„Gegen-Neoliberalisierung“ in Budapest Großräumige Stadtentwicklungsprojekte in der populistischen Politik der aktuellen ungarischen Regierung

Abstract

Seit dem Machtantritt der derzeitigen ungarischen Regierung im Jahr 2010 hat sich die ungarische Hauptstadt Budapest rasant entwickelt. Die meisten der wichtigen symbolischen Räume der Stadt werden im Rahmen großräumiger Stadtentwicklungsprojekte umgestaltet, die von der nationalen Regierung geleitet und vom Staat finanziert werden. Diese Projekte spielen eine wichtige Rolle in der populistischen politischen Artikulation der Regierung, die sich selbst als die einzig legitimen Vertreter der „Nation“ – im Gegensatz zu einer Koalition einheimischer und internationaler „neoliberaler Eliten“ – definiert. In diesem Artikel fokussiere ich auf drei emblematische Projekte der Budapester Stadtentwicklung nach 2010 und untersuche, wie ihre institutionellen und prozeduralen Strukturen den vermeintlichen Bruch des Regimes mit der hegemonialen neoliberalen Ordnung darstellen. Zugleich erörtere ich, inwiefern diese Entwicklungsprojekte wirklich einen Bruch mit der Rationalität der neoliberalen urbanen Governance darstellen. Ich nähere mich der Frage aus einer diskurstheoretischen Perspektive und stelle fest, dass die Stadtpolitik des Regimes starke Kontinuitäten zu neoliberalen Formen der Stadtentwicklung aufweist und einige ihrer Tendenzen radikalisiert. Der deutlichste Unterschied ist die starke Zentralisierung der Macht über die Stadtentwicklung in den Händen der nationalen Regierung, was gerade dadurch legitimiert wird, dass es einen Bruch mit der Politik des Vorgängerregimes und der neoliberalen Stadtpolitik in den westeuropäischen Kernländern darstellt.