehmend der individuell antizipierte Abstieg vor dem Hintergrund der spezifischen politischen Ökonomie Ostdeutschlands. Herrschende Eigentumsverhältnisse sorgen strukturell dafür, dass ein Großteil der Ostdeutschen lediglich als Mieter_innen, vergleichsweise niedrig bezahlte Lohnabhängige und Transferempfänger_innen auftreten können. Gleichzeitig ermöglichen gerade jene Transfers dort Lebensverhältnisse oberhalb der ‚eigenen‘ Produktion. Noch immer werden über zehn Prozent der Konsumausgaben in den neuen Bundesländern nicht aus der territorial erbrachten Wirtschaftsleistung generiert, sondern entstammen dem bundesstaatlichen Umverteilungsmechanismus (vgl. Ludwig 2017: 604). Die Intensität und Dauer der damit einhergehenden (Wohlfahrts-)Staatsinterventionen können als weltweit einmalig betrachtet werden.

Das spezifische Muster aus kollektiv erlebter Eigentumslosigkeit innerhalb kapitalistischer Verhältnisse bei gleichzeitiger (Transfer-)Versorgtheit wäre in Konstellation zu bringen mit den in Ostdeutschland weithin geäußerten Empfindungen von Fremdbestimmtheit (vgl. Land 2003: 79) und der kollektiven Selbstzuschreibung, „Bürger zweiter Klasse“ (vgl. Kollmorgen 2011: 301, dimap 2018: 16f.) zu sein.

  1. 5. Selektive Wegzüge und fehlende überregionale Zuwanderung resultieren in einer Hegemonie der ‚Autochthonen‘

Die vorangegangene Charakterisierung ökonomischer Verhältnisse ist nicht spezifisch für Chemnitz, sondern gilt strukturell für Ostdeutschland als Ganzes. Verstehen zu wollen, wie die immensen Unterschiede ostdeutscher Stadtgesellschaften zustande kommen, bedeutet der Frage nachzugehen, „welcher Reim auf die Verschiebungen im alltäglich angeeigneten und gelebten Raum hegemonial bzw. vorhanden ist und wie sich das auf individuelle Subjektivierungen sowie Klassen- und andere Gruppenformierungsprozesse auswirkt“ (Belina 2017: 103). Wie sich diese kollektive Deutung der (eigenen) gesellschaftlichen Situation ausgestaltet, hängt unter anderem damit zusammen, wer an einem Ort anwesend oder auch abwesend ist.

Chemnitz hat aufgrund des Verlustes von 25 Prozent seiner Einwohner_innen nach der Wiedervereinigung eine spezifische soziale und demographische Bevölkerungsstruktur. Durch den selektiven Wegzug gerade junger, mobiler Alterskohorten entstand nicht nur eine „generationelle Lücke“ (Weiske 2015: 477); auch bestimmte Milieus und Lebensstilgruppen sind in der Stadt unterrepräsentiert.[12] In einem emotionalen Statement schrieb der aus Frankfurt an der Oder stammende Zeit-Redakteur Christian Bangel in diesem Sinne auf Twitter: „Was fehlt, in Chemnitz und all diesen Orten, das ist nicht die Kirche oder die Polizei, sondern das sind wir, die Millionen Fortgezogenen. Wir, die damals […] glaubten, Lichtenhagen und all der Hass lägen hinter uns [...]. Jetzt prügeln wir uns in den großen Städten um Innenstadtwohnungen und fehlen an den Küchentischen der leeren Viertel unserer Eltern“.[13]

Gleichzeitig wird die Chemnitzer Bevölkerungszusammensetzung nicht nur durch die Weggegangenen geprägt, sondern auch durch einen lange Jahre ausgebliebenen Zuzug. Während die ehemals besonders von Schrumpfung betroffenen zentrumsnahen Gründerzeitviertel von Leipzig zum Ankunftsgebiet verschiedener Gruppen von Zuwandernden wurden,[14] blieb ein solcher Wandel in der Bevölkerungszusammensetzung in Chemnitz weitestgehend aus. Noch immer bestimmen ‚autochthone‘ Bevölkerungsgruppen die Stimmungslage selbst in zentrumsnahen Vierteln der Stadt.[15]

Allen Beschwörungen des „anderen Chemnitz“ (vgl. Thelen 2018) – oder des „#derandereosten“, wie ein Twitter-Hashtag lautet – zum Trotz, bei denen die Möglichkeit einer Änderung von innen, aus und mit der eigenen Bevölkerung, betont wird, ist unter diesem Blickwinkel die zivilisatorische Hilfe gleichsam nur noch als Krisenintervention von außen denkbar.

  1. 6. Die Chemnitzer Ereignisse vom August 2018 stellen eine Niederlage des kreativen und partizipativen Stadtumbaus dar

Ungefähr seit dem Jahr 2000 entwickelte sich eine Debatte über den ‚Luxus der Leere‘, die die Potentiale der ostdeutschen Schrumpfungslandschaft in den Blick rückte (vgl. Kil 2004). Der Architekturkritiker und Stichwortgeber Wolfgang Kil schrieb – nicht wenig pathetisch – von „Zonen mit utopische[m] Potential“ (Kil 2006), die zum „unfreiwillige[n] Testgelände für eine Zukunft jenseits der herkömmlichen (Industrie-)Arbeit“ (Kil 2002: 11) geworden seien. Diese stellten nun das außersystemische Experimentierfeld für „Scouts und Pioniere“ (ebd.: 12) dar, die ihrem Wunsch nach einem „weniger entfremdete[n] Leben“ (Kil 2013) in Form kollektiver Praxis, nachhaltiger Lebensweise, autonomer Produktion und Selbstversorgung nachgingen. Der Staat solle dies in institutionell deklarierten Experimentierzonen ermöglichen und fördern und damit eine gesellschaftliche Transformation anschieben (vgl. ebd.).

Einige dieser Ideen haben mittlerweile in avancierte staatliche Förder- und Forschungsprogramme wie zum Beispiel „ExWoSt“ (Experimenteller Wohnungs- und Städtebau) Eingang gefunden. Chemnitz als einst stark schrumpfende Großstadt und Handlungsschwerpunkt des Förderprogramms „Stadtumbau Ost“ (vgl. Feuerbach 2014: 65) galt dabei als potentielles Labor für urbane Experimente. In dieser Hinsicht wurde das Haus- und Kulturprojekt „Kompott“ im Rahmen eines ExWoSt-Forschungsprogramms gefördert (vgl. BBSR 2009). Ebenso stehen die stadträumliche Verdichtung von Kulturinitiativen in den Immobilien des umtriebigen Geschäftsmanns Lars Fassmann am Fuße des Sonnenbergs oder die (bedingt gelungene) Implementierung eines „Szeneviertels“ (Stadt Chemnitz 2011) von oben auf dem Chemnitzer Brühl für einen experimentellen Wandel in der Chemnitzer Stadtentwicklung.

Diesen Veränderungen und neuen räumlichen Alltagspraktiken steht ein nicht zu unterschätzender Teil der Chemnitzer Bevölkerung distanziert gegenüber. Dort gelten sie weiterhin als nur vorübergehende Erscheinungen von Jugendsubkulturen oder gar als ‚Schandfleck‘.[16] Die in den kreativen Milieus verbreitete Vorstellung, die neuen Formen der kulturellen Vergesellschaftung würden auch auf jenen ‚schweigenden‘ Bevölkerungsteil ‚abstrahlen‘, erwies sich als Irrtum.

Analog zu den (Staats-)Interventionen in die disparate ökonomische Verfassung Ostdeutschlands (vgl. die vierte These dieses Textes) sind die fördermittelbasierten, teils experimentellen Stadtentwicklungsprogramme und -projekte Ausdruck einer fortlaufenden Nachkorrektur gesellschaftlicher Dynamiken in den ostdeutschen Städten. Sie sollten und sollen nicht nur den Abriss des Mietwohnungsüberhangs sozialverträglich moderieren, sondern ebenso auf soziale Probleme in Stadtvierteln mit kommunikativen Mitteln und kostengünstigen Infrastrukturanpassungen reagieren.[17] Der intensive Einsatz des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ und die Implementierung zahlreicher Quartiersmanagements in Chemnitz sind selbst noch im ostdeutschen Vergleich bemerkenswert.[18]

Für das damit einhergehende „Versprechen lokaler Kohäsion“ (Mayer 2004: 63) ist das ‚Kippen‘ einer Stadtgesellschaft[19] eine Bankrotterklärung. Nicht nur in Chemnitz, sondern in ganz Ostdeutschland steht diese Form von ‚Kohäsionspolitik‘ vor einem Scherbenhaufen. Sie konnte der um sich greifenden Konfliktdynamik mit diskursiven Mitteln zuletzt nichts mehr entgegensetzen.

  1. 7. In Chemnitz tobt ein Kampf um die zentralen Plätze

Ähnlich wie bei den rassistischen Konflikten in Bautzen (vgl. Perthus/Belina 2017) geht es auch in Chemnitz um die Hoheit über bestimmte zentrale Plätze. Einst aufgrund der Errichtung peripher gelegener Einkaufscenter und den damit einhergehenden veränderten Konsumgewohnheiten regelrecht verödet, beleben sich die innerstädtischen Straßen, Plätze und Parks von Chemnitz seit einigen Jahren wieder merklich. Es war insbesondere die Zahl der jungen Menschen zwischen 20 und 35 Jahren, die nach 1990 im Kontext von Abwanderung und Geburtenrückgang stark abgesunken ist. Spätestens seit 2015 wächst diese Alterskohorte angesichts der Ankunft vornehmlich junger Geflüchteter erheblich an: Zwischen 2013 und 2018 hat sich die Anzahl der Ausländer_innen in Chemnitz von 9.500 auf 20.000 mehr als verdoppelt, wovon wiederum 6.000 Geflüchtete sind (vgl. Müller 2018). Insbesondere bei diesen haben sich die Zentralhaltestelle und der Stadthallenpark als Treffpunkt und Aufenthaltsort etabliert. Im Frühjahr 2016 berichtete die lokale Presse erstmalig über Konflikte und einen Anstieg der Kriminalität in der Innenstadt; „viele Chemnitzer fühlen sich im Stadtzentrum nicht mehr wohl“, so meldete kurz darauf der MDR (2016).

Mit den Ausschreitungen vom 26. August 2018 kulminierte ein in der Chemnitzer Bevölkerung breit geteilter Unmut über die vermeintliche „Enteignung“ der Innenstadt durch Geflüchtete.[20] Der Ruf „Das ist unsere Stadt“, der auf den rechten Demonstrationen vielfach zu hören war, soll ein behauptetes Vorrecht der Einheimischen vor den neu Dazugekommenen markieren. Paradoxerweise war es gerade die Zuwanderung jener Bevölkerungsgruppen, deren Anwesenheit zu einer ‚gefühlten‘ Reurbanisierung des Stadtzentrums beitrug. Eine „Renaissance der Innenstadt“ (vgl. Brühl et al. 2005) wurde nach zwanzig Jahren kontinuierlichen Bevölkerungsschwunds von vielen herbeigesehnt. Angesichts der aktuellen Stimmungslage, die sich in öffentlichen Gesprächsrunden und einer spürbaren Enthemmung in der Chemnitzer Stadtöffentlichkeit seit dem 26. August manifestiert, lässt sich nur konstatieren: Die meisten hatten dabei jedoch auf die ‚eigenen Leute‘, also zumindest implizit auf eine Rückkehr der massenhaft Weggezogenen gehofft.

Schluss

Im Sinne einer ‚Geographie der Abstiegsgesellschaft‘ hat dieser Text versucht, in sieben Thesen eine möglichst dichte Beschreibung der Stadt Chemnitz als einer ‚rechten Stadt‘ zu formulieren. Aussagen über die lokale demographische und kulturelle Situation und über kollektiv geteilte Deutungen innerhalb der Bevölkerung wurden in Konstellation gebracht mit den Interventionen von übergeordneten Raumebenen. Dabei sollte verdeutlicht werden, dass die urbane Krise der Stadt Chemnitz einerseits bestimmt ist durch die Situierung in der ostdeutschen Teilgesellschaft, die strukturell unterscheidbar ist von der westdeutschen. Andererseits sind es spezifische Bedingungen des einzelnen Ortes, unter denen bestimmte Deutungen der gesellschaftlichen Situation hegemonial wirkmächtig werden.[21]

Maßgeblicher Faktor der ökonomischen wie gesellschaftlichen Entwicklungen in Chemnitz seit der Wiedervereinigung sind die allgemein für Ostdeutschland charakteristischen permanenten Staatsinterventionen. Deren Wirkung ist paradox: Einerseits sind sie das Resultat eines „Vereinigungskeynesianismus wider Willen“ (vgl. Beyme 1994: 265), der auf den ersten Blick konträr zur gleichzeitig durchgesetzten neoliberalen Rationalität erscheint. In dieser Hinsicht ermöglichten die Interventionen insbesondere in den 1990er Jahren „politische Löhne“ (vgl. Hilferding 1927: 169f.) ohne entsprechende wertschöpfende Arbeitsleistung und gewährleisteten einen privilegierten Zugang zu den wohlfahrtsstaatlichen Leistungen der Bundesrepublik. Andererseits reflektierten sie die fast vollständige Vernichtung der ostdeutschen Akkumulationsbasis: Aus De-facto-Anteilhaber_innen an einem (wenn auch nicht fassbaren) Volkseigentum wurden Staatsbürger_innen ohne Eigentum, denen darüber hinaus über lange Jahre hinweg die reguläre Ausbeutung ihrer Arbeitskraft verwehrt wurde. Dieser Staatsinterventionismus entfaltet die passivierende Wirkung von Almosen, die die ideologischen Verarbeitungsformen, nicht ‚Herr im eigenen Hause‘ zu sein beziehungsweise „nicht den gerechten Anteil zu erhalten“ (Best et al. 2015: 103), fundiert.

Ohne diese politisch-ökonomischen Grundlagen ist die ostdeutsche Malaise, die sich fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung einmal mehr in Erinnerung ruft, nicht zu erklären. Denn es geht nicht nur um Kränkungen der Vergangenheit – wie es stellenweise etwa im populären Buch „Integriert doch erst mal uns“ von Petra Köpping (2018) suggeriert wird –, sondern um „eine Vergangenheit, die nicht vergeht“, weil sie „in hohem Maß wirkungsmächtig und damit gegenwärtig ist“ (Best et al. 2015: 118). Das Fehlen einer ‚lokalen Bourgeoisie‘ zementiert die Transferabhängigkeit des ostdeutschen Landesteils auf unabsehbare Zeit. Mehr noch: Kollektiv erlebte ‚Kapitalverlassenheit‘ resultiert in einem Kollektiv, das nichts Werthaltiges zu vererben hat und das keine – wie auch immer kritikwürdige – Selbstwirksamkeit innerhalb kapitalistischer Verhältnisse erleben kann.

Oliver Decker et alia argumentieren, dass „Wohlstand als narzisstische Plombe“ fungiert, insofern er für die Individuen „als kollektives Objekt zur Selbstwertregulation“ (Decker et al. 2014: 70) dient. Doch die „Teilhabe an der gesellschaftlichen (und damit nicht zuletzt ökonomischen) Macht der Autorität“ (ebd.: 65) kann in Ostdeutschland nur sehr vermittelt erlebt werden. Die Bourgeoisie ist hier stets ‚ortsfremd‘ und tritt als unbekannte_r, ungreifbare_r und ‚abstrakte_r‘ – westdeutsche_r – Wohnungsvermieter_in und Produktionsmitteleigentümer_in auf. „Löst sich die [in Ostdeutschland ohnehin gelockerte, D.I.] Plombe, werden die bestehenden Defizite der Demokratieentwicklung sichtbar“: Die „autoritäre Dynamik wird freigesetzt“ (ebd.: 70f.).

Wie eine konkrete gesellschaftliche Umorientierung in Chemnitz bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen aussehen könnte, ist weitestgehend unklar. Nicht zuletzt deuten viele Zeichen darauf hin, dass die Ereignisse vom August/September 2018 in der Chemnitzer Stadtgesellschaft nicht zu einem kollektiven Umdenken, sondern vielmehr zu einer Vertiefung der Überzeugungen geführt haben.

Ideen wie die Organisation „langfristig angelegte[r] Patenschaften aus den Metropolen für jene, die noch in den Regionen geblieben“ sind (Begrich 2018), begreifen Chemnitz als einen verlassenen Ort, der nur noch durch äußere Interventionen – vielleicht auch nur noch „durch entschlossenes Agieren der Exekutive“ (von Lucke 2018) – zivilisiert werden kann.[22] Da eine rechtsautoritäre Konfliktdynamik zur Zeit jedoch nicht nur ein Problem der Stadt Chemnitz, des Bundeslandes Sachsen oder der Bundesrepublik Deutschland darstellt, sondern eine globale Tendenz, sind solche Eingriffe nur ein Einsatz der Feuerwehr, keine „Lokomotiven der Geschichte“ (Marx 1960: 85).

Endnoten

  1. [1] Zuletzt wurde das Auftauchen der Gruppe „Rechtes Plenum“ im Jahr 2016 bundesweit rezipiert, welche im innerstädtischen Gründerzeitviertel Sonnenberg einen ‚Nazikiez‘ etablieren wollte. Einen detaillierten Überblick zu den jüngeren Entwicklungen der neonazistischen Szene in Chemnitz gibt Johannes Grunert (2018).
  2. [2] Pro Chemnitz war es bereits 2013 gelungen, Demonstrationen gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete im Stadtteil Ebersdorf zu organisieren, an denen zahlreiche Anwohner_innen der angrenzenden Einfamilienhaussiedlung teilnahmen. Bundesweit bekannt wurde Pro Chemnitz im Nachgang der Ereignisse des 26.8.2018 als Hauptanmelderin der zentralen fremdenfeindlichen Demonstrationen.
  3. [3] Die Stadt gelangte damit jedoch erstaunlicherweise nicht in den Fokus der medialen Öffentlichkeit. Da die AfD in Sachsen landesweit 27 Prozent erzielte und die Ergebnisse der Dresdner Wahlkreise mit bis zu 23,3 Prozent nicht wesentlich niedriger als in Chemnitz ausfielen, erhielt die besonders hohe großstädtische Zustimmung zur AfD nur wenig Aufmerksamkeit. Stattdessen wurde in den medialen Diskussionen auf den Problemfall ‚Sachsen‘ abgehoben, wobei zumeist die kleineren Städte und das Umland im Fokus standen.
  4. [4] Zur genauen Rekonstruktion der Ereignisse führte ich ein Gespräch mit dem Journalisten Johannes Grunert, der als eine_r der wenigen befragbaren Augenzeug_innen des 26.8.2018 gelten kann. Dass sich außer ihm zu diesem Zeitpunkt kaum unabhängige Augenzeug_innen bzw. Berichterstatter_innen in der Innenstadt aufgehalten haben dürften, scheint auch einer der Gründe dafür zu sein, dass im Nachgang der Ereignisse die Debatte um die Begriffe Pogrom, Mob und Hetzjagd aufkam: Diese wäre nicht möglich gewesen, wenn zumindest ein paar zivile Augenzeug_innen Aussagen gemacht hätten.
  5. [5] Als Beispiele können Mölln (vgl. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13681785.html; letzter Zugriff am 20.9.2018) und Solingen (vgl. https://solingen1993.info; letzter Zugriff am 20.9.2018) gelten.
  6. [6] Nur einmal kam es in Westdeutschland zu einem vergleichbaren Pogrom, als in Mannheim-Schönau im Mai 1992 hunderte Anwohner_innen an mehreren Abenden hintereinander die örtliche Geflüchtetenunterkunft belagerten (vgl. autonome l.u.p.u.s. Gruppe 1994: 86ff.). Die Formierung eines solchen Mobs war in Westdeutschland ansonsten eine radikale Ausnahme geblieben (vgl. Waibel 2016: 43).
  7. [7] So z. B. in Saal (Mecklenburg-Vorpommern), wo bei einem Überfall von 40 Jugendlichen am 14.3.92 ein Geflüchteter ums Leben kam, oder bei Massenüberfällen in Rostock-Schmarl (3.10.1991, beteiligt waren 150 Jugendliche) und Sassnitz (16.11.1991, beteiligt waren 30 Jugendliche) (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_flüchtlingsfeindlicher_Angriffe_in_Deutschland_1990_bis_2013; letzter Zugriff am 20.9.2018).
  8. [8] Vgl. https://www.antifainfoblatt.de/artikel/nicht-wegschauen-%e2%80%93-hinsehen-oder-hingehen (letzter Zugriff am 21.9.2018).
  9. [9] So versuchten im Oktober 2015 mehrere hundert Demonstrant_innen in Freiberg unter anderem mit Sitzblockaden zu verhindern, dass durchreisende Geflüchtete von einem Zug auf Busse umsteigen. In Jahnsdorf griff im Dezember 2015 eine Gruppe von bis zu 30 Menschen einen Bus mit Geflüchteten bei der Ankunft an einer Unterkunft an. Am 18.2.2016 versuchte in Clausnitz eine grölende Menge die Ankunft der ersten Bewohner_innen in einer neuen Einrichtung zu verhindern.
  10. [10] Überregional bekannt wurde die wochenlange Blockade einer Turnhalle im Dresdner Stadtteil Übigau im September und Oktober 2015, bei der Anwohner_innen zusammen mit bekannten Neonazis versuchten, den Einzug von Geflüchteten zu verhindern. Aus dieser Versammlung heraus wurde u. a. ein gewalttätiger Angriff auf ein nahegelegenes Hausprojekt verübt, deren Bewohner_innen sich gegenüber der Blockade kritisch positioniert hatten (vgl. https://www.dresden-uebigau.de/aktuelles/804-angriff-auf-hausprojekt-in-uebigau; letzter Zugriff am 21.11.2018).
  11. [11] Antonio Gramscis Staatsbegriff, bei dem gilt: „Staat = politische Gesellschaft + Zivilgesellschaft, das heißt Hegemonie, gepanzert mit Zwang“ (Gramsci 1991: 783), beinhaltet die Zivilgesellschaft als „eine sehr komplexe und gegenüber den katastrophenhaften ‚Durchbrüchen‘ des unmittelbaren ökonomischen Elements (Krisen, Depressionen usw.) widerstandsfähige Struktur“ (Gramsci 1991: 1589). Diese stellt die Arena dar, in der der Konsens zwischen den Herrschenden und den Beherrschten organisiert wird.
  12. [12] Angelehnt an die Lebensstiltypologie des Soziologen Gunnar Otte (2005: 454) sind es insbesondere die „Hedonisten“ („jugendkultureller Stilprotest durch Mode und Musik, Innovationsfreude, gegenwartsbezogene Genuss- und Konsumorientierung, Extraversion, städtische Spektakel- und Clubkultur“) und die „Reflexiven“ („kulturelle, akademisch geprägte Avantgarde, Reflexivität, Kreativität und Experimentierfreude, Suche nach eigenverantwortlicher Persönlichkeitsentfaltung, globales Lebensgefühl“), von denen angenommen werden kann, dass sie in der Stadt aufgrund selektiver Wegzüge vergleichsweise unterrepräsentiert sind.
  13. [13] https://twitter.com/christianbangel/status/1034101520751579137 (letzter Zugriff am 23.9.2018).
  14. [14] Insbesondere sei auf die Zuwanderung aus Westdeutschland verwiesen (vgl. Schmidt 2016: 33), die die alternative Szene im Westen und Osten der Stadt merklich prägt. Darüber hinaus kann Leipzig als Zufluchtsort für diejenigen Ostdeutschen betrachtet werden, die den intoleranten Verhältnissen ihrer kleineren Städte entkommen wollen. Zudem zogen zahlreiche Geflüchtete in sächsischen Gemeinden nach ihrer Anerkennung vermutlich aus denselben Gründen nach Leipzig (vgl. Julke 2017).
  15. [15] Die kleinräumige Auswertung der Bundestagswahlergebnisse 2017 verdeutlicht, dass selbst noch im zuweilen als ‚Studentenviertel‘ apostrophierten Stadtteil Bernsdorf die AfD mit einem Zweitstimmenergebnis von 23 Prozent zur stärksten Partei gewählt wurde, während auf dem ‚alternativen‘ Sonnenberg sogar 29,3 Prozent erreicht wurden (vgl. Stadt Chemnitz 2017: 16). Überhaupt ähneln die AfD-Ergebnisse in den Chemnitzer Stadtteilen durchaus denen der (semi)peripheren Leipziger Stadtteile (vgl. Stadt Leipzig 2017: 35), die im Vergleich zu den zentralen Stadtteilen kaum von überregionaler Migration geprägt sind. Auch im Hinblick auf die Ergebnisse in anderen ostdeutschen Großstädten kann die These gewagt werden, dass die AfD-Wahlergebnisse mit der jeweils mehr bzw. weniger durch Zuzug geprägten Bevölkerungszusammensetzung in Bezug stehen.
  16. [16] Stellvertretend dafür sei auf die CDU-Stadträtin Solveig Kempe verwiesen, die 2015 in einer Anfrage bezüglich des Wohn- und Kulturprojekts „Kompott“ herausfinden wollte, ob „mit den Bewohnern schon einmal von Seiten der Stadt Chemnitz über eine geeignete Alternative zur jetzigen Wohnsituation gesprochen“ wurde, da die „Bausubstanz [zwar] wunderschön […], aber unsaniert“ (http://session-bi.stadt-chemnitz.de/ag0050.php?__kagnr=3245; letzter Zugriff am 25.9.2018) sei. Allein das Fehlen des für Chemnitz typischen Erscheinungsbildes sanierter Fassaden („eierschalenfarben, beige“; exka 2010) bei gleichzeitiger Wohnnutzung des Gebäudes rief die Politikerin auf den Plan.
  17. [17] So z. B. mit Partizipationsangeboten in Stadtteilräten, offenen Planungsverfahren für Freizeitinfrastruktur, Mitfinanzierung von Anwohner_innenfesten oder mit kleineren Umgestaltungen öffentlicher Plätze etc.
  18. [18] Einen Überblick über die derzeitig aktiven (im Vergleich zum Höhepunkt der Programminterventionen jedoch bereits reduzierten) Quartiersmangements in Sachsen gibt die Internetseite der „Landesarbeitsgemeinschaft Sachsen“ (http://stadtteilarbeit-sachsen.de/category/vorstellung-der-mitglieder; letzter Zugriff am 25.10.2018).
  19. [19] In Antizipation großer AfD-Wahlerfolge bei den Kommunal- und Landtagswahlen 2019 in Sachsen wurde die Kampagnenseite „dresdenkippt.de“ aufgelegt, die vor den negativen Folgen einer weiteren Polarisierung der Stadtgesellschaft warnt.
  20. [20] Einen Hinweis darauf geben die Ergebnisse der jüngsten kommunalen Bürger_innenumfrage, laut derer sich tagsüber im Stadtzentrum „nur etwas mehr als die Hälfte der Befragten […] sicher“ fühlt, während 44 Prozent (bzw. 75 Prozent in der Nacht) angaben, sich unsicher zu fühlen (Stadt Chemnitz 2018: 15). Auch wenn ein Vergleich mangels ähnlicher älterer Daten nicht möglich ist, kann der verbreitete hohe Grad gefühlter Unsicherheit im Chemnitzer Stadtzentrum als ein aktuelles Phänomen betrachtet werden, das im Zusammenhang mit der Anwesenheit neuer Nutzer_innengruppen, also z. B. Geflüchteter, steht.
  21. [21] Nicht zuletzt ist es jedoch auch die politische Praxis der sächsischen Landesregierung seit 1990 (vgl. Perthus/Belina 2017), die in Chemnitz ihre Wirkung entfaltet. Eine tiefere Auseinandersetzung damit hätte jedoch den Rahmen dieses Aufsatzes gesprengt.
  22. [22] Die Idee von David Begrich erinnert an die ‚Wohlfahrtsausschüsse‘ der frühen 1990er Jahre, mit denen subkulturelle Zusammenhänge aus Westdeutschland auf die Pogrome von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen reagierten. Demnach reisten rund „250 Menschen […] in vier Bussen in die ehemalige DDR, um in drei Städten Aktionen durchzuführen und mit örtlichen Initiativen zu diskutieren“ (Schulz 2010), was zu Konflikten sowohl mit ostdeutschen Neonazis als auch mit der „Ostidentität“ (ebd.) der dortigen Linken führte.

Autor_innen

Dominik Intelmann ist Humangeograph. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die politische Ökonomie Ostdeutschlands, die Rolle kreativer Subkulturen in der Stadtentwicklung und Funktionen des Staatsinterventionismus.

dominik.intelmann@disroot.org

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