Können Kommunen das Klima retten? Rezension zu Cindy Sturm (2019): Klimapolitik in der Stadtentwicklung. Zwischen diskursiven Leitvorstellungen und politischer Handlungspraxis. Bielefeld: transcript.

Abstract

Klimaschutz ist in den wenigen letzten Jahren zu einem dominanten politischen Topos geworden. Insbesondere die Schulstreik-Bewegung der Fridays for Future (FFF) hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Erkenntnisse der internationalen Klimaforschung gelenkt. Diese hat im Vorfeld der internationalen Klimakonferenzen eingefordert, dass endlich „nie dagewesene Maßnahmen“ ergriffen werden müssen, um die für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation – so wie wir sie bisher kennen – bedrohlichen Auswirkungen der Erhitzung der Erdatmosphäre auf ein kontrollierbares Maß zu begrenzen. Die international bestens vernetzten jungen sozialen Bewegungen wie FFF oder Extinction Rebellion haben dabei in letzter Zeit auch die kommunale Ebene als Adressatin für ihre Aktionen entdeckt: Sie fordern von den Kommunen, den Klimanotstand auszurufen, und nutzen Partizipationsmöglichkeiten wie Bürger*innenversammlungen, um dieser Forderung auch durch Beschlüsse Nachdruck zu verleihen. Immerhin haben sich laut Umweltbundesamt mittlerweile mehr als 40 Kommunen per Beschluss selbst verpflichtet, dem Klimaschutz eine höhere Priorität einzuräumen als bisher (Stand 6.2.2020, vgl. Umweltbundesamt 2020). Dabei hat die Ausrufung des ‚Klimanotstands‘ allenfalls eine symbolische Bedeutung und entfaltet keine rechtlich bindende Wirkung. Vielmehr wird über diese Aktivitäten ein Beitrag zur diskursiven (Re-)Konstruktion eines Politikfeldes auf kommunaler Ebene geleistet und eine Steigerung der Bedeutung des Klimaschutzes auch auf kommunaler Ebene erzeugt.