In den 1960er Jahren lässt sich in vielen westlichen kapitalistischen Gesellschaften eine allgemeine Politisierung beobachten, in deren Fokus nicht zuletzt stadt- oder raumpolitische Themen gestanden haben. Auch die technokratische Ausrichtung der institutionellen Raumplanung wurde dabei stark infrage gestellt. Grundsätzlich kritisiert wurde die Auffassung, dass Aufteilung, Nutzung und Gestaltung von Raum eine rational-wissenschaftliche Fragestellung sei und eben kein politisches Thema. Und das nicht nur von außerhalb der Disziplin: Auch innerhalb der Planungspraxis formierten sich Initiativen für ein demokratischeres, politischeres und partizipativeres Vorgehen. Das Konzept der Anwaltsplanung beispielsweise forderte Planer_innen ausdrücklich auf, die Interessen von marginalisierten sozialen Gruppen gegen den planenden Staat zu vertreten (vgl. Davidoff 1965). Ein anderer Vorschlag entwickelte sich aus einer – an Habermas orientierten – Kritik an Macht und Kommunikation in Planungsprozessen. Als einer der bekanntesten Planungstheoretiker dieser Strömung der kommunikativen Planung beschrieb John Forester (1982) progressive Planung als „planning in the face of power“: als eine vermittelnde Tätigkeit, die Machtbeziehungen analysiert, verzerrter Kommunikation entgegenwirkt und eigene Manipulation bewusst vermeidet.
Heute scheint wieder von diskursiven Politisierungswellen berichtet werden zu können: Widerspruch, Protest und Widerstand gegen Planungsprozesse nehmen zu und die Begriffe Partizipation und Demokratie werden wieder stärker umkämpft. In Deutschland war der Konflikt um den Stuttgarter Bahnhof (vgl. hierzu die Beiträge in PNDonline II/2011) nur das sichtbarste Beispiel. Auch in anderen Planungskonflikten wird zunehmend die Frage nach dem Demokratiedefizit derzeitiger Planungsarrangements in den Mittelpunkt gerückt (vgl. Selle 2011). Aber auch solche Proteste wie die in Istanbul und Brasilien im Jahr 2013 können als demokratiekritische Proteste interpretiert werden, die sich an Planungskonflikten entzündet haben – in einem Fall an der Bebauung des Gezi-Parks, im anderen an den großmaßstäblichen Projekten für die Fußball-Weltmeisterschaft. Verknüpft mit der Kritik am liberaldemokratischen Herrschaftssystem wird damit durch soziale Bewegungen also auch in der Raumplanung mehr ‚Demokratie’ gefordert.
Mit dem Blick auf westeuropäische, insbesondere auf deutschsprachige Planungsdiskurse fällt jedoch auf, dass es deutlich schwerer als in den 1960er und 1970er Jahren zu fallen scheint, Perspektiven für eine alternative demokratische Planungspraxis zu formulieren. Denn der analytische Blick ist differenzierter geworden und die großen Erzählungen sind infrage gestellt, während die herrschende neoliberale Konstellation ungebrochen Alternativlosigkeit postuliert. Mit meinem Artikel möchte ich daher die aktuellen Debatten um Raum, Politik und Demokratie aus einer anderen Perspektive beleuchten. Mit der Theorie des französischen politischen Philosophen Jacques Rancière lässt sich die skizzierte Situation meines Erachtens in besonderer Weise verstehen, denn mit seinen Thesen untersucht er nicht nur die real existierende Demokratie kritisch als Postdemokratie, sondern entwirft auch eine normative Demokratietheorie auf der Basis poststrukturalistisch-kritischer Ansätze. Rancières Bild von Demokratie ist dabei radikal anders, ja geradezu umgekehrt zu den dominanten Demokratietheorien, mit denen Demokratie als Staatsverfassung und Gesellschaftsform zwischen staatlichen Institutionen und strukturierter Beteiligung der Bürger_innen konstruiert wird (vgl. Schmidt 2010: 19, Buchstein/Jörke 2003). Für Rancière, das wird im Folgenden ausgeführt, ist Demokratie hingegen weder Ordnung noch Regierungsform, sondern gerade deren Gegenspielerin. Sie ist kein Zustand, sondern der Moment, in dem die bestehende Ordnung durchkreuzt wird und ins Fließen gerät. Und sie ist keine Aushandlung eines guten Konsenses, sondern ein Konflikt, in dem die aus der Ordnung Ausgeschlossenen ihre Gleichheit einfordern. Damit formuliert Rancière ein provokantes Verständnis, mit dem er real existierende demokratische Systeme als postdemokratisch kritisiert und vermeintliche Defizite – Konflikt und unvollständige Legitimität – zum Kernmerkmal von Demokratie erklärt. Mit Rancière können aus meiner Sicht damit analytisch neue Felder ausgeleuchtet und kann die Grundlage für eine normativ-konzeptionelle Diskussion über das Demokratische gelegt werden.
Rancières Demokratietheorie und die damit formulierte Kritik ist nicht als Raumtheorie verfasst worden. Der Großteil meines Textes wird sich daher damit beschäftigen, Rancières abstrakte und komplexe Theorie ‚in den Raum’ zu denken. Damit soll das Konzept für die Stadtforschung nutzbar gemacht werden, in der es bisher nur selten Verwendung findet (vgl. Dikeç 2005). Darauf folgend wird der Fokus von der Stadtforschung auf die Raumplanung als die institutionalisierte und geordnete Produktion von Raum verschoben.[1] Es wird diskutiert, in welchem Verhältnis Raumplanung zu Demokratie im Rancière’schen Sinne steht und ob Raumplanung von vornherein als Teil einer postdemokratischen Konstellation aufzufassen ist. Diese Überlegungen werden abschließend konzeptionell formuliert und dabei diskutiert, ob (und wenn ja: wie) im Rancière’schen Sinne ein alternativer Planungsansatz denkbar ist. Damit soll versucht werden, mithilfe poststrukturalistischer Theorie Planung nicht nur zu kritisieren, sondern auch normativ zu denken. Meines Erachtens kann die Debatte um die Form der Ordnung nicht fehlen, wenn politisch-normative Visionen diskutiert werden. Und auch wenn die Ordnung selbst – mit Rancière gedacht – letztlich nicht demokratisch sein kann, so strukturiert sie doch das Feld, auf dem sich Demokratie bewegt.
Demokratie ist ein umkämpfter Begriff, der immer wieder infrage gestellt wurde und sich in seiner Bedeutung gewandelt hat (vgl. Buchstein/Jörke 2003: 470). In der orthodoxen Politikwissenschaft wird Demokratie als ein institutionelles Arrangement interpretiert, das gewisse Rechte garantiert und in geregeltem Maße Beteiligung gewährleistet (vgl. ebd.). Demgegenüber debattieren vor allem französische Vertreter_innen des Poststrukturalismus aus der politischen Philosophie bzw. politischen Theorie über einen neuen Begriff der Demokratie (vgl. Agamben et al. 2010). Zu den herausragenden Repräsentant_innen dieser Debatte zählen neben Chantal Mouffe und Ernesto Laclau, Jean-Luc Nancy, Claude Lefort, Alain Badiou, Giorgio Agamben, Slavoy Žižek und eben Jacques Rancière (vgl. Marchart 2010), mit dessen Theorie in meinem Artikel gearbeitet wird. Mit Heil und Hetzel (2006) sollen diese Debatten hier unter dem Dach der ‚radikalen Demokratietheorien’ gefasst werden.
Die Ideen der radikalen Demokratie setzen dem traditionellen Demokratiebegriff ein alternatives Konzept entgegen, für das Mouffe und Laclau (2000) mit ihrer Diskurs- und Hegemonietheorie einige richtungsweisende Grundlagen geschaffen haben. Gesellschaftliche Wirklichkeit und Strukturen sind demzufolge durch Diskurse und Machtbeziehungen konstruiert – und nicht definiert durch feststehende Wahrheiten (vgl. Glasze/Mattissek 2009: 169). Den normativen Demokratiebegriff, den Laclau und Mouffe daraus entwickelten, verstehen sie als einen Prozess, in dem diese Konstruktionen aufbrechen und zum Konfliktfeld werden. Demokratie ist damit eine Verbindung aus dekonstruktivistischer Enttarnung gesellschaftlicher Fixierung und der emanzipativen Forderung, solche Fixierungen zu verändern (vgl. ebd.). Demokratie bedeutet hier also nicht, dass Partizipation und Grundrechte institutionell gewährleistet und abgesichert sind; im Gegenteil zeigen diese Theorien mit einer konfliktiven Gesellschaftsbeschreibung ein Gegensatzverhältnis zwischen der gesetzten Ordnung und ihrer Störung auf. Demokratie ist dabei der Moment, in dem die herrschende Ordnung, die grundlegende Verteilung und die fundamentalen Trennlinien der Gesellschaft sichtbar werden, zur Verhandlung stehen und neu festgelegt werden.
Rancière beschreibt diese grundlegende Ordnung des Gesellschaftlichen als „Aufteilung des Sinnlichen“ (partage du sensible) (2008: 31). Im Sinne einer diskurstheoretisch-konstruktivistischen Interpretation von Wirklichkeit betrachtet er gesellschaftliche Strukturen vom Wahrnehmbaren her: „Die Aufteilung des Sinnlichen ist das Zuschneiden der Welt und der Welten“ (ebd.). Wie die Metapher deutlich macht, ist die Aufteilung des Sinnlichen als eine räumliche Ordnung denkbar, als Aufteilung der Orte, der gezogenen Trennlinien und der räumlichen Zuweisungen. Organisiert, verwaltet und geschützt wird diese Aufteilung von dem, was Rancière la police, die Polizei, nennt. Etwas verwirrend ist vielleicht, dass Rancière damit nicht ganz konkret den Apparat des staatlichen Gewaltmonopols meint, sondern sehr abstrakt den gesamten Komplex aus Diskursen, Wissen, Praxen und Institutionen, die die Aufteilung des Sinnlichen herstellen und aufrechterhalten.[2] La police bezeichnet also nicht nur die klare und harte Machtausübung und Kontrolle polizeilicher Regime, sondern gerade die feinen und umfassenden Regierungstechniken und Dispositive im Sinne Foucaults (vgl. Rancière 2002: 40).[3] Die Ordnung der police produziert Rancière zufolge unweigerlich Ausschlüsse und kann nicht vollständig egalitär sein – auch dann nicht, wenn sie es behauptet. Immer gibt es Ausgeschlossene, die nicht berücksichtigt sind, damit unsichtbar bleiben und nicht als Teil des hegemonialen Ganzen gezählt werden. Die, die aus der Ordnung der police herausfallen, nennt Rancière Anteilslose (sans-part) (ebd.: 22).
Rancière formuliert dieses Konzept nicht ausdrücklich in räumlicher Weise und es wäre zu einfach, die polizeiliche Aufteilung des Sinnlichen rein räumlich zu interpretieren. Aber diese Ordnung wird auch im Raum regiert, denn sie weist Räume und Orte bestimmten Körpern und Praxen zu und zieht Trennlinien. Und sie regiert auch durch den Raum, denn die räumlichen Trennungen setzen gleichsam durch, was wahrnehmbar ist, was wir sehen und was nicht, wo wir uns bewegen können und wo nicht. Raum ist danach sowohl ein Objekt als auch ein Werkzeug der Rancière’schen Polizei. Fragen, wie Disziplinierung und Herrschaft im Raum und durch den Raum funktionieren, beschäftigen die Sozial- und kritische Stadtforschung schon länger. Bereits Foucault – der die theoretische Grundlage für Rancières Vorstellung der Polizei gelegt hat (vgl. ebd.: 40) – beschreibt seine Idee der Disziplinierung mit dem panoptischen Gefängnis und die Formen des Regierens mit der Seuchenbekämpfung in der mittelalterlichen Stadt (vgl. Foucault 1994: 251ff., Dikeç 2005: 172). Diese Perspektive auf Macht und Raum wurde in vielerlei Weise für geographische Forschung ausgearbeitet (vgl. bspw. Crampton/Elden 2007) und ist populär geworden bei der kritischen Analyse von Fragen zu Macht und Raum sowie von städtischen Regierungstechniken (vgl. Füller/Michel 2012). Bei den von Foucault inspirierten Ansätzen spielt nicht so sehr der Raum an sich eine Rolle, sondern wie im und durch den Raum regiert wird. Und das wird tatsächlich sehr deutlich in dem gespiegelt, was Rancière als police beschreibt (vgl. Dikeç 2005: 173). Dikeç (ebd.: 181) verbindet den Raum der police eng mit dem Bild einer geplanten Stadt, einem Raum, dem lückenlos und trennscharf Funktionen zugewiesen sind, einem Raum, der in Form eines Plans in rational-geometrischer Weise klar eingeteilt und repräsentiert ist. Der Plan scheint alles durch die Vogelperspektive auf den Raum erfassen zu können und er legt fest, welche Körper und welche Praktiken an den Orten vorgesehen sind. Der Plan teilt Sicht- und Unsichtbarkeiten zu, er regiert die vorherrschende Ordnung des Sinnlichen und damit die Ordnung der Gesellschaft. Für Dikeç ist der geplante Raum der Raum der Polizei.
Politik und Demokratie sind für Rancière die Gegenspielerinnen dieser Ordnung der police. Auch hier versteht er die Begriffe grundlegend anders als im üblichen Sprachgebrauch. Politik ist hier nicht die politische Sphäre, sondern ein Akt des Aufbegehrens gegen die police, der die Ordnung stört, infrage stellt und damit die inneren Widersprüche und die Gemachtheit der Ordnung sichtbar werden lässt. Damit gerät das gesetzte Fundament – zumindest in einem kurzen Moment, zumindest zu einem kleinen Teil – in Bewegung und muss neu geordnet werden.
„Die politische Tätigkeit ist jene, die einen Körper von dem Ort entfernt, der ihm zugeordnet war oder der die Bestimmung eines Ortes ändert: sie läßt sehen, was keinen Ort hatte, gesehen zu werden, läßt eine Rede hören, die nur als Lärm gehört wurde.“ (Rancière 2002: 41)
Den Begriff der Demokratie verwendet Rancière fast synonym mit dem der Politik. Demokratie entsteht durch den politischen Moment, in dem sich ein Subjekt formiert und Handelnde unter einem Namen oder einer Forderung gemeinsam sichtbar werden. Ein zentraler Punkt von Rancières Theorie ist dabei, dass der Ausgangspunkt dafür die unvermeidbare Ungleichheit, der unausbleibliche Ausschluss von Anteilslosen ist. Denn es sind die Anteilslosen, die unter der Forderung nach Gleichheit die Ordnung angreifen. Mit dieser Forderung wird nicht nur ein konkretes Ziel verfolgt, sondern gleichsam die ganze Ordnung infrage gestellt und verändert. Eine Intervention der Demokratie wird also von den Anteilslosen gemacht, die unter dem Banner der Gleichheit die grundlegende Verteilung des Sinnlichen thematisieren.
Diese Konfrontation der Ordnung mit der Kritik der Anteilslosen entsteht dabei in einem harten Konflikt, den Rancière Unvernehmen (mesentente) nennt. Er beschreibt damit einen besonderen Streit, der mit dem Gegenstand des Streits auch das Grundlegende, die Trennlinien des Gesellschaftlichen mitverhandelt, in dem „der Streit darüber, was Sprechen heißt, die Rationalität der Sprechsituation selbst ausmacht“ (Rancière 2002: 10). Die demokratische Intervention ist kein Interessenkonflikt innerhalb der Ordnung, sondern ein Unvernehmen um den Ausschluss, „über die Zählung der Teile selbst“ (ebd.: 110), also ein Streit um die grundlegende Ordnung. Rancière betont, dass diese Konflikte nicht etwa neue Abgrenzungen, sondern in einer streitbaren Form der Vergemeinschaftung „polemische Gemeinschaften“ (ebd.) schaffen. Denn die Ausgeschlossenen reklamieren für sich nicht die Koexistenz außerhalb der Ordnung, sondern den Einschluss in dieselbe. Rancière nennt dies die „gemeinsame Welt“, um die es im Konflikt geht (vgl. Rancière 1997: 107). Konflikt steht einer Vergemeinschaftung also nicht im Wege, sondern ist sogar deren Grundbedingung. Mit einer demokratischen Intervention zwingen sich die Anteilslosen quasi in den sinnlichen Raum der Ordnung hinein und verändern ihn. Doch dieser erzwungenen Gemeinschaft haftet keine falsche Harmonie an. Rancière lässt keinen Zweifel daran, dass die „Einschreibung der Gleichheit […] in Bezug auf die ‚normale’ Ordnung der Sachen, in Bezug auf die Polizeiordnung, immer ein Produkt von Gewalt [ist], mag diese noch so milde sein“ (ebd.: 207). Damit richtet sich Rancière ausdrücklich gegen die Idee einer konsensuellen Politik. Demokratie „bedeutet, sich selbst darin auf die einzige Weise einzuschließen, auf die man sich hier einschließen kann, auf die Weise des Einbruchs“ (ebd.: 106).
Es sind genau diese drei Punkte, die den demokratischen Moment ausmachen (vgl. Rancière 2002: 110): Es gibt erstens Demokratie, wenn sich ein politisches Subjekt formiert und sichtbar wird (Erscheinen). Mit diesem Subjekt erscheinen zweitens Anteilslose und Ungezählte, die in der vorherrschenden Idee von Gesellschaft nicht vorkommen und nun Gleichheit und Sichtbarkeit für sich einfordern (Selbstdifferenz). Und diese Unsichtbaren, die sich sichtbar machen, fordern drittens die Ordnung in einem Konflikt über das Ganze heraus (Streithandel). Ein solches Verständnis dreht die traditionelle Idee des Demokratischen um. Statt demokratischer Strukturen erwartet es den demokratischen Moment, statt Vollständigkeit und Sättigung betont es die Brüchigkeit und statt konsensuellem Aushandeln von Kompromissen schlägt es einen Konflikt vor. Demokratie ist dabei nicht in den Institutionen, in einer Regierungsweise, einer politischen Ordnung oder einem gesellschaftlicher Zustand zu finden (vgl. Rancière 1997: 98). Demokratie ist ein „eigentümliches Dispositiv der Subjektivierung“ (ebd.: 99), das die Polizei unterbricht und deren Schließung verhindert. Demokratische Strukturen sind also gar nicht möglich, denn jede Institutionalisierung, jede Ordnung ist in sich ungleich. Institutionalisierte, in Ordnung übersetzte Demokratie wird wieder zur Polizei (vgl. Dikeç 2005: 178). Die Polizei kann nur als Zustand existieren, Demokratie nur als ereignishafter Moment.
Raum wurde weiter oben als Objekt und Werkzeug der disziplinierenden und einteilenden Ordnung der police verstanden. Nun stellt sich die Frage, ob auch Demokratie in räumlichen Kategorien gedacht werden kann. Während Rancière auch dazu nur implizit Stellung bezieht, hat Laclau mit einem ganz ähnlichen theoretischen Rahmen ganz ausdrücklich einen Raumbegriff geprägt – und damit eine Debatte um das Politische im Raum ausgelöst (vgl. Glasze 2009, Marchart 2002). Raum ist für Laclau zunächst die theoretische Vorstellung einer totalen und geschlossenen Ordnung aus fixierten Trennlinien. Verräumlichung ist der Prozess dieser Fixierung (vgl. Laclau 1990). Damit steht Raum und Verräumlichung immer einer politischen und demokratischen Intervention entgegen. Insbesondere von Massey (1992) wurde diese Sicht stark dafür kritisiert, dass sie blind sei für räumliche Politiken und dass sie den Raum depolitisiere. Vermittelnde Positionen betonen, dass Massey und Laclau mit völlig unterschiedlichen Raumbegriffen operieren: Während Laclau im Sinne einer politischen Philosophie Raum als allumfassende diskurstheoretische Struktur der Bedeutungsfixierung (auch im physischen Raum) versteht, versteht Massey Raum sozialwissenschaftlich-geographisch als räumlich-gesellschaftliches Produkt.
Glasze (2009) schlägt vor, Laclaus Raumbegriff nicht in seiner umfassenden Bedeutung anzuwenden, um „die spezifische Sehschärfe eines sozialwissenschaftlichen bzw. humangeographischen Blicks“ (ebd.: 217) nicht zu verlieren – ohne jedoch das theoretische Gerüst Laclaus unbeachtet zu lassen. Er regt an, Räume zwar als kontingente und damit politische Prozesse zu begreifen, „allerdings nur jene Artikulationen als Konstitution von Räumen zu fassen, die symbolisch und/oder materiell hier/dort-Unterscheidungen herstellen“ (ebd.), sei es in territorialer Form, in Form von Maßstabsebenen oder im topologischen Sinne. Diesem Vorschlag von einem eingeschränkteren Verständnis folge ich in diesem Artikel, um weiterhin zwischen räumlichen und anderen Kategorien diskursiver Konstruktionen unterscheiden zu können. Und auf diese Weise kann auch diskutiert werden, auf welche Weise mit Rancières Theorie Raum als Ort und Mittel von Demokratie zu sehen ist (vgl. Dikeç 2005:179ff).
Wenn mit Rancières Blick Raum als eines der Ordnungsprojekte gedacht wird, so könnte Raum auch eine Bühne dafür werden, diese Ordnung zu stören. Ganz plastisch können die Trennlinien durchbrochen, können die Orte entwidmet und die Plätze eingenommen werden. Politik kann demnach im Raum präsent werden. Bei einer Demonstration beispielsweise werden politische Forderungen sicht- und hörbar. Aber nicht nur das. Auch wird die hegemoniale Bestimmung des Straßenraumes als Verkehrsfläche infrage gestellt. Auf subtilere Weise durchkreuzt wurde die räumliche Ordnung etwa mit einer Protestkampagne von Wohnungslosen und NGOs im Jahr 2006 in Paris (vgl. Roller 2007). Wohnungslose sind in der Stadt zweifellos als Anteilslose interpretierbar, sie sollen unsichtbar bleiben, denn sie fallen aus der Zählung der sesshaften Bevölkerung heraus. Und genau diese Unsichtbarkeit wurde umgekehrt, indem Hunderte knallrote Zelte mitten in der Pariser Innenstadt von und für Wohnungslose errichtet und bewohnt wurden. Damit war es unübersehbar, dass die Anteilslosen existieren und von der Wohnungsversorgung ausgeschlossen sind. Die städtische Ordnung sieht das Wohnen oder gar das Zelten in öffentlichen Räumen und Verkehrsflächen nicht vor. Wohnungslose werden in schlecht sichtbare Ecken verbannt und der öffentliche Raum als Freizeitort, als Transitort oder als touristisches Bild inszeniert. Genau dieses Regime aus Sichtbarkeit und funktionaler Zuweisung störten die signalfarbenen Zelte. Die Stadt, genauer gesagt die konsumorientierte und touristische Innenstadt von Paris, wurde zur Bühne für die Politisierung der Wohnungsnot. Hinterfragt wurde damit nicht nur der gesellschaftliche Ausschluss, sondern auch die räumliche Ordnung, die Obdachlosigkeit unsichtbar macht. Anhand dieses Beispiels wird deutlich, wie eine demokratische Intervention im Raum stattfinden kann.
Aber es zeigt noch etwas anderes. Die Politisierung des Themas der Wohnungslosigkeit hat Raum auch als Organisationsprinzip des Politischen verwendet, wie Dikeç es formuliert (2005: 180f.). Der Raum war das Werkzeug der demokratischen Intervention, die nicht nur im Raum, sondern auch durch den Raum handelte. Die „Demonstration des Dissens, als das Vorhandensein zweier Welten in einer einzigen“ (Rancière 2008: 33) scheint gerade räumlich besonders plastisch und greifbar zu werden. So könnte auch das Bild der direkten Nachbarschaft des Tourismus und der Pariser Oberklassenwelt mit den Wohnungslosen und ihren Zelten als konflikthafte Demonstration eines Vorhandenseins zweier Städte in einer einzigen verstanden werden. Was Dikeç als räumliche Intervention der Politik beschreibt, kann hier seine Wirkung entfalten: “Space is used to construct locally the place of the universal (that is, equality), that polemical place where a wrong can be addressed and equality can be demonstrated. Politics takes place, in other words” (Dikeç 2005: 181).
Dieser Interpretation möchte ich hier folgen: Eine Ordnung schreibt sich in das Räumliche ein und herrscht gleichzeitig durch den Raum hindurch. Raum kann als eine Technologie des Regierens wie auch als ein Objekt des Regierens beschrieben werden. Genau deshalb können genau hier der Widerstand und der Bruch mit der Ordnung stattfinden, indem sie einen Ort finden und durch den Raum hindurch die Ordnung stören. Demokratie im Raum kann also mit Rancière beschrieben werden als ein Unvernehmen, das im und durch den Raum die herrschende (räumliche) Ordnung stört, angreift und letztlich verrückt. Die räumliche Aufteilung der Polizei ordnet Praxen, Hörbarkeiten, Identitäten und Sichtbarkeiten bestimmten Orten zu, grenzt ab, fixiert und kontrolliert. Sie produziert den Raum als klar eingeteilte und überschaubare Fläche. Räumliche Demokratie stört diese Ordnung und lässt einen demokratischen Moment entstehen, in dem ein politisches Subjekt im Raum sichtbar wird, also im Raum erscheint. Aber sie nimmt auch den Raum als Mittel, um die Forderung nach Gleichheit deutlich zu machen. Sie handelt durch den Raum. Dabei werden nicht nur Anteilslose sichtbar, die Gleichheit einfordern, sondern auch die Lücken im Raum, die aus dem vorgestellten Ganzen, aus dem geordneten Muster der Stadt herausfallen. Swyngedouw sieht in diesen Räumen die Grundlage dafür, dass neue, alternative Weisen entstehen können, sich räumlich-sozial zu organisieren und so die hegemoniale Formation des Urbanen herauszufordern (vgl. Swyngedouw in dieser Ausgabe). Und diese Störung findet als Konflikt, als Unvernehmen um den Raum und im Raum statt. Räumliche Demokratie ist in einem solchen Verständnis also eine konflikthafte politische Intervention unter Forderung nach Gleichheit im Raum, um den Raum und durch den Raum, die sich gegen die scheinbar feststehende räumliche Verteilungslogik richtet.
Um zu benennen, dass das demokratische Moment heute immer weniger möglich wird, verwendet Rancière den Begriff der Postdemokratie.[4] Rancière argumentiert, dass die drei genannten Bedingungen für ein demokratisches Moment – Erscheinen, Selbstdifferenz und Streithandel – seit dem Sieg der kapitalistischen Demokratie über den real existierenden Sozialismus stetig in Bedrängnis geraten sind:
„Diesem dreifachen Dispositiv [der Demokratie] wird folgerichtig die Voraussetzung einer gemeinsamen Welt gegenübergestellt, in der alles gesehen wird, in der die Teile restlos berechnet werden und in der alles durch Objektivierung der Probleme und Verhandlungen über angebrachte Lösungen geregelt werden kann.“ (Rancière 1997: 109)
In der Postdemokratie werden Rancière zufolge die Politik und das demokratische Moment von drei Seiten bedroht. Erstens wird dem Erscheinen eines demokratischen Subjekts eine Simulation einer „gemeinsamen Welt“ gegenübergestellt, „in der alles gesehen wird“ (ebd.: 110). Demokratie entsteht mit Rancière, wenn die grundlegende Wahrnehmung dessen, wie Gesellschaft strukturiert ist, entrückt und diskutierbar gemacht wird. Damit muss zwangsläufig etwas gefordert werden, was im Rahmen des Jetzigen unmöglich scheint, was nicht gesehen werden kann, sondern erst erscheint. Nach dem Zusammenbruch der realsozialistischen Systeme und des vermeintlichen Sieges der liberalen Demokratie wird es allerdings immer schwieriger, Alternativen zum Bestehenden zu formulieren. Zudem ist mit dem Ende der Utopien und der großen Erzählungen auch die Glaubwürdigkeit anderer Gesellschaftsentwürfe gesunken. Postdemokratie simuliert damit erfolgreich den Eindruck, dass alles gesehen wird und nichts mehr neu erscheinen könne. Gerade das hegemoniale wettbewerbsorientierte und durch Märkte organisierte Gesellschaftsmodell hat es geschafft, sich als alternativlos zu inszenieren. Staatlichkeit erscheint darin ohnmächtig und verwaltet nur noch einen kleinen Teil des Möglichen, Rancière nennt es ein „Fast-Nichts“ (ebd.: 115).
Doch für Rancière führt dieses Fast-Nichts nicht zu einer Entmachtung des Staates, sondern im Gegenteil in eine „Spirale der Überlegitimation“ (ebd.:114) durch Ohnmacht und Notwendigkeit. Denn das Fast-Nichts scheint zwar viel zu klein, um es politisch gestalten zu können, dennoch wird es als der entscheidende Faktor inszeniert, um nicht ins Chaos und in die Krise abzugleiten (ebd.: 115). Das Regieren des Fast-Nichts zwischen Ohnmacht und absoluter Notwendigkeit, so Rancière, macht den Staat mächtiger als zuvor. Der Staat, für Rancière Teil der Ordnung und der Polizei, stellt damit durch eine Ohnmachtserzählung inflationäre Legitimität her. Diese Diagnose wird vor dem Hintergrund des ökonomischen Krisenmanagements der vergangenen Jahre besonders plausibel. Denn trotz der Demut der Politik gegenüber dem ökonomischen Imperativ, auch genannt ‚die Märkte’, erleben wir eine Rückkehr eines „autoritären Etatismus“ (Forschungsgruppe Staatsprojekt Europa 2012), der neoliberale Reformen zur Not auch ohne formaldemokratische Zustimmung durchsetzt. Peck und Tickell (2002) haben dies mit dem Begriff des roll-back-neoliberalism für das Setting der neoliberalen Stadt beschrieben. Rancière argumentiert, dass sich ein politisches Subjekt schwerlich zwischen Ohnmacht und Alternativlosigkeit formieren kann.
Damit wird die erste Bedingung für einen demokratischen Moment, das Erscheinen von Politik und Demokratie, als sehr bedroht bewertet. Aber auch die zweite Bedingung für Demokratie sieht Rancière als gefährdet: die Subjektivierung unter einer ‚Selbstdifferenz’. Damit meint er, dass demokratische Ereignisse nicht von denen ausgehen, die innerhalb der Verteilungslogik der Polizei stehen, sondern von einem Subjekt aus Anteilslosen, Ungezählten, nicht Zugehörigen – kurz von einem Teil, der in der Ordnung der Polizei nicht vorkommt und dennoch da ist. Die Anteilslosen fordern ein, als Teil sichtbar und berücksichtigt zu werden. Sich aber als Anteilslose zusammenzuschließen, wird in der Postdemokratie zunehmend schwieriger. Während etwa die Meinungsforschung eine „Utopie der ständigen Berechnung [darstellt,] durch die das Ganze der ‚öffentlichen Meinung’ als mit dem Körper des Volkes identisch vorgestellt wird“ (Rancière 1997: 109), kann Ungleichheit immer weniger benannt werden. Denn wo alles „restlos berechnet“ (ebd.: 109) zu sein scheint, alles gezählt in permanenten Umfragen, Votings und Befragungen, hat das Ungezählte keinen Raum. Es scheinen ja alle repräsentiert zu sein. Ausschließung wird dadurch „die bewegliche Linie, von der eine unsichtbare Trennung vollzogen wird“ (ebd.: 118). So haben wir es „mit einer ‚klassenlosen’ Gesellschaft zu tun, einer Gesellschaft die bloß ungleich ist“ (ebd.). Die Anteilslosen bleiben als Anteilslose unsichtbar und die ‚ganze’ Bevölkerung in der ständigen Konstruktion der ‚öffentlichen Meinung’ übersichtbar. Ohne Benennung, die einen Ausschluss anzeigt, ohne Namen, der die Ausgeschlossenen zusammenbindet, kann Ungleichheit nicht zur Grundlage einer kollektiven politischen Identität werden, in der Gleichheit eingefordert werden kann. Ganz im Gegenteil, auf diese Weise wird Ungleichheit das Problem einzelner. Die zweite Bedingung für Demokratie, die Forderung von Gleichheit durch Anteilslose, ist heute also ebenso schwierig zu denken.
Und auch die dritte Bedingung von Demokratie wird prekär: der Streithandel. Die Postdemokratie ist eine konsensuelle Regierungsform und ein konsensuelles Gesellschaftsmodell. Das Ziel ist eine friedliche Lösung, einen Kompromiss herzustellen in einem Dialog zwischen Partnern (vgl. ebd.: 109). Dies widerspricht dem Politikkonzept Rancières, denn erst der Konflikt kann das Ganze, die Aufteilung des Sinnlichen infrage stellen, der Konsens verschleiert den unlösbaren Konflikt. Alles wird getan, um einen Streit zu vermeiden, zu kanalisieren und ihn in Regelwerke zu überführen. Ganz im Gegensatz zu der Situation eines unvernehmlichen Streits, in dem der Streit selbst unlösbar ist, wird er hier zu einem Problem gemacht, das einer Lösung bedarf. Daher werden politische Fragen meist an Expert_innen delegiert, die objektiv-fachliche Lösungen finden sollen (vgl. ebd.:112). Und weite Teile des gesellschaftlichen Lebens werden einer Verrechtlichung unterzogen, „die bemüht ist, Recht, Rechte und Rechtsregeln in alle Kanäle der Gesellschaft einzuführen, sich allen ihren Bewegungen anzupassen und sie zu antizipieren“ (ebd. 113). Beides, die Überantwortung politischer Themen in den Bereich des Expert_innentums und in den Bereich des Rechtlichen, verhindert den Konflikt eines demokratischen Moments. Denn das, was fachlich die beste Lösung und das rechtlich Richtige ist, entzieht sich der uneindeutigen Deutung eines politischen Konflikts.
Mit seiner Analyse der Postdemokratie zeichnet Rancière ein düsteres Bild der real existierenden Demokratie, in dem wirklich demokratische Momente immer unwahrscheinlicher werden: erstens, indem sich die herrschende Ordnung immer stärker als alternativloses Modell gegenüber kritischen Befragungen verschließt; zweitens durch die Illusion einer Bevölkerung ohne Trennlinien und Ausschlüsse, die keinen Platz mehr für politisierte Ungleichheit lässt; und drittens durch ein immer dominanter werdendes Ideal konsensueller Politiken, Expert_innenpraktiken und rechtlicher Verregelung, das den Streit für illegitim erklärt. Weder kann ein alternatives Projekt erscheinen, noch kann die Ungleichheit und der Ausschluss subjektiviert werden, noch Politik als Streithandel verfochten werden. Wenn man dieser Diagnose folgt, muss man davon ausgehen, dass eine demokratische Veränderung immer weniger wahrscheinlich wird. Denn ohne mögliche demokratische Intervention verfestigen sich die Strukturen weiter und gesellschaftliche Veränderung im demokratischen Sinne, so drängend sie auch sein mag, wird immer weniger möglich. Eine solche Spirale der Depolitisierung möchte ich ‚postdemokratische Falle’ nennen. Dies ist die Diagnose einer fatalen Situation, denn ähnlich wie Mouffe (2008: 64ff.) sieht Rancière die konsensuelle Welt der Postmoderne nicht befriedet, sondern mit einer entgrenzten Brutalität konfrontiert, die nicht mehr politisch angesprochen werden kann. Das Fehlen politischer Identitäten führt dazu, dass Identitäten in die „anthropologische Nacktheit einer verschiedenen Rasse und Hautfarbe” umschlagen (Rancière 1997: 118), konkreter gesagt in Rassismus und Xenophobie. Oder es werden Konflikte in scheinbar unverrückbaren moralischen oder ethnischen Kategorien verhandelt. Diese neue Konflikthaftigkeit in der Postdemokratie bezieht Swyngedouw (2011: 21) auch auf urbane Konflikte. Er interpretiert die Aufstände in westeuropäischen und nordamerikanischen Städten als ein Ventil dafür, dass alle Kanäle des Dissenses verstopft sind und Ungleichheit politisch nicht mehr benannt werden kann. Wenn die Forderung auf Gleichheit politisch nicht mehr gestellt werden kann, schlagen die unterdrückten Gefühle als Protest ohne Forderung zurück (vgl. hierzu auch Dzudzek/Müller in dieser Ausgabe).[5]
Zuvor wurde in meinem Text bereits versucht, Rancières police und seine Demokratieidee räumlich zu denken. In diesem Sinne möchte ich weiter diskutieren: Kann auch das Konzept der Postdemokratie, mit dem der Zustand des real existierenden demokratischen Systems kritisch bewertet wird, für das Räumliche der Demokratie angewendet werden? Räumliche Demokratie wurde von mir als eine konflikthafte politische Intervention der Forderung nach Gleichheit im Raum, um den Raum und durch den Raum beschrieben, als ein Konflikt, der sich gegen die scheinbar feststehende räumliche Verteilungslogik richtet und diese verändert. Postdemokratische Tendenzen, wie Rancière sie beschreibt, stehen damit auch einer solchen ‚räumlichen Demokratie’ entgegen und verhindern sie. Räumliche Postdemokratie wäre dann die Verschließung einer räumlichen Ordnung und der Produktionsweise des Raumes, indem diese Ordnung und Produktionsweise zunehmend unveränderbar erscheinen und alternative Raummodelle unsichtbar bleiben. Die geplante und institutionalisierte Raumproduktion von oben, also die formelle Raumplanung, erhielte darüber immer stärkere Legitimation. Raum wird auch hier zunehmend als einheitlich erfasst und berechnet inszeniert und abweichende Raumentwürfe und räumliche Ungleichheit werden immer weniger benennbar. Eine postdemokratische Raumproduktion verlagert Konflikte um und im Raum in starre Verfahren, Regeln und konsensorientierte Abläufe. Eine solche postdemokratische Interpretation der gegenwärtigen Produktion von Raum knüpft direkt an Überlegungen der kritischen Geographie und der kritischen Stadtforschung über die Entwicklungen der postfordistischen bzw. der neoliberalen Stadt an (vgl. Heeg/Rosol 2007, Jessop 2002, Peck/Tickell 2002, Harvey 1989). Hier wird schon geraume Zeit mit verschiedenen theoretischen Perspektiven die Entwicklung von Städten beleuchtet. Vor dem Hintergrund einer Transformation von Gesellschaftsstrukturen und Staatlichkeit wird untersucht, wie sich die Formationen des Regierens, des Wirtschaftens und der Organisation der Städte verändern. Das Konzept der Postdemokratie erweitert diese Analysen mit einem übergreifenden Blick auf das Demokratische. Übertragen auf die Stadtforschung bedeutet das, dass es auch hier immer weniger Chancen für Demokratie im Sinne Rancières zu geben scheint: Die herrschende Ordnung im Raum schließt sich immer mehr und das Politische wird immer mehr vertrieben. Diese Gedanken zu Ende gedacht, steuert die formal-demokratische Raumproduktion auf eine postdemokratische Falle zu: eine Spirale der Depolitisierung, durch die es zuletzt zu spät wird für eine Politisierung des Räumlichen, da die Voraussetzungen dafür im Räumlichen erstickt worden sind.
Insgesamt betrachtet leuchtet Rancières Theorie einige wichtige Aspekte der Produktion von Räumen aus meiner Sicht sehr gut aus: Demokratische Raumproduktion kann mit Rancière als das Moment interpretiert werden, in dem die Setzung der räumlichen Ordnung unterbrochen wird. Dabei betreten bisher nicht sichtbare Akteur_innen die politische Bühne, die die Ordnung streitbar infrage stellen. Raumproduktion ist demzufolge ein zweiseitiger Prozess: auf der einen Seite eine setzende räumliche police, die den Raum einteilt, definiert und ordnet. Und auf der anderen Seite eine radikaldemokratische Gegenbewegung, die diese Ordnung in einem Konflikt durchkreuzt und infrage stellt. Raumproduktion mit Rancière zu denken, heißt also, den Blick auf die Konflikte zu lenken, in denen die allgemein akzeptierte räumliche Ordnung gestört, unterbrochen und infrage gestellt wird. Im Fokus stehen politische Interventionen unter der Forderung auf Gleichheit, die im Raum sichtbar werden und durch den Raum hindurch die Aufteilung des Sinnlichen verrücken. Damit wird der räumliche Konflikt als produktives Moment ins Zentrum gerückt. So argumentiert liegt es nahe, Parallelen zu Lefebvres (1991) Konzept der Produktion des Raums als konflikthaftem Verhältnis zwischen einer setzenden Raumproduktion von oben und einer Aneignung und eigensinnigen Raumnutzung von unten zu ziehen. Lefebvre, Rancière und das Konzept der ‚radikalen Demokratie’ zusammenzudenken, scheint vielversprechend zu sein (vgl. Purcell 2012; 2013, Douglas 2007). Mit der Kritik an einer postdemokratischen Situation kann auch postfordistische Raumproduktion kritisch analysiert werden. Statt aber hauptsächlich gesellschaftliche Macht-, Herrschafts- und Dominanzstrukturen zu sezieren und freizulegen, gehen die Theorien der radikalen Demokratie einen entscheidenden Schritt weiter. Denn sie formulieren auch eine normative Vorstellung von dem, was Demokratie sein könnte und sollte.
In der zuvor beschriebenen Konstellation, in der Raum zwischen einer räumlichen Ordnung der police und den aufkommenden demokratischen Interventionen im und durch Raum entsteht, spielt der Komplex der Raumplanung eine bedeutende Rolle. Raumplanung wird hier verstanden als Prozess, als institutionelles Arrangement und als Herrschaftsformation, die das Ziel hat, den Raum in geordneter Weise zu regieren und zu produzieren (vgl. Tewdwr-Jones/Williams 2001: 8). In einem liberaldemokratischen Rahmen muss sich ein solches Planungsarrangement immer auf einen Begriff des Demokratischen stützen, sich also damit auseinandersetzen, was es bedeutet, ‚demokratisch’ zu planen. Buchstein und Jörke (2003) stellen die These auf, dass – trotz aller Wandlungen des Begriffs – das grundlegende Versprechen der Demokratie eines auf Beteiligung ist. Dieses Versprechen auf egalitäre Partizipation wird entweder in kritisierender Weise eingefordert oder es legitimiert die real existierende Demokratie. Anhand von Raumplanungsansätzen innerhalb liberaldemokratischer Gesellschaften wird dies sehr deutlich (vgl. Mäntysalo 2005); denn seitdem liberaldemokratische Planung aus dem Eifelturm der technokratischen Unangreifbarkeit geholt wurde, ist das Beklagen von fehlender Partizipation eine zentrale Kritiklinie (paradigmatisch dafür Arnstein 1969). Und gleichzeitig werden seither von Planungsinstitutionen Partizipationsverfahren dazu verwendet, ihr Handeln als demokratisch zu legitimieren. In Planungskonflikten werden damit Fragen um Teilhabe, Macht und gesellschaftliche Positionen verhandelt. Dabei haben die wiederkehrenden kritischen Debatten um das Demokratische und um die Partizipation in Planung die gängigen Planungsansätze infrage gestellt und neue entstehen lassen (vgl. Bäcklund/Mäntysalo 2010).
Derzeit wird das System der liberal-demokratischen Planung also wieder häufig von außen kritisch beleuchtet und das Versprechen der Demokratie auf Partizipation eingefordert. Dabei tauchen vermehrt räumliche Konflikte auf, an die die Frage nach der demokratischen Legitimation geknüpft wird. Partizipation als die Einbindung in die Produktion von Raum wird gefordert und die getroffenen Entscheidungen des Planungssystems werden als undemokratisch kritisiert. Gleichsam kehrt Partizipation in einem Boom der Beteiligungsverfahren vonseiten der Institutionen wieder, die die Kritik aufzunehmen und in legitimierender Weise umzuleiten versuchen (vgl. Selle 2011). Im Sinne Rancières kann Partizipation auf zweierlei Weisen interpretiert werden: als Ausdruck einer demokratischen Intervention – nämlich einer Forderung auf Gleichheit – und als Ausdruck einer vereinnahmenden police, die eine postdemokratische Konstellation gerade mit einer vorauseilenden Partizipation in ihrem Sinne durchzusetzen versucht.
Der von mir skizzierte Ansatz einer radikaldemokratischen Sicht auf Raumproduktion kann einige neue Aspekte zu dieser Diskussion beitragen und eine andere Sicht auf Planungshandeln entwickeln. Dies kann zunächst in kritisierender Weise geschehen, wenn das derzeitige Regime von Raumplanung mit dem kritischen Raster der Postdemokratie bewertet wird. Doch es kann auch die Frage gestellt werden, welche Rolle Planung in einer demokratischen Raumproduktion spielen sollte. An dieser Stelle ist zu betonen, dass nach Rancière der Begriff der demokratischen Raumplanung ein Paradox ist. Denn verstanden als Ensemble aus Mechanismen, Institutionen und Herrschaftsarrangements, die geordnet Raum produzieren, kann Planung nur als Teil der Verwaltung der Ordnung, als Teil der police verstanden werden – und damit als Widerpart zu demokratischen Interventionen. Das Aufsetzen eines räumlichen Plans zeigt ganz deutlich, dass hierdurch eine Aufteilung des Sinnlichen fixiert werden soll: Linien werden gezogen, Funktionen zugewiesen, Zielvorstellungen visuell-räumlich umgesetzt, Orte definiert, Sichtweisen akzentuiert und andere verhüllt. Während Rancière Demokratie als Demontage versteht, ist Raumplanung die organisierte Setzung im Raum, denn „Planungspraxis [ist] per definitionem eine gestaltende und produzierende Tätigkeit, bei der Entscheidungen zu treffen sind, die automatisch zu Ausschluß und Unterdrückung von Anderem führen“ (Lanz 1996: 230). Aus der hier diskutierten Perspektive kann das Regieren der räumlichen Ordnung nicht demokratisch sein.
Damit kann die Kritik der postdemokratischen Konstellation auf die Planung angewendet werden, die immer Teil einer räumlich agierenden police ist. Mit der These, dass das Demokratische immer mehr verdrängt, neutralisiert und weniger möglich wird, können auch Aspekte von Planungsregimen kritisch in den Blick genommen werden. So sieht Swyngedouw, der Rancière ausdrücklich für seine Kritik an der postfordistischen Stadt verwendet, Stadtentwicklung und -planung nicht nur als ein Feld der veränderten Herrschaftsverhältnisse, sondern auch als ein unverzichtbares Instrument, eine postpolitische Konstellation in der Gesellschaft durchzusetzen (vgl. seinen Beitrag in dieser Ausgabe).
Und diese Interpretation wirkt plausibel. Denn eine wettbewerbsorientierte Stadtpolitik, das Zurückdrängen des Umverteilungs- und Gleichheitsparadigmas und eine Rhetorik der alternativlosen Stadtentwicklung scheinen in den Planungsansätzen und der Planungspraxis immer dominanter zu werden (Kamleithner 2009: 36f.). Statt des Gleichwertigkeitsparadigmas der fordistischen Planung wird nun Wettbewerbsfähigkeit als Ziel gesetzt. Und auch, was Planungsprozesse selbst angeht, können postdemokratische Tendenzen festgestellt werden. Wie seit einigen Jahren zu beobachten ist, konzipieren gerade die dominanten kommunikativen Planungsmodelle Planung zunehmend nicht mehr als hoheitliches Handeln, sondern als Moderation, Verhandlung und Governance (vgl. Mäntysalo 2005: 30f., Kamleithner 2009: 41). Dies ist aus der Sicht des Rancière’schen Ansatzes postdemokratisch, denn eine solche Planungshaltung verdrängt den politischen Konflikt zunehmend durch konsensorientierte Verfahren, die politisches Handeln in neue Technologien des Selbstregierens verschieben. Auch wenn diese Debatte um governance und Gouvernementalitäten der Planung (vgl. Gualini 2010) hier nicht vertieft werden kann, ist doch offensichtlich, dass die Kritik an der Postdemokratie auch auf das Planungs-Setting der postfordistischen Stadt angewendet werden kann – wie es beispielsweise Allmendinger und Haughton (2010, 2012) anhand des Wandels des britischen Planungssystems zu einem kooperativ-kommunikativen System tun.
Ich möchte also die These vertreten, dass Raumplanung nicht demokratisch sein kann und dass sie als Teil postdemokratischer Herrschaftsarrangements zu beschreiben ist. Und doch bedeutet dies nicht, dass Planung nichts mit dem Demokratischen zu tun hat. Im Feld der Raumplanung und in der Planungspraxis blitzen sogar oft demokratische Momente im Rancière’schen Sinne auf: Die geplante Zuweisung von Orten kann missachtet und unterlaufen werden; oder es regt sich Protest gegen eine Planung und es werden Alternativen formuliert; oder es formiert sich handfester Widerstand, der sich in entschlossenem Ungehorsam äußert. Immer dann gibt es die Möglichkeit auf einen demokratischen Moment als einer produktiven Konfliktsituation zwischen der Planung und den entgegengesetzten Kräften. Raumplanung kann zwar nie demokratisch sein, sie muss aber mit demokratischen Herausforderungen umgehen, sie handelt – um Foresters Leitsatz umzuformulieren – im Angesicht der Demokratie. Forester entwickelte einen Planungsansatz vor dem Demokratieideal einer idealen Sprechsituation im Sinne von Habermas: Progressive Planung ist hier mit Macht konfrontiert, die sie erkennen und der sie entgegenwirken sollte (vgl. Forester 1982: 71). Mit Rancière muss dieser Idee widersprochen werden: Planung kann Macht nicht regulieren, sie ist unabänderlicher Teil der Machtkonstellation. Konfrontiert ist Planung jedoch mit Demokratie, mit der Störung der Machtausübung durch eine Opposition. Statt ‚planning in the face of power’ ist Raumplanung vielmehr ‚planning in the face of democracy’.
Es fällt nicht schwer, liberal-demokratische Raumplanung im Raster Rancières und der Postdemokratie-Debatte zu kritisieren und ihr das Label der demokratischen Planung streitig zu machen. Eine mögliche Alternative einer anderen, radikaldemokratischen Raumproduktion zu denken, ist ungleich schwerer. Zwar versuchen die meisten Autor_innen, die Möglichkeit einer Gegenbewegung, einer Repolitisierung einer postdemokratischen Situation zu formulieren. So beschreibt etwa Swyngedouw die Teilnehmer_innen an jüngeren urbanen Ausschreitungen als „insurgent architects“ und damit als Gegenbewegung zu einer postdemokratischen Stadt (2011: 47f.). Doch solche emphatischen Beschreibungen von Repolitisierungen als demokratischer Intervention im Raum bleiben meist einigermaßen vage. Denn auch wenn die Autor_innen eine Repolitisierung für möglich halten, bleibt in den entsprechenden Ausführungen ihre konkrete Gestalt eher undeutlich. Kritik ist vielleicht immer deutlicher als eine positive Beschreibung. Allerdings besteht die Gefahr, in einer geradezu fatalistischen Weise die postdemokratische Schließung nicht nur als Falle zu beschreiben, sondern damit auch selbst in die gleiche Falle zu tappen. Wenn aber die scharfe Kritik an der Postdemokratie nicht das Bild der postdemokratischen Alternativlosigkeit weiter ausmalen möchte, müssen radikale Demokratietheorien – wie die von Rancière – nicht nur kritisch, sondern auch konzeptionell weitergedacht werden.
Eine Debatte um eine alternative demokratische Raumproduktion anzustoßen, ist das Hauptanliegen meines Artikels. Dazu bieten sich radikaldemokratische Theorien (wie die von Rancière) an, da sie auch eine normative Ausdeutung von Demokratie und Politik entwickeln, statt in der kritischen Auflösung zu verharren. Besonders spannend wird diese Überlegung, wenn der Blick auf die Ordnung und die Raumplanung gelenkt wird. Denn auch wenn Planung nicht an sich demokratisch sein kann, geht sie doch mit demokratischen Ereignissen um, sie begegnen ihr, sie muss sich zu ihnen verhalten. Eine kritisch reflektierende Planungstheorie müsste sich genau dieser Frage widmen: Wie kann ein Planen im Angesicht von Demokratie gestaltet werden? Während progressive Planungsansätze bisher meist eine Demokratisierung zum Ziel hatten, müsste meines Erachtens von diesem Ideal abgerückt werden. Statt nach einer demokratischen, müsste mit dieser Theorie nach einer demokratiebewussten Planung gesucht werden und gefragt werden, wie sich Planung, wenn sie nicht selbst demokratisch sein kann, zur Demokratie verhalten sollte.
In den hier diskutierten Theorien gilt Ordnung nicht unbedingt als etwas in sich Schlechtes, das es zu überwinden gilt. Dass sich gesellschaftliche Verhältnisse zu Ordnungen festsetzen, wird vielmehr als gegeben betrachtet. Ein politisches Ereignis kann Ordnung zwar aufbrechen, allerdings nur für einen kurzen Moment, worauf sie sich in anderer Form wieder festigt. Dass sich immer wieder fest strukturierte Formen der Raumproduktion etablieren, sich also ein Setting von Planung herausbildet, ist etwas Unvermeidbares. Aus diesem Grunde ist es durchaus lohnenswert, den Blick auf die Ordnung zu richten und zu fragen, wie eine Planung vorstellbar wäre, die sich ihrem Verhältnis zu Demokratie bewusst ist und in positiver Weise damit umgeht, eine Planung, die zwar nicht demokratisch sein kann, aber die demokratische Momente als normatives Ziel verfolgt, eine Planung, die möglichst wenige politische Momente unterdrückt und Konflikt und Subjektivierung ermöglicht.
Dies ist eine besondere Herausforderung. Denn meist werden die Erwartungen auf das Subjekt der demokratischen Störung projiziert und dieses beleuchtet. Statt aber nur emphatisch das widerständige demokratische Subjekt herbeizusehnen, möchte ich darauf drängen, Demokratie auch von der Ordnung her zu denken. Das ist nicht unproblematisch, weil damit eine weiche Vereinnahmung von subversiver Opposition droht – die Grenze von demokratiebewusster Planung und flexiblen Regierungstechniken sind fließend. Dennoch scheint mir ein solcher Ansatz wichtig zu sein, um mit den inspirierenden Gedanken der radikaldemokratischen Debatte eine handlungsleitende Alternative diskutieren zu können. Es ist daher zu fragen, wie ein Planungsansatz zu konzipieren ist, der die eigene Stellung reflektiert, Konflikte erhofft, sie als produktiv begreift und gesellschaftlichen Ausschluss nicht verleugnet, sondern thematisiert und deutlich macht. Auch wenn ein solcher Planungsansatz vermutlich nicht einfach in Planungspraxis umzusetzen ist, kann er – so ist meine Hoffnung – doch als Bezugspunkt dafür dienen, die verkrustete postdemokratische Alternativlosigkeit aufzubrechen und eine andere gesellschaftliche Raumproduktion denkbar zu machen.
Till Rosemann hat Geographie, Politikwissenschaft und Stadtplanung studiert. Er beschäftigt sich mit Planungs- und Gesellschaftstheorie und mit der kritischen Analyse von Governance- und Partizipationsprozessen.
tillrosemann@gmx.de
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