Aus verschiedenen neuen Theorieperspektiven wird polit-ökonomisch und neomarxistisch orientierten Analysen des neoliberalen Projekts vorgeworfen, sie sähen die neoliberale Ordnung zu fatalistisch: als immer schon das Politische kooptierende und Protest immer schon in herrschaftliche Reorganisation integrierende. Auch im Call for Papers zur zweiten Nummer dieser Zeitschrift („Die postpolitische Stadt“) heißt es, dass solcherlei Beschreibungen des Neoliberalismus wenig Raum böten, „um Verschiebungen und Widerständigkeiten denken und begreifen zu können.“ (sub\urban 2013) Im Gegensatz dazu denke ich, dass gerade die neomarxistische kritische Stadtforschung, die sich im Gefolge regulationstheoretischer Ansätze entwickelt hat, durchaus einen wichtigen Beitrag zur Analyse politisch-sozialer Auseinandersetzungen leisten kann und geleistet hat. Bereits für die frühen deutschen regulationstheoretischen Arbeiten (wie z. B. Hirsch/Roth 1986) waren politisch-soziale Kräfteverhältnisse, Konflikte und Kompromisse stets ausschlaggebend für die Erklärung der Entwicklung des „post-fordistischen“ Regulationsmodells, und sowohl die kritische Stadtforschung als auch Teile der Bewegungsforschung haben diese Perspektive weiterentwickelt und ihr Potential und ihre Erklärungskraft sowohl für die Veränderungen „des Politischen“ als auch die Entwicklung von widerständigen Bewegungen bereits vor dem Aufkommen von governmentality studies unter Beweis gestellt (vgl. u. a. Hamel et al. 2000, Mayer 1998, Mayer/Roth 1995, Forschungsjournal NSB 1990).[1] Mit dem Aufkommen der Neoliberalismus-Diskussion entwickelten sich weitere Forschungszusammenhänge, die neomarxistische Perspektiven auf die Analyse von städtischen Umstrukturierungen unter dem Einfluss der Neoliberalisierung anwandten.[2] In diesen Arbeiten dominiert ein breiter Politikbegriff, der sowohl die zentrale Rolle lokalen politischen Handelns bei der Herausbildung von kontextspezifischen neoliberalen „Ordnungen“ thematisiert, als auch neue und alte Formen von Widerständigkeiten, die sich gegen die Neoliberalisierung auflehnen, durchaus als politische konzipiert.[3] Viele dieser Untersuchungen zeigen auf, worin sowohl die Chancen als auch die Herausforderungen von antihegemonialen Bewegungen im neoliberalen Urbanismus bestehen (vgl. Künkel/Mayer 2012). Die Begriffe des neoliberalen Regierens von Stadt und der neoliberalen Ordnung werden in dieser Perspektive keineswegs „fatalistisch gedacht“ (wie der CfP von sub\urban dieser Denkrichtung unterstellt); ganz im Gegenteil, der neomarxistisch inspirierte Blick auf die heutige Stadt(politik) insistiert gerade auf der Notwendigkeit, beides zu untersuchen: sowohl die verschärften Tendenzen der Neoliberalisierung (die im vorliegenden Aufsatz anhand von Kreativer-Stadt-Politik sowie „austerity urbanism“ und deren Wirkungen untersucht werden) als auch Beispiele von Politikexperimenten, die im Ergebnis nicht mehr neoliberale Rationalitäten und marktorientierte Lösungen für die Probleme städtischen Lebens vorantreiben, sondern alternative, markt-regulierende Agenden[4] sowie alternative, solidarische und ökosozialistische, und auf allen Ebenen mit radikal-demokratischen Entscheidungsstrukturen ausgestattete Regulationsmodelle (vgl. Brenner/Peck/Theodore 2010a: 342).
Der Aufsatz verfährt in drei Schritten: Zunächst stelle ich die spezifische Konzeption von Neoliberalisierung vor, die mir in diesem Zusammenhang als die produktivste erscheint, um im zweiten Schritt die Widersprüche und Implikationen der Neoliberalisierung für städtische Entwicklungen und Stadtpolitik auszuführen. Aus dieser Perspektive werde ich schließlich drittens aktuelle Konflikte und Kämpfe um die Neoliberalisierung der Stadt betrachten und einige ihrer spezifischen Herausforderungen identifizieren.
Im Gegensatz zu Autoren, die eine eher monolithische Konzeption von Neoliberalismus in die Debatte gebracht haben (Altvater 2009, Stiglitz 2008, Wallerstein 2008) und auch im Gegensatz zu poststrukturalistischen Positionen (wie z. B. Ong 2007), die vor allem die Partikularität jeder spezifischen Ausformung betonen, orientiere ich mich an der Konzeptualisierung, die Neil Brenner, Jamie Peck und Nik Theodore vorschlagen, weil sie Anknüpfungspunkte bietet, um die Auswirkungen des neoliberalen Umbaus auf Urbanisierungsprozesse und die Rolle des Städtischen in diesem Umbau in den Blick zu bekommen. Sie zielen insbesondere auf die der Neoliberalisierung immanenten Widersprüche und liefern so einen Rahmen, in dem die Chancen und Möglichkeiten von Transformationsstrategien deutlich werden (vgl. Peck/Theodore/Brenner 2012, Brenner/Peck/Theodore 2010a).
Wichtig für ihr Neoliberalisierungskonzept ist vor allem die Prozesshaftigkeit und Pfadabhängigkeit konkreter neoliberaler Projekte, weshalb sie die Unterscheidung zwischen neoliberaler Ideologie (Neoliberalismus) und Praxis betonen. Während neoliberale Ideologie eine Utopie freier Märkte anstrebt, die von jeglicher staatlicher Einmischung „befreit“ sind, hat das neoliberale Projekt in der Praxis sogar der Intensivierung staatlicher Intervention bedurft, sowohl um (diverse Formen von) Marktherrschaft durchzusetzen als auch um die Konsequenzen und Widersprüche dieser Vermarktlichung zu verarbeiten bzw. zu managen. Auf der Basis dieser Unterscheidung definieren Brenner u. a. Neoliberalisierung als eine von mehreren Tendenzen von regulatory change, die seit den 1970er Jahren im gesamten globalen kapitalistischen System freigesetzt wurden, welche
Sie ziehen den Begriff der Neoliberalisierung dem des Neoliberalismus vor, um zu signalisieren, dass wir es nicht mit einem fixierten Zustand, sondern einem offenen Prozess markt-orientierter Restrukturierung von Regulationsproblemen zu tun haben, dessen Ende alles andere als vorherbestimmt ist. Bei diesem Prozess kommt es keineswegs zu einer „Konvergenz“ der Ergebnisse in Bezug auf die neuen Regulationsweisen; vielmehr nehmen die Neoliberalisierungsprojekte in ihrer Auseinandersetzung mit höchst unterschiedlichen vorfindlichen regulatorischen Regimes jeweils eine eigene, kontextspezifische Form an.[5] Der Prozess der Neoliberalisierung kennt keine Grenzen, drängt fortwährend auf weitere, intensivierte Privatisierung und Vermarktlichung, erreicht jedoch nie (s)ein Ziel, wo Gleichgewicht hergestellt wäre, weil „Neoliberalismus“ in Reinform nicht realisierbar ist.
Schlüsselarenen, in und durch die diese Prozesse kreativer Destruktion[6] stattfinden, sind in der Perspektive von Brenner u. a. Stadt(regionen) (vgl. Brenner/Theodore 2002a). Weil Städte innerhalb der fordistisch-keynesianischen Produktions- und Reproduktionssysteme eine zentrale Rolle spielten, wurden sie zu den ersten Schauplätzen für zunächst neoliberale Rollback-Strategien. Ihre strategische Bedeutung als Orte für Innovation und Wachstum sowie als Zonen dezentralisierter Governance platzierte sie sodann an der Spitze neoliberaler Rollout-Programme (Peck/Theodore/Brenner 2009). Folglich fungieren sie heute gleichzeitig als
Jedoch obwohl lokale und regionale, insbesondere urbane Räume wichtige Orte für anti-neoliberale Kämpfe darstellen, werden diese Kämpfe laut Brenner und Co. – solange nicht gleichzeitig supra-lokale politische Mobilisierung stattfindet – es nicht schaffen, die übergeordneten geo-institutionellen Arrangements, die allesamt der Absicherung des hyperkommodifizierten und auf Profit ausgerichteten gesellschaftlichen Lebens dienen, zurückzudrängen. Diese supra-lokalen Arrangements, die den übergeordneten Rahmen, den „Kontext der Kontexte“ darstellen (also nationalstaatliche Regierungen, die EU, der IWF, WTO usw.), sind heutzutage allesamt darauf ausgerichtet, marktbasierte Regulationsweisen zu verstärken.
Für langfristig effektive Transformationsprozesse ist folglich die Beziehung zwischen den drei Ebenen regulatorischer Restrukturierung ausschlaggebend:
Wie zuvor die Neoliberalisierung, so habe sich auch schließlich deren Überwindung von lokalen, fragmentierten Experimenten, über vernetzte, miteinander abgestimmte Systeme, hin zur „Vertiefung“ (deepening) auf der Ebene des rule regimes zu entwickeln. In dieser Perspektive erscheint folglich die Vorstellung eines Postneoliberalismus als zu simpel, kann sie doch die komplexen und vermittelten Ebenen von regulatorischer Restrukturierung kaum einfangen.
In meinen eigenen Arbeiten zur neoliberalen Stadtentwicklung, die eng an diese Konzeption angelehnt sind, habe ich vier Phasen seit der Krise des Fordismus unterschieden, in denen zunächst auf die Grenzen der keynesianischen Stadt reagiert wurde und sodann auf die wechselnden Probleme und Widersprüche, die „die vorwärts taumelnde“ Neoliberalisierung jeweils verursacht hat. Für die hier anstehende Diskussion sind die auf die Rollback-Phase der 1980er und die Rollout-Phase der 90er Jahre (siehe dazu Mayer 2009 und 2012) folgenden Phasen relevant: Die mit dem Dot.com-Crash von 2001 eingeläutete dritte Phase der Neoliberalisierung der Stadt, in der Urbanisierung zum globalen Phänomen geworden ist (dank Integration der Finanzmärkte, die ihre Flexibilität und Deregulierung weltweit für eine schuldenfinanzierte Strategie städtischer Entwicklung genutzt haben (vgl. Harvey 2008: 30)), sowie die jüngste, von Finanz- und Wirtschaftskrise gezeichnete vierte Phase. Während der dritten Phase war Fremdfinanzierung zur bevorzugten Strategie nicht nur für Stadtentwicklungsprojekte geworden, auch für private städtische Haushalte sowie für Lokalstaaten avancierten Kredite (in regional unterschiedlich stark ausgeprägtem Maß) zu einem zunehmend wichtigen Mechanismus, um Ausgaben zu finanzieren und stagnierendes Wachstum wieder in Schwung zu bringen. Die Konsequenzen dieser Art der Finanzialisierung sind bekannt: Zunächst brach der amerikanische Hypothekenmarkt ein, was zur Bankenkrise führte, welche internationale Auswirkungen hatte und in vielen weiteren Staaten zu Wirtschaftskrisen führte, die vielerorts zur Schuldenkrise wurden, die sich inzwischen mancherorts als Staatskrise manifestiert.
Die jüngste, aktuelle Phase der Neoliberalisierung (in der das neoliberale Projekt durch den Crash von 2008 und die folgende Wirtschaftskrise zwar diskreditiert, aber keineswegs geschwächt ist) ist durch wachsende Fiskalzwänge gekennzeichnet[7], die in den noch stabilen Ländern vor allem auf subnationale Ebenen verlagert werden, in Südeuropa jedoch dank EU und IWF auch auf nationalen Ebenen manifest werden. Überall[8] sind die Kommunen besonders betroffen: in mehr und mehr Städten, nicht nur in den USA, kommt es zu einer neuen, aggressiven Form von Austeritätspolitik (vgl. Mayer 2008). Man könnte diese Form „Austeritätspolitik 2.0“ nennen, weil sie nicht mehr keynesianische Strukturen lokalstaatlicher Daseinsvorsorge schleift, sondern die städtischen Infrastrukturen, die die vorangegangenen kumulierten Runden neoliberaler Restrukturierung überlebt haben bzw. durch sie umgestaltet worden sind.
Als Resultat dieser aufeinanderfolgenden Runden von Neoliberalisierung kann man den aktuellen Stand des Städtischen bzw. der Stadtpolitik zuspitzend vielleicht mit vier Merkmalen charakterisieren:
(a) Nach wie vor ist der neoliberale Urbanismus vom obersten Ziel, Wachstum zu befördern, bestimmt, d. h. die Stadtmanager sind bemüht, mittels allerlei „Spektakeln“ und Groß-Events Investitionsströme in ihre Stadt zu schleusen. Um sich in der verschärften interurbanen Konkurrenz gut zu platzieren, betreiben die meisten Städte (mit Ausnahme der reichen Global Cities) Formen von Standortpolitik, die sich eher symbolischer und kostengünstiger Festivalisierungsprojekte bedienen und die nach preisgünstigen Methoden suchen, um „kreative Klassen“ anzuziehen. Diese (innovativen, zunehmend auf kulturelle Branding-Strategien setzenden) Bemühungen sind nach wie vor allesamt primär darauf ausgerichtet, den städtischen Raum für (uneingeschränktes) Wachstum zu mobilisieren.
(b) Dazu nutzen sie weiterhin unternehmerische Formen von Governance, wobei marktähnliche Formen der Steuerung in sämtliche gesellschaftliche Bereiche hinein genommen werden. Ergänzt werden diese Steuerungsformen inzwischen mehr und mehr durch Ausschreibungen für spekulative Investitionsprojekte, womit mehr Auswärtsvergabe (sub- und out-contracting) von projektspezifischen Initiativen verbunden ist, wie bspw. das Bewerben um bzw. Anwerben von bestimmten Groß-Events (von Olympiaden und World Cups bis hin zu Garten-Shows und Bauausstellungen) oder für die Entwicklung bestimmter Stadtteile. Dabei umgehen die Bürgermeister und ihre Partner aus der Privatwirtschaft zunehmend ihre Stadträte, indem sie spezielle Träger oder Public-Private Partnerships ausschließlich zum Zweck der Durchführung des jeweiligen Entwicklungsprojekts bzw. Events einrichten. Soweit dabei noch Hegemonie hergestellt wird, geschieht dies über kleinteilige Einbindungen: An die Stelle von langfristigen, tripartistisch angelegten Regulierungsmodi treten flexible, kleine, ständig wechselnde Zugeständnisse an wechselnde Gruppen. Bei dieser Sorte Adhoc-ismus und Informalisierung der Politik kommt globalen Developern und internationalen Investoren eine wachsende Rolle zu: Zunehmend sind sie es bzw. ihr in die Aufwertung alter und neuer städtischer Zentren fließendes Kapital, die die städtische Umwelt prägen.
(c) Auch Privatisierungsprozesse wurden intensiviert, und zwar vornehmlich im öffentlichen Sektor, wo soziale Einrichtungen abgebaut bzw. reorganisiert und Dienstleistungen und Versorgungsunternehmen zunehmend dem Markt ausgesetzt werden (vgl. Hodkinson 2012). Aber auch öffentlicher Raum wird zunehmend limitiert, im Zugang beschränkt oder verteuert, und mehr und mehr private Räume werden exklusiv für Elitenkonsum oder, in vielen Ländern, gleich als gated communities geschaffen. Inzwischen werden ganze Stadtzentren – von Paris, Manhattan, London bis Hong Kong oder Singapur – zu exklusiven „Zitadellen der Eliten“. Die Financial Times vermeldet: „[T]he middle classes and small companies are falling victim to class-cleansing. Global cities are becoming patrician ghettos“ (Kuper 2013).
(d) Das wachsende Gefälle zwischen wirtschaftlich florierenden und darbenden Städten sowie das zwischen unterschiedlichen urbanen Zonen ist schließlich ein weiteres signifikantes Merkmal der neoliberalen Stadtlandschaft: Städte mit starken Marktpositionen gedeihen (gleichwohl sie intern verschärfte sozialräumliche Polarisierung produzieren), während verarmte und verarmende Kommunen große Schwierigkeiten haben, ökonomisches Wachstum zu fördern. Die prosperierenden Stadtregionen haben während der letzten Jahre ihre zentralen Geschäftsdistrikte (CBDs) und in jüngster Zeit auch die an CBDs angrenzenden Viertel der Gentrifizierung anheimgegeben, was in den konkurrenzstärksten Städten inzwischen Formen von Mega-Gentrifizierung angenommen hat. Weniger privilegierte, v. a. ärmere Gebiete werden mit neuen sog. Durchmischungs-Politiken bearbeitet, um sie durch Zuzug einkommensstarker Gruppen zu sanieren. In den „Problemvierteln“ werden Quartiers- und Revitalisierungsprogramme (wie Soziale Stadt), die unterstellte Abwärtsspiralen aufhalten sollten, zunehmend ersetzt durch unverblümte Verdrängungsstrategien, die untere Einkommensgruppen aus den Stadtzentren hinaus in immer entferntere Peripherien abschieben. Teurer städtischer Raum wird von allem gesäubert, was seinen Tauschwert mindern oder den exklusiven Kommerz und Konsum, der hier stattfinden soll, stören könnte (vgl. Beckett/Herbert 2010; Brenner/Theodore 2002b) – Elemente, die die Herrichtung des städtischen Raums für Konsum- und touristische Zwecke und als„work-play environments“ der Reichen irritieren könnten, werden schonungslos entfernt.[9]
Wirtschaftlich schwache Kommunen dagegen erfahren zunehmend die Konditionen systemischer Austerität, wo strikte, anhaltende Sparpolitik zu immer drastischeren Einschränkungen der öffentlichen Daseinsvorsorge führt und mancherorts sogar zum Abrutschen in Insolvenz und Zwangsverwaltung. In den USA werden kommunale Finanzkrisen oft benutzt, um (nicht-gewählte) „Notstands-Manager“ einzusetzen, die dann mit uneingeschränkter Machtbefugnis über Stadtregionen, für die der Finanznotstand erklärt wurde, herrschen. Diese Manager erlassen Gesetze und Verfügungen, die zentrale politische und soziale Rechte verletzen oder sogar abschaffen (Peck 2012). Auch in Deutschland explodiert die Zahl überschuldeter Städte, und es mehren sich Fälle von Gemeindepleiten, wo der Sparkommissar eingesetzt wird (die tageszeitung 2013, Müllender 2013, Holtkamp/Kuhlmann 2012, AKP 2011).
Während die zunehmend strafende Regulierung armer und marginalisierter Bevölkerungsgruppen, für die Neil Smith den Begriff des „städtischen Revanchismus“ (1996) geprägt hat, üblicherweise mit einer Stärkung des repressiven „rechten“ Arms des (lokalen) Staats einherging (Verstärkung von Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen usw.), sehen sich Städte an der Spitze der neuen Austeritätspolitik mancherorts schon genötigt, das Spardiktat nicht nur im Sozialsektor, sondern auch auf Polizei- und Strafanstalten anzuwenden. So produzieren sie weitere Widersprüche im neoliberalen Urbanismus: In den USA schalten Kommunen nicht nur die Beleuchtung ganzer Straßenzüge ab (Davey 2011), sondern reduzieren auch ihre Polizeitruppen (Goode 2012), entlassen ihre Gefängnisinsassen (Davey 2010) und stellen prompt steigende Kriminalitätsraten fest – die allerdings sicherlich nicht nur den klammen Haushalten zuzuschreiben sind, die nun nicht mehr nur den „linken“, sozialen, sondern selbst den repressiven „rechten“ Arm des (Lokal)Staats ausdünnen, sondern sicherlich auch dem Mangel an Alternativen für die von explodierenden Arbeitslosigkeitsraten Betroffenen, v. a. Jugendlichen.
Obendrein sind dank der aktuellen Variante neoliberaler Austeritätspolitik mehr und mehr Städte konfrontiert mit von übergeordneten Ebenen auf sie abgewälzten sozialen und ökologischen „Externalitäten“, die sie mit den (bewährt) untauglichen Methoden von mehr Markt, mehr Outsourcing, mehr Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und sozialer Sicherung anzugehen versuchen – womit sie die Kosten und Lasten den Menschen am unteren Ende der Gesellschaft aufbürden (vgl. Peck 2012: 650-51).
Die Widersprüche der Neoliberalisierung des Städtischen schlagen sich auch in den Arenen urbaner Bewegungen nieder. Hier reflektiert sich sowohl die Ungleichzeitigkeit von Neoliberalisierungsprozessen als auch die durch sie ausgelöste Konkurrenz – das Gegeneinander-Ausspielen von verschiedenen Gruppen und Gebieten: Marginalisierte, ausgeplünderte Stadtteile werden gegen schicke und revitalisierte ausgespielt, verschuldete Regionen gegen solche, die vom Finanzkapital bevorzugt behandelt werden, von Polizei- und Sicherheitsfirmen kontrollierte bzw. drangsalierte Communities gegen andere, die mit Zugeständnissen befriedet werden. Diese Gegensätze und ihr systematisches Gegeneinander-Aufbringen manifestieren sich auf allen möglichen Ebenen. Ich werde diese Situation und die mit ihr verbundenen strategischen Schwierigkeiten im Folgenden lediglich anhand eines der Gegensätze, die sich zwischen verschiedenen Teilen des städtischen Bewegungssektors manifestieren, illustrieren. Diese Gegensätze bzw. Disparitäten zwischen unterschiedlichen Widerständen gegen die städtische Neoliberalisierung stellen allerdings große Hürden für den Erfolg von im heutigen Kontext aktiven städtischen Bewegungen dar: Wenn sie eine effektive Rolle in der Destabilisierung des neoliberalen Projekts im Sinne des vorgestellten Modells spielen sollen, müssen diese Gegensätze und Distanzen überwunden werden.
Die Bewegungsszene in den heutigen Städten bietet ein heterogenes Bild, denn die Neoliberalisierung der Stadt hat sehr unterschiedliche Widerständigkeiten hervorgebracht (vgl. Mayer 2013a). Die meisten „Recht auf Stadt“-Netzwerke bspw. sind aus (unterschiedlichen) Kombinationen folgender Gruppen zusammengesetzt:
Obwohl sie alle von neoliberalen Enteignungs- und Unterdrückungsformen betroffen sind, nehmen sie höchst unterschiedliche strategische Positionen innerhalb der neoliberalen Stadt ein. Diese Unterschiede gilt es zu erkennen und zu verstehen, wenn wir die verschiedenen Kräfte bündeln und wechselseitige Synergien nutzen wollen.
Die jeweilige strategische Position resultiert aus der jeweiligen Verortung im Geflecht der Neoliberalisierungsdynamik der Stadt. Auf der einen Seite, dort wo die Neoliberalisierung „kreative Stadtpolitik“ zur effektivsten Form städtischer Entwicklung gekürt hat, sind Kommunen bestimmten Bewegungsgruppen entgegengekommen, insbesondere solchen, deren Initiativen sich produktiv in die lokalspezifische Standortpolitik und Vermarktungsstrategien zur Attraktion von Kreativen, Touristen und Investoren einbinden ließen. Im Maß, wie Stadtregierungen kulturelle Revitalisierung und kreativitätsbasierte Stadtentwicklung als nützliche Strategien entdeckt haben, um ihr Image bzw. ihr spezifisches Branding aufzuwerten, wuchs ihre Bereitschaft, den Forderungen solcher Bewegungsgruppen nachzukommen und entsprechende Zugeständnisse zu machen. In Hamburg erhielten die Künstler und Alternativen ihre Häuser im Gängeviertel erst nach heftigen Mobilisierungen (Füllner/Templin 2011), andernorts kommen Stadtentwicklungsämter auch ohne solch massiven Druck auf (sub)kulturellen Aktivismus zu, wo auch immer er aufkeimt, um ihn als Standortvorteil in der interurbanen Konkurrenz einzusetzen. Das geschieht im heruntergekommenen Detroit genauso wie in Berlin, wo angesagte Stadtviertel voller Clubs und Strandbars Schlüsselrollen in den offiziellen Stadtvermarktungsdiskursen spielen (vgl. Hughes 2011 und Tulloch 2011 für Detroit, Scharenberg/Bader 2009: 331 für Berlin). Selbst besetzte Häuser und selbstverwaltete soziale Zentren spielen mancherorts ambivalente Rollen, insofern sie städtischen Raum als attraktiv markieren: Die von Aktivisten mit kulturellem Kapital aufgewerteten Räume werden sodann im Rahmen der Kreative-Stadt-Politik von Investoren in wirtschaftliches Kapital verwandelt.
Auf der anderen Seite haben die Bewegungen, die eher von der Austeritäts-Seite der neoliberalisierenden Stadt betroffen sind, eine völlig andere strategische Position inne. Diese Seite zeichnet sich nicht nur durch extreme Sparpolitik aus, wodurch ihre (Über)Lebensbedingungen bedroht bzw. verschlechtert werden, sondern auch durch zunehmend repressive Strategien gegenüber „unerwünschtem“ Verhalten und durch mehr und mehr Entrechtung. Das ist die Seite, die prekäre und undokumentierte Arbeiter_innen, Ghettobewohner_innen, migrantische Gruppen genauso wie Obdachlose, aber auch Beteiligte an städtischen Revolten[10] zu spüren bekommen.
Ihre (oft weniger sichtbaren) Kämpfe gegen die von ihnen erfahrene Diskriminierung und Enteignung haben Erstwelt-Städte zu Arenen anti-rassistischer und anti-kolonialer Kämpfe gemacht. Dieses Kampffeld ist äußerst heterogen und fragmentiert, werden hier doch höchst unterschiedliche Probleme und Missstände skandalisiert. Neben Anti-Armuts- und Anti-Hunger-Initiativen, selbstorganisierten sowie advocacy-Gruppen gegen Obdachlosigkeit und Erwerbslosigkeit engagiert sich hier ein breites Spektrum von Migranten- und Workers Centers bis hin zu Stadtteil- und Community-Organisationen von people of color, die in vielfältigen Formen von transformative organizing involviert sind (vgl. Rosa-Luxemburg-Stiftung 2011). Die meisten dieser Bewegungen stoßen – wenn nicht auf taube Ohren – auf weit mehr Einschränkungen, Überwachung, aggressivere Polizeimaßnahmen und Kriminalisierung als ihre meist komfortabler positionierten (potentiellen) Verbündeten in den alternativen, gegenkulturellen und anarchistischen Szenen.
Die differenzierenden staatlichen Repressionsformen verschärfen die Trennlinien zwischen den verschiedenen Bewegungsgruppen, aber selbst ohne dieses zusätzliche Auseinanderdividieren existieren riesige Distanzen zwischen den vergleichsweise privilegierten Bewegungsgruppen und den urban outcasts (Wacquant 2007). Die Realität der extrem unterschiedlichen Alltagserfahrungen und kulturellen Hintergründe schafft veritable Hürden für ein Zusammenführen der gemeinsamen Interessen im Widerstand gegen die Neoliberalisierung der Stadt. Aber die Kämpfe all derer, die aus der neoliberalen Stadt ausgeschlossen sind – egal ob an den Peripherien dieses Modells (in den banlieues und Ghettos) oder unsichtbar, von prekären und versteckten Räumen aus die privilegierten Stadtnutzer bedienend –, müssen vernetzt und verbunden werden, wenn das neoliberale Herrschaftsregime destabilisiert werden soll. Um einer solchen Verknüpfung der Kämpfe näherzukommen, sollten die privilegierteren Bewegungsgruppen ihre Schlüsselposition im Rahmen aktueller städtischer Entwicklungspolitik und den Einfluss, den sie ermöglicht, strategisch einsetzen. Sie könnten ihr „kulturelles Kapital“, das Stadtpolitiker so gerne instrumentalisieren, z. B. nicht nur für temporäre und auf die eigene Klientel begrenzte Zwecke nutzen. Es kann weit mehr Hebelwirkung entfalten in Zusammenhang mit den breiteren Kämpfen gegen die Exklusionen des neoliberalen Urbanismus, wie sich in den neuen Kollaborationen zwischen Occupy- und Indignado-Aktivisten einerseits und Stadtteil- und Mietergruppen sowieCommunity- Organisationen andererseits gezeigt hat. Diese Formen von Zusammenarbeit – bspw. in Blockaden zur Verhinderung von Zwangsräumungen oder Kampagnen gegen Hypothekenkündigungen – bieten Gelegenheiten, Vorbehalte und Misstrauen zwischen Migrantengruppen, people of color, Sozialhilfe-Empfängern einerseits und den „Radikalen“ aus den Occupy- und Indignado-Bewegungen andererseits abzubauen. Wo die outcasts der neoliberalen Stadt mit denen zusammenarbeiten, deren Aktivismus und Talente (zumindest partiell) begehrt sind im Rahmen der neoliberalen Stadtpolitik, und sie deshalb über leverage verfügen, können erste Schritte in Richtung auf eine stärkere gegenhegemoniale Bewegung gemacht werden.
Allerdings: weil das neoliberale Projekt mit multi-skalaren Politiken operiert, und weil die neue Austeritätspolitik die Sparlasten über Skalen und Regionen hinweg umverteilt, müssen progressive Alternativen ebenfalls über die lokale Ebene hinausreichen (vgl. Peck 2012: 651). Anti-neoliberale Bewegungen müssen, parallel zur Entwicklung alternativer – ökosozialistischer, solidarischer, radikal-demokratischer – Regulationsmodelle sich auch über ihre jeweilige Stadt hinaus vernetzen und mit anderen Orten und Regionen, auch transnational, koordinieren. Auch solche Prozesse sind bereits in Gang gekommen, insbesondere im Rahmen des Weltsozialforums und diverser regionaler Sozialforen genauso wie durch vielfältige Vernetzungsinitiativen im Gefolge der Occupy- und real democracy-Bewegungen sowie von Recht-auf-Stadt-Netzwerken (vgl. Mayer 2013b). Es wird nun darum gehen, all die fragmentierten, lokal- und kontext-spezifischen Experimente in Richtung auf eine „fester vernetzte, transnational orchestrierte Formation wechselseitig rekursiver Reformstrategien zu bewegen“ (Brenner u. a. 2010a: 338), so dass wir schließlich zur dritten Ebene gelangen, wo das neoliberale Regime durch „tiefe Vergesellschaftung“ ausgehebelt wird.
Margit Mayer ist Professorin für Politische Wissenschaft am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin. Sie arbeitet zu amerikanischer und vergleichender Politik, und forscht zu Stadtpolitik und sozialen Bewegungen.
Kontakt: mayer@zedat.fu-berlin.de
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