Gemeinwohl und öffentliches Wohneigentum Direktdemokratische Initiativen zur Neuausrichtung öffentlicher Wohnungsunternehmen in Frankfurt am Main und Berlin

Abstract

Mietsteigerungen, Verdrängung und Verteilungskonflikte führen zu einer Repolitisierung der Wohnungspolitik, die auch öffentliche Wohnungsunternehmen betrifft. Soziale Bewegungen kritisieren vermehrt die Ausrichtung kommunaler und landeseigener Wohnungsgesellschaften und stellen den derzeitigen staatlichen Umgang mit öffentlichem Eigentum infrage. Wir verorten den Umgang mit öffentlichen Wohnungsunternehmen als Teil der Diskussion um eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik und diskutieren Möglichkeiten der Neuausrichtung staatlicher Wohnungsgesellschaften. Anhand eines explorativen Fallvergleichs von Bürgerbegehren in Frankfurt am Main und Berlin untersucht dieser Artikel unterschiedliche Herangehensweisen und Forderungen direktdemokratischer Initiativen. Beide Initiativen waren erfolgreich darin, die Wirtschaftspraxis kommunaler Wohnungsunternehmen zum Gegenstand der öffentlichen Debatte zu machen, stießen allerdings auch auf Widerstände. Wir zeigen die Spielräume der Initiativen sowie die Grenzen direktdemokratischer Verfahren und diskutieren drei Dimensionen der Neuausrichtung öffentlicher Unternehmen: Bewirtschaftung, Mitbestimmung und Rechtsformänderung.